Wiesbaden/Hannover, 17. November 2024 – Die Grünen Niedersachsen bewerten den Bundesparteitag in Wiesbaden als starkes Signal für die bevorstehende Bundestagswahl. Mit großem Mitgliederzuwachs und einer positiven Grundstimmung startet die Partei in einen selbstbewussten Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine moderne Wirtschaftspolitik stehen.

„Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir Grüne in der vergangenen Regierung große Erfolge erzielt – zum Beispiel in der schnellen Energieunabhängigkeit von Russland und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien“, erklärt Alaa Alhamwi.

Garlichs ergänzt: „Wir wollen jedoch mehr als nur Krisen abwenden. Wir treten an, um die großen Fragen unserer Zeit zu beantworten, die die letzte Regierung nicht beantworten konnte. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht dringend ein Update, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Das muss Hand in Hand mit Klimaschutz, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt gehen. So stärken wir wieder das Vertrauen in demokratische Parteien und Institutionen.“

Garlichs betont die klare Haltung der Grünen: „Der Parteitag hat gezeigt, dass wir in den Startlöchern stehen für den vielleicht wichtigsten Wahlkampf bislang.“

Laut Garlichs würden trotz heftiger Angriffe auf die Partei und auf die Demokratie der Rückenwind wieder mehr – nicht nur durch die vielen neuen Mitglieder, sondern auch durch die wieder wachsende Unterstützung für grüne Politik. „Deutschland braucht eine Partei, die die drängenden Themen unserer Zeit offensiv angeht, statt sich in Schuldzuweisungen zu verlieren“, so Garlichs. „Es ist aus meiner Sicht der Mangel an grüner Politik, der uns in die jetzige Situation geführt hat – nicht ein Zuviel davon, wie gerne behauptet wird. Wir müssen uns für unsere Erfolge nicht entschuldigen, sollten aber auch keine Kompromisse als Erfolge verkaufen, wo sie keine sind.“

Rückenwind für die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzenden blicken positiv auf die Wahl von Robert Habeck als Kanzlerkandidat: Dazu Alaa Alhamwi: „Robert Habeck repräsentiert unsere Werte und Ideen optimal. Anders als konservative Kandidaten steht er für eine moderne, zukunftsorientierte Politik, die komplexe Herausforderungen annimmt und Lösungen bietet. In der Bundesregierung hat er Verantwortung übernommen und überzeugende Arbeit im Interesse dieses Landes geleistet.“

Garlichs hebt besonders seine Kommunikationsstärke hervor: „Robert Habeck hat bewiesen, dass er auch in schwierigen Zeiten den Überblick behält und einer der besten Kommunikatoren unserer Zeit ist. Genau dieser sachliche Führungsstil auf Augenhöhe ist es, den Deutschland jetzt braucht.“

Zur Wahl des neuen Bundesvorstandes erklärt Alhamwi: „Der Bundesvorstand ist hervorragend besetzt mit Grünen Politiker*innen, die gleichzeitig Erfahrung und frischen Wind mitbringen. Wir erleben große Geschlossenheit und Zustimmung für den Bundesvorstand in der Partei, das haben die Ergebnisse gezeigt. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Der neu gewählte Bundesvorstand genießt unser volles Vertrauen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam mit den Landesverbänden zu meistern.“

Zum vorangegangenen Bundesvorstand betont Garlichs: „Die Zusammenarbeit mit dem vorherigen Bundesvorstand war sehr vertrauensvoll und konstruktiv. Wir sind froh, dass uns die ehemaligen Mitglieder des Bundesvorstandes in anderen Rollen erhalten bleiben. Unser großer Dank und Respekt geht an die ausgeschiedenen Bundesvorstandsmitglieder für die großartige Arbeit. Die langen Standing Ovations auf dem Parteitag haben gezeigt, welchen Rückhalt der Bundesvorstand in der Partei hatte.“

In Anspielung auf die Unterschiede zwischen den Parteien im Wahlkampf sagt Garlichs: „Wir stehen vor der Wahl, ob wir mit alten Rezepten aus dem letzten Jahrtausend unseren Wohlstand sichern wollen, oder ob wir wirtschaftlichen Erfolg mit einer sozial gerechten Klimaneutralität erreichen können. Es ist ökonomisch gefährlich, auf fossile Energien und Technologien der Vergangenheit zu setzen. Deutschland wird seinen Wohlstand nur dann sichern, wenn wir in die Zukunft investieren. Wir Grünen haben dafür die besseren Konzepte.“

Würdigung von Jürgen Trittin

Der Parteitag markiert auch den Abschied von Jürgen Trittin aus der aktiven Bundespolitik. Alaa Alhamwi würdigt ihn als eine zentrale Figur für die Grünen: „Jürgen Trittin hat unsere Partei und die politische Landschaft über Jahrzehnte hinweg entscheidend geprägt. Für seine unermüdliche Arbeit, seine visionären Impulse und seine Leidenschaft für grüne Politik sind wir ihm zutiefst dankbar.“ Bereits im April wurde Trittin auf dem Landesparteitag in Oldenburg mit Standing Ovations und persönlichen Würdigungen geehrt.

Grüne Niedersachsen: Mut zur Veränderung und klare Positionierung

Die Grünen Niedersachsen stellen sich nach dem Parteitag entschlossen hinter eine kämpferische und lösungsorientierte Politik. „Dieser Parteitag hat die Grünen als eine Partei gezeigt, die aktiv Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit anbietet“, sagt Alhamwi.

Für die Grünen stehen zentrale sozial-ökologische Projekte wie das Deutschlandticket, das Klimageld und Investitionen in die moderne Infrastruktur auf dem Plan. „Deutschland darf nicht länger am eigenen Fortschritt sparen. Andere Länder machen es längst besser. Wir fordern deshalb unter anderem eine Reform der Schuldenbremse und eine gerechte Besteuerung von Superreichen“, so Garlichs.

Mit der Aufstellung ihrer Landesliste am 14. Dezember und einem klaren Bekenntnis zu einer progressiven, grünen Politik sieht Garlichs die Partei gut vorbereitet für die Bundestagswahl: „Viele Menschen wollen eine Politik, die anpackt und für ein gerechtes, nachhaltiges Deutschland kämpft. Das ist unser Auftrag – und wir nehmen ihn entschlossen an.“