Fragen&Antworten: Harlinger befragt Landtagskandidat*innen

Unsere Landtagskandidatin Ulrike Maus hat die Fragen des Harlinger wie folgt beantwortet (die Antworten durften nicht länger als 500 Zeichen sein):

1. Krankenhauspolitik: Welche Zukunft hat aus Ihrer Sicht das Wittmunder Krankenhaus? Wie wird sich die Krankenhauslandschaft auf der ostfriesischen Halbinsel weiterentwickeln müssen? Hat ein Haus wie Wittmund in dieser Größenordnung eine eigenständige Zukunft?

Uns ist eine wohnortnahe Versorgung wichtig. Allerdings muss nicht jedes Krankenhaus alles können. Bzgl. Spezialisierungen müssen die ostfriesischen Krankenhäuser viel besser zusammenarbeiten. Um wirtschaftlich zu arbeiten, muss die Reform auf Bundesebene weitergehen: weitere Erhöhung der Fallpauschale, sektorenübergreifende Versorgung, Qualität statt Quantität muss vergütet, die Pflege aufgewertet werden. Das Land muss – wie in Wittmund – weiterhin die Krankenhäuser bei Investitionen entlasten.

 

2. Wie kann die Hausarztversorgung in ländlichen Regionen verbessert werden?

Rot-Grün hat mit der KVN ein Konzept zur Zukunft der Versorgung aufgelegt (Niederlassungsförderung, Stipendien, Umsatzgarantien). Viele Studis geben Hausarzt als 1. Priorität an, aber auch Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit. Landkreise und Kommunen müssen Leben für Familien attraktiv machen, die länger in Städten lebten: Mobilität, Kitas, Schulen, Kultur. Die 1-Mann-Praxis ist out, es braucht neue Modelle und Innovation: beide Landkreise im Wahlkreis sind noch nicht Gesundheitsregion.

 

3. Bildungspolitik zeichnet sich in Niedersachsen nicht gerade durch Kontinuität aus. Was muss passieren, um das Land tatsächlich „mehr und mehr zu einem der führenden Bildungsländer zu machen“, wie es auf der Internetseite des Kultusministeriums als Ziel formuliert ist? Wie kann die Lehrerversorgung im Wahlkreis verbessert werden?

Führend ist ein Schulsystem, wenn es gerecht ist und differenziert jeden Schüler mitnimmt auf einen guten Weg: lernschwache, lernstarke – auch hochbegabte Schüler. Das ist inklusive Schule. Dazu braucht es Umdenken: die Regelschule muss zum Kind passen, nicht umgekehrt. In jeder inklusiven Klasse müssen zwei Kräfte arbeiten, nicht beide müssen Lehrer sein. Bis die schwarz-gelb verursachte Lehrerlücke geschlossen ist, muss es die Möglichkeit zu Teilzeiterhöhungen, Quereinstieg, Abordnungen geben.

 

4. Wie kann in Touristenorten bezahlbarer Wohnraum für Einheimische geschaffen und erhalten werden?

Touristenorten haben die gleiche angespannte Lage wie Städte. Deshalb hat die Landesregierung Sozialen Wohnungsbau wieder angeschoben. Touristenorte müssen Wohnraumförderung mehr nutzen. Kommunen müssen insbesondere in diesen Orten bei Ausweisung von Wohngebieten einen größeren Anteil für Sozialen Wohnungsbau oder zumindest Mietbau vorsehen. Auf Bundesebene setzen GRÜNE sich dafür ein, dass gemeinnützige Anbieter wieder gefördert werden, damit sich Investieren nicht nur in Luxuswohnungen lohnt.

 

5. Bis wann wird auch das letzte Haus im Wahlkreis mit einem Breitbandanschluss versorgt sein?

Beispiel LK WTM: Ausbau wird spätestens Anf. 2019 für 93% der Haushalte abgeschlossen sein. 7,6% Einzelhäuser oder kl. Siedlungssplitter sind aktuell nicht bezahlbar. Hoffnung für diese: Brüssel und Berlin wollen den Glasfaserausbau bis in die Fläche forcieren und die 5. Generation des Mobilfunks soll eingerichtet und Datenraten bis zu 10 Gigabit pro Sekunde erreichen. Die Landkreise müssen dranbleiben. Gerade wir Grünen setzen uns dafür ein, dass in Infrastrukturverbesserungen investiert wird!

 

6. Strukturwandel prägt die Landwirtschaft. Welche Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, damit der bäuerliche Familienbetrieb noch eine Zukunft hat?

Das Prinzip „Wachse oder Weiche“ war Jahrzehnte politisch gewollt. Die sanfte Agrarwende korrigiert seit 2014: Kleine und mittlere Betriebe (80% in Niedersachsen) werden bei den EU-Direktzahlungen auf Kosten großer Betriebe bevorteilt. Zusätzlich seit 2015: Junglandwirt-Prämie. Außerdem gibt es mehr Geld, wenn Betriebe mehr für Tierwohl, Natur- und Artenschutz leisten. Umstellung auf Ökolandbau und Beibehaltung desselben wird besser gefördert. Erste Schritte sind gemacht, das muss weitergehen.

 

7. Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die Medien im Wahlkampf?

Die (un)sozialen Medien wie Facebook und Co. sorgen zunehmend für Desinformation: Halbwahrheiten werden zu gefühlten Wahrheiten und nach ein paar Klicks sind sie schon „wahr“. Dem müssen die journalistischen Medien noch unaufgeregter Fakten entgegensetzen. Wünschenswert wäre, nicht über jede insbesondere rechtspopulistische Provokation zu berichten: weil das zur Lösung der Probleme nichts beiträgt. Und bei Pressemitteilungen und Äußerungen von allen Parteien: die Fakten checken.

 

8. Welche Frage wollten Sie schon immer mal gestellt bekommen und wie ist Ihre Antwort darauf?

Was muss das Land Niedersachsen für den Klimaschutz tun? Und was für die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel?

Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel abmildern kann. Moorschutz war ein erster Schritt. Das fertige Klimaschutzgesetz wurde durch die von der CDU provozierten Neuwahlen blockiert! Mit starken GRÜNEN geht´s weiter. An den Küsten merken wir die Klimakrise zuerst, im Binnenland nach vermehrten Starkregen. Die Ausgaben für Deichausbau wurden erhöht, das muss weitergehen. Naturnahe Gewässer und Auenlandschaften sind Hochwasserschutz und müssen regionen-übergreifend realisiert werden.

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