Enttäuschung und Kritik an Siemtje Möller

Deutliche Kritik am Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller für das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten äußert der Vorstandssprecher der Grünen im Landkreis Wittmund, Dr. Arendt Hindriksen. „Im vorauseilenden Gehorsam und mit der Stimme von Siemtje Möller wird eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat gesetzt. Für alle anderen wird faktisch auf ein gemeinsames Zusammenleben der Familien verzichtet. Das ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen.“

Die SPD hat das Grundrecht auf die Zusammenführung der Kernfamilie damit aufgegeben und ist gegenüber der Ausgrenzungspoltik von CDU/CSU mal wieder eingeknickt. „Es ist unverständlich, dass Siemtje Möller als kleines Zeichen der Humanität sich nicht den 10 SPD-Abgeordneten zugeordnet hat, die mit NEIN gestimmt haben. Jetzt läßt sich die SPD mit einer ohnehin bestehenden, sehr eng gefassten Härtefallregelung abspeisen, über die seit Januar 2017 nur 97 Menschen einreisen konnten. „Jeder Fall ist aber ein Härtefall“, so die Kreisvorstandssprecherin Anette Kraft. „Dieser vergiftete Kompromiss von CDU/CSU und SPD wird vor dem Bundesverfassungs­gericht landen.“

Vom Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von CDU, der AfD und der FDP konnte nichts anderes erwartet werden, da sie sich von einer menschenfreundlichen Flüchtlingspolitik verabschiedet haben, aber von Siemtje Möller hätte ich mir gern ein deutliches Zeichen der Humanität gewünscht, so abschließend Dr. Arendt Hindriksen.

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