BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.03.25 –

Nach der Vorstellung des Sondierungspapier von Union und SPD bestätigen sich die Befürchtungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen einer rückwärtsgewandten Politik auf Bundesebene.

Zwar seien die Ergebnisse schnell gekommen, würden dafür aber den Kern der Aufgabe verfehlen. Dazu die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Greta Garlichs: „Die enttäuschenden Sondierungsergebnisse der Kleinen Koalition zementieren eine Politik des Rückschritts, statt notwendige strukturelle Reformen und den Modernisierungsstau anzugehen. Wichtige Investitionen bleiben aus, während Milliarden für Wahlgeschenke eingeplant werden. Ich erwarte, dass Union und SPD endlich die wichtigen Themen angehen, anstatt alte Fehler zu wiederholen.“

Besonders auffällig sei das Fehlen oder nur oberflächliche Anreißen von Schwerpunkten wie Klimaschutz, Bildung oder gleichwertigen Lebensverhältnissen. „Es wird über ökonomisch irrelevante Themen wie Sanktionen im Bürgergeld gesprochen, nicht aber über die gerechte Besteuerung von Überreichen. Ganze zwei Seiten widmen sich teils offen rassistischen Asylpositionen, während nicht über die Eindämmung des Rechtsextremismus und die effektive Herstellung guter Lebensverhältnisse vor Ort gesprochen wird. Anstatt Infrastrukturinvestitionen anzugehen, sehen wir hier nur die lasche Vortäuschung von Handlungsfähigkeit. Union und SPD sollten in dieser Lage die wirklich wichtigen Herausforderungen für das Land angehen.“

Garlichs betont: „Ganz besonders schmerzt mich die vollständige Ignoranz gegenüber Klimaschutz und Naturschutz. Das sind keine weichen Themen, um die man sich kümmern kann, wenn die wirtschaftliche Lage es zulässt. Das sind knallharte Sicherheits- und Zukunftsfragen für unser Land.“

Das Papier bilde schriftlich das ab, was visuell von den Verhandlungsfotos zu sehen war. „Themen für junge Menschen wie Bildung, eine Bafög-Reform, das Deutschlandticket oder bezahlbares Wohnen finden kaum statt, ähnlich sieht es aus bei Themen, die spezifisch für Frauen, weniger wohlhabende Menschen oder für eine zukunftsfähige Wirtschaft eine Rolle spielen. Das Sondierungspapier ist ökonomisch betrachtet eine Vollkatastrophe.“

Zu den migrationspolitischen Beschlüssen ergänzt Garlichs: „Ich frage mich ernsthaft, wofür die SPD auf die Straße gegangen ist, wenn sie nun das mit der Union beschließt, was diese kurz vor der Wahl mit der AfD umsetzen wollte. Weite Teile der migrationspolitischen Beschlüsse sind schlichtweg menschenfeindlich und kontraproduktiv.“