BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.07.21 –

Der von dem Ratsherrn der Langeooger Grünen, Herrn Olaf Sommer, gestellte Antrag auf Beschlussfassung einer Resolution an das Land Niedersachsen „Niedersachsen als Tourismusland stärken – Prädikatisierte Tourismuskommunen unterstützen!“ wurde in der Ratssitzung vom 22.7.21 einstimmig beschlossen

Die Grünen fordern wegen der wachsenden Nachfrage im Tourismus mehr Investitionen in Qualität und Infrastruktur.

Das Land Niedersachsen müsse seine Tourismuskommunen stärker unterstützen, denn der Tourismus ist ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor und hat große politische Bedeutung, jedoch verursachen die aktuellen Regelungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes den Tourismuskommunen erhebliche finanzielle Probleme.
So findet auch keine Berücksichtigung der Tourismuskommunen im Niedersäschischen Gesetz über den Finanzausgleich ( NFAG ) statt.
Hinzu kommt, dass das Land Nds gemeinsam mit Schleswig-Holstein als einziges westdeutsches Flächenland seine prädikatisierten Tourismuskommenen nicht über den Finanzausgleich unterstützt, zudem ist im Landeshaushalt die Tourismusförderung gar nicht vorgesehen. Der Tourismus hat bisher auch kein angemessenes Forum im Landtag.

Bisherige Bitten in 2018 und 2019 seitens der Kommunen um stärkere Berücksichtigung im Finanzausgleichsgesetz führten zu keinem Erfolg. Da die Corona Pandemie die finanzielle Situation der Kommunen noch weiter verschlechert hat, halten wir Grünen es jetzt für dringend geboten, diese ab 2022 wirksam und nachhaltig zu stärken.

Den Download der gesamten Resolution finden Sie hier.