BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.02.21 –

Danke Frau Ratsvorsitzende, liebe Ratskolleg*innen,
Verwaltungsmitarbeiter*innen und Gäste

Ein so solider Haushalt nach dem ersten Jahr Pandemie-Lockdown ist saubere Kämmereiarbeit und dafür danke an die Verwaltungsmitarbeiter*innen. Es kommt natürlich auch eine Portion Glück dazu, dass die Gastronomie und Tourismusbetriebe im Sommer /Herbst 2020 noch gut arbeiten konnten. Die wirklichen Auswirkungen von Corona für die Einnahmenseite werden wir im nächsten Haushalt sehen können.

Ulrike Maus, Esenser Samtgemeinderätin

Ich bin sehr froh, dass wir alle hier sachlich und bedacht mit dem Thema der deutlich gestiegenen Pro-Kopf-Verschuldung umgehen.

Ja, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt sehr deutlich von 73,50 € auf 254 € und wird auch die nächsten Jahre über 200 € bleiben. Wir bleiben mit unseren Schulden aus Investitionstätigkeit allerdings  deutlich unter dem Landesmittel (482 €).

Wer heute mahnt, Schulden zu meiden, v.a. Schulden abzubauen und eine schwarze Null als Ziel propagiert, übersieht, dass eine veraltete Infrastruktur eine mindestens ebenso schwere Hypothek für künftige Generationen ist. Deshalb ist es gut, dass wir langfristige Planungen zur Sanierung und Erneuerung unserer Einrichtungen im Bereich Kitas, Schule und Feuerwehren machen und konstant umsetzen. Und manchmal kommt es ja sogar positiver als geplant – wie 2020, als aus dem erwarteten Kreditbedarf von 4,4 Mio. EUR dann 2,5 Mio. EUR wurden. Obwohl die großen Baumaßnahmen wie Kindergarten Bärenhöhle und Feuerwehrgebäude Stedesdorf planmäßig realisiert wurden. (s. Haushaltsplanentwurf)

Deshalb hier von uns Grünen ein „Weiter so“ für bedachtes Schuldenmachen, um damit die Hypotheken aus veralteten und sanierungsbedürftigen Kitas und Schulen zu vermeiden. In diesem Sinne bin ich froh, dass nachdem nun alle Kitas gebaut und saniert sind, nun wieder von vorne begonnen wird: mit der Sanierung und Erweiterung der Kita in Moorweg.

Meine zweite Einlassung ist mehr eine Bitte an uns alle in Politik und Verwaltung: Es ist auch diesem Jahr kein Vorschlag im Bürgerhaushalt der SG eingegangen. Wir hatte schon 2017 beim Start des Bürgerhaushalts festgestellt,  dass es mehr Transparenz und Engagement braucht, um Bürger*innen Beteiligungsmöglichkeiten zu geben. Einfach die – wenn auch nette – Ansprache unseres Samtgemeindebürgermeisters auf der Website und eine Pressemitteilung  genügen nicht. Ich bitte daher dringend darum, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratssitzung zu nehmen um zu beraten, was getan werden kann, um mehr Bürger*innen das Verstehen und Beteiligen am Haushaltswerk zu ermöglichen.