BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.05.24 –

Bärbel Kraus ist einer Einladung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Umweltkonferenz unter dem Titel: „Heute für morgen!“ in den Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus gefolgt und hat sich auf den Weg nach Berlin gemacht!:

Nur am Rande: zeitgleich fand in Berlin der Petersberger Klimadialog in Vorbereitung der nächsten COP 29 Ende 2024 statt, eine hochrangige Konferenz mit Regierungsvertreter:innen aus 40 Ländern der Welt und einer unglaublichen Polizeipräsenz vor Ort….

Während unserer Umweltkonferenz wurde im Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes strittig beraten (gerade für den Verkehrs- und Gebäudesektor) und schlussendlich beschlossen.
Es wurden Sektorziele für jedes Ministerium aufgehoben, nun ist die Regierung als Ganzes verantwortlich…..eine Zerreißprobe für die Koalition.

Es wurde aber gleichzeitig auch ein tolles Solarpaket beschlossen, das anschl. direkt den Bundesrat passierte.

Nicht nur unsere Grüne Fraktionsvize Dr. Julia Verlinden sprach von einem „Booster“ für die erneuerbaren Energien, die privaten Haushalten viele Möglichkeiten für „günstigen Strom“ eröffnet. Julia kam auch in den Pausen im Plenum  zu unserer Konferenz genauso dazu, wie unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und eine unserer grünen Urgesteine, Renate Künast.

Ich schreibe des deshalb so genau, weil ich hautnah lebendige Politik miterleben durfte, indem unsere grünen MdB´s uns in der Konferenz sach-und fachkundig mitnahmen und uns auch an sprichwörtlichen Spagaten im politischen Alltag teilhaben ließen, indem sie ihre Anwesenheiten im Plenum und bei uns genauestens einteilen mussten.

Unsere Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke übernahm die politische Einführung, bevor sich weitere Reden und eine spannende Podiumsdiskussion mit dem Titel „Quo vadis deutsche Naturschutz- und Umweltpolitik?“ anschlossen. Das Podium war hochkarätig mit der Geschäftsführerin des BUND, dem Präsidenten des NABU, der Vorständin des WWF und von einer Vertreterin von Fridays for future besetzt!

Der Nachmittag startete mit 8 Workshop-Phasen.

Ich hatte mich natürlich zu dem Workshop „Wie gelingt die Umsetzung des strengen Schutzes unserer Meeresgebiete bis 2030?“ angemeldet und durfte extrem fachkundige Referent:innen vom DUHL, NABU und dem Bundesamt für Naturschutz

erleben.

Nach der EU-Biodiversitätsstrategie sollen 10% der Meeresfläche unter strengem Schutz gestellt werden. Einig waren wir uns alle, dass es dem Meer schlecht geht, dass es durch die Vielfalt der Nutzungen, Nutzungskonflikte gibt und der Meeresschutz stark unter Druck ist. Eigentlich wissen wir, was zu tun ist……dann kam das große ABER.

Deshalb  m ü s s e  n  unterschiedliche Akteur:innen durch mehr Zusammenarbeit in Bund-Länder-Arbeitsgruppen tätig sein.

 Z.B. sollten Energiewende und Naturschutz zusammen angegangen werden und dabei auch der erforderliche Ausbau der Windkraft auf See mit dem Naturschutzgedanken gemeinsam gedacht werden. Nur am Rande: das ist gerade auch ein Riesenthema bei uns auf Langeoog.

Ein ausdrücklicher Wunsch von uns Teilnehmenden war:

rechtliche Sicherung des strengen Meeresschutzes bis zum Ende dieser Wahlperiode durch eine Raumordnungs- und Wind-auf-See-Gesetzesnovelle.  ( Wäre extrem wünschenswert – gerade auch für unsere Insel ) Auch das Bergbaurecht muss dringend verändert werden. Einigkeit herrschte, dass eine Kohlenstoffspeicherung im CCS-Verfahren, indem der Nordseeboden als C02-Speicher genutzt werden soll, mit Blick auf die vielen Risiken unvertretbar ist.

Der strenge Schutz des Meeres ist im Deutschen Recht fest zu verankern.

Bei der sich danach anschl. Podiumsdiskussion zum Thema „Wie gestalten wir die Naturschutz- und Umweltpolitik der Zukunft?“ sprach u.a. auch die europaweit anerkannte Politikerin Jutta Paulus, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament über den herben Rückschlag für den Naturschutz, da jetzt in der letzten Plenarwoche vor den EU Wahlen das EU Parlament im Eilverfahren die ohnehin schon unzureichenden Natur-und Umweltschutzauflagen sowie Nachhaltigkeitsaspekte aus der gemeinsamen Agrarpolitik gestrichen hat und fragte, „ist der Green Deal am Ende?“.

Die bange Frage bleibt, wie es nach den EU-Wahlen am 9.6.24, wenn sich die politischen Kräfte u.U. nochmals verschieben werden, mit dem Green Deal – auch mit Blick auf den Meeresschutz – weitergeht.

Ich bin über die Einladung zu dieser außergewöhnlich informativen und lebendigen Konferenz sehr dankbar, zumal ich auch in den Pausen und in dem abschließenden GET TOGETHER noch weitere interessante Kontakte knüpfen konnte, die ich auch für meine politische Arbeit im Langeooger Gemeinderat nutzen werde/könnte.