Frieden auch in Ostfriesland ein Thema

Alex von Finteln, Grüner Bundestagskandidat hatte eingeladen. Es war ein spannender Abend im Hotel am Stadtpark in Wilhelmshaven, wo Katja Keul, die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion und bis 2013 im Verteidigungsausschuss tätig, zur GRÜNEN Position in Verteidigungsfragen Rede und Antwort stand. „Es waren sehr spezielle Fragen, aber das Thema berührt unseren Alltag auch hier in Ostfriesland, spätestens wenn wir mit Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten konfrontiert sind.“ begründete Ulli Maus , Grüne Landtagskandidatin, die Fahrt zur Veranstaltung nach Wilhelmshaven, wo dem NATO-Vorschlag der Verdopplung des Verteidigungsetats auf 2% des BruttoInlandprodukts (BIP) auf 60 MRD Euro erteilte Keul eine klare Absage. Diese Absprache sei willkürlich und keine völkerrechtliche Verpflichtung. „Wir GRÜNE wollen vielmehr die noch immer nicht erfüllte völkerrechtliche Verpflichtung 0,7% des BIP in die Entwicklungshilfe stecken auf die Tagesordnung setzen“. Das könnte dann auch tatsächlich die Fluchtursache Hunger abbauen helfen.

Rein finanzielle Ziele zu stecken gehe zudem an konkretem Verbesserungsbedarf in der Ausstattung der Bundeswehr vorbei und schafft bloß neue Begehrlichkeiten der Rüstungsindustrie. Katja Keul weiß wovon sie redet war von 2009-2013 im Ausschuss für Verteidigung als grüne Abgeordnete vertreten. Im Eurohawk Untersuchungsausschuss hätte sich u.a. gezeigt, wie verdreht das Verhältnis zwischen Rüstungsindustrie und Ministerium ist: Die Industrie beschreibt ihre Begehrlichkeiten und das Ministerium gibt dem nach.

Katja Keul vertritt weiter ganz klar die Position: KEIN Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat.

Auf Nachfrage des Publikums zum Kosovo-Einsatz von 1999 stellt sie klar, dass sie diesen aufgrund der Völkerrechtswidrigkeit bis heute für einen Fehler hält.

Auch nach 18 Jahren gelingt es nach wie vor nicht, dieses kleine Land zu befrieden, obwohl die internationale GEmeinschaft dort eine enorme Zahl an zivilen und militärischen Personal entsendet.

Einen Grund dafür sieht Keul gerade in der völkerrechtswidrigen Konstellation aus der heraus dieser Staat entstanden ist. Der Schwerpunkt der GRÜNEN Friedenspolitik auf Bundesebene liegt seit 2013 auf einem neuen Rüstungsexportgesetz. Unter rot-grüner Regierung wurden Grundsätze verabschiedet, die u.a. eine Prüfung der Einhaltung der Menschrechte vorsehen und den Export in Drittländer (außerhalb von EU und NATO) ablehnen, aber diese Grundsätze werden nicht ausreichend berücksichtigt und ernst genommen. . Nur wenn deutsche Sicherheitsinteressen berührt seien, könnte es Ausnahmen geben. Diese sogenannten deutschen Sicherheitsinteressen seien so Keul mittlerweile so ausgeweitet, dass weit mehr als 50% der Kriegswaffen aus deutscher Produktion in Drittländer exportiert würden. „Das dient nicht, das gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen“ . Parlamentarier haben keine Möglichkeit einzugreifen, da sie erst spät im Rüstungsexportbericht von den Exporten erfahren. Da wollen die GRÜNEN zum einen mehr und frühe Transparenz für die Parlamentarier. Und darüber hinaus die Einführung der Verbandsklage, damit auch auf Grundlage der zum Gesetz verfestigten Grundsätze der Rüstungsexporte geklagt werden kann, wenn gesetzwidrig exportiert wird.

Ulli Maus, Landtagskandidatin der GRÜNEN im Wahlkreis 87, fragt nach dem Aufklärungseinsatz der Bundeswehr in Syrien, der keinerlei Möglichkeiten der Kontrolle erlaubt, was wer mit den Aufnahmen mache. Katja Keul verurteilt diesen gesamten Einsatz, der entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit, in einer „Koalition der Willigen“ und zudem ohne UNO-Mandat stattfindet. Dass damit nun auch die Bundesregierung die UN Charta in Frage stellt hält sie für eine der gefährlichsten weltpolitischen Entwicklungen überhaupt hält.

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