BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15.08.21 –

Es geht auch um Ihr Geld!

Doch zunächst zum Hintergrund: Endlich ist es so weit und der OOWV packt die Kanalisation großer Teile der Gemeinde Moorweg an. Das war möglich, weil auf Samtgemeinde-Ebene eine Einigung zum Abwasserpreis erzielt worden war. Das Projekt geht jetzt in die Planung.

Der Gemeinderat wurde in der Haushaltsberatung 2021 überrascht von einer für den Gemeindehaushalt hohen Investitionsplanung von 250.000 €. Erstaunte Nachfrage ergab, dass Bürgermeister Schroeder ein tolles (?!) Angebot des OOWV im Rahmen der Kanalisationsplanung bekommen habe. Damit nachher kein Nachtragshaushalt gemacht werden müsse, solle die Investition jetzt schon mal in den Haushalt aufgenommen werden. Klar sei aber schon, dass es da einen ordnungsgemäßen Beschluss des Gemeinderates brauchte. Dieser sollte dann am 26. April 2021 gefasst werden auf Grundlage der Vorlage eines Ingenieurbüros. Der OOVW wolle die Straßen, in denen der Kanal verlegt werden soll, komplett erneuern und die Gemeinde solle die Hälfte der Kosten davon übernehmen! In dieser Vorlage waren dann auch Straßen aufgeführt, die noch in gutem Zustand sind und keiner Erneuerung bedürfen. Das vom OOWV vorgelegte Zahlenwerk war nicht nach Straßen differenziert und hat nur eine Gesamtsumme von 220.000 € veranschlagt. Dies ist für eine kleine Gemeinde wie Moorweg eine echte Hausnummer und eine (zu) große Herausforderung. Der Gemeinderat ist angehalten worden das ganze Paket zu beschließen. Aufgrund der Intervention von Gemeinderatsmitglied Ulrike Maus von Bündnis 90/Die Grünen wurde die Rechnung in Frage gestellt. Ulrike Maus hat eingefordert, dass Straße für Straße entschieden werden muss, was sinnvoll und nötig ist. Dafür ist beim zuständigen Ingenieurbüro eine Aufstellung für jede einzelne Straße angefragt worden, die auch zeitnah vorgelegt wurde. Die qualifizierte Ingenieurin des Büros konnte in der Sitzung auch Rede und Antwort stehen, was jeweils für eine Gemeindestraße sinnvoll ist. So wurde das Gesamtprojekt an neu zu erstellenden Straßen halbiert. Fokus liegt nun auf Straßen mit vielen Anwohner*innen und/oder Busverkehr. Diese Aufstellung mit dem nun halbierten Gesamtvolumen von 118.000€ lag am 19.7.21 dem Gemeinderat vor.

Doch selbst der Sinn und die Wirtschaftlichkeit dieser halbierten Investition konnte in der Gemeinderatssitzung nicht abschließend geklärt werden. Bürgermeister Schroeder drängte dennoch auf eine Abstimmung ohne Einigung. Als Grund wurde der entstandene Zeitverzug genannt, „der allerdings durch seine eigene mangelhafte Vorbereitung entstanden war“ erklärte Ulrike Maus. Der Gemeinderat entschied dann mit 4 zu 3 Stimmen für die Investition, die durch das Eingreifen der Grünen Abgeordneten wenigstens halbiert worden war. Bei einer so großen Investition wäre es sinnvoller gewesen, das gesamte Vorhaben bis zum Ende zu denken. Es wäre auch möglich gewesen, dass der neu gewählte Gemeinderat über dieses teure Projekt nach der Kommunalwahl (im Dezember) abgestimmt hätte. Der neue Gemeinderat muss die kommenden Haushalte mit weiteren großen Kosten im Straßenbau schließlich vor den Einwohner*innen  verantworten!

„Es ist nicht zu verstehen und ungerecht gegenüber anderen Moorweger Einwohner*innen, dass nun eigentlich noch gut erhaltene Straßen saniert werden, wo es im Gemeindegebiet wirklich abgängige Straßen gibt, die dringend erneuert werden müssten“ erwähnt Sebastian Melzer, der neu als Grüner für den Gemeinderat kandidiert.