CDA Wittmund sagt nur die halbe Wahrheit

Es mutet schon ein bisschen merkwürdig an, dass ausgerechnet der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) Wittmund die Krankenhausfinanzierung der Landesregierung kritisiert, wo es erst wenige Monate her ist, dass unser Landkreis die mehrere millionenschwere Zusagen der Landesregierung für Umbau und Modernisierung unseres Krankenhauses bekam. Aber gut, Herr Eggers-Füßlein sorgt sich um die kommenden 25 Jahre.

Berechtigt: Die Krankenhäuser in Niedersachsen weisen einen Investitionsstau von 1,5, Mrd. Euro auf, der im wesentlichen auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zurückgeht, die viel weniger in Sanierung und Modernisierung der Krankenhäuser investiert hat als die jetzige Regierung. Die Landesregierung hat nun ein Sondervermögen aufgelegt, um den Investitionsstau und genau die langfristige Planung anzugehen, die CDU/FDP versäumt haben und die der CDA berechtigt fordert. Dass dabei Land, Kommunen und Krankenhäuser für die Finanzierung an einem Strick ziehen müssen, ist nichts Neues und wird auch bei bisherigen Investitionen so gehandhabt. Dass zur Finanzierung der Landesmittel die Bettenpauschale gekürzt wird, ist richtig, allerdings nur – und das verschweigt der CDA- bei den Krankenhäusern, die bisher systembedingt profitiert haben oder die Gelder ohnehin nicht abgerufen haben. Übrigens begrüßen die Krankenhäuser das Sondervermögen.

Das Sondervermögen ist ein wichtiger Schritt, es müsste allerdings noch viel mehr in die Krankenhäuser investiert werden, was die Schuldenbremse auf Landesebene leider verbietet. Da muss auf Bundesebene um eine Reform der Krankenhausfinanzierung gestritten werden. Schön wäre, wenn da der CDA bei dieser GRÜNEN Forderung uns jetzt unterstützt (auch wenn die CDU auf Bundesebene dafür ja 10 Jahre Zeit hatte) .

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