Landesdelegiertenkonferenz in Gifhorn verbreitet Aufbruchstimmung

Am Sonntag, den 3. November setzte die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen ihre Diskussion fort.

Mit Standing Ovations feierten die Delegierten Felix Banaszak, Bewerber für den Bundesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er betonte: „Die Welt, in der wir leben, ist das Ergebnis menschlichen Handelns. Also ist es auch unsere Zukunft. Wir entscheiden, wer wir als Gesellschaft sein wollen. Wir haben es in der Hand! Lasst uns als Grüne der Hoffnungsort für alle sein, die an unser Land glauben. Ich bin stolz auf das, was wir in den letzten 45 Jahren erreicht haben und genauso stolz auf das, was wir noch erreichen werden.“

Nach intensiver Debatte nahmen die Delegierten einen Anpassungsantrag des Landesvorstands zur Neuenquote an. Ab sofort gilt, dass bei der Aufstellung der Liste für die Landtags- und Bundestagswahlen das Wahlverfahren so zu gestalten ist, dass mindestens jeweils einer von fünf Listenplätzen mit eine*r Kandidat*in besetzt wird, die*der noch nie länger als eine halbe Wahlperiode dem Bundestag, Landtag oder Europäischen Parlament angehört hat.

Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen möchte der Landesparteitag die neuen Möglichkeiten des reformierten Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) gezielt nutzen. Für sichere Schulwege, mehr Zebrastreifen, Rad- und Busspuren, mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und eine gezielte Förderung von Schulstraßen braucht es jetzt die Weiterbearbeitung von Land und Kommunen. Dadurch soll auch Kindern im Grundschulalter ermöglicht werden, ihren Schulweg selbstständig zurücklegen zu können.

Einstimmig fordern die Delegierten die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Zudem müsse die medizinische Versorgung in Niedersachsen verbessert und eine freiwillige, ergebnisoffene Beratung von Schwangeren sichergestellt werden. [: „Es gibt keine Gleichstellung ohne Selbstbestimmung. Dafür braucht es nicht nur endlich eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch eine Ausbauoffensive in Niedersachsen, um der verheerenden Versorgungslage an Ärzt*innen, die Abbrüche vornehmen, entgegenzuwirken“, erklärte Dr. Lena Gumior, Frauen- und genderpolitische Sprecherin des Landesvorstandes.

Die Delegierten setzen sich für eine kostengünstige Fortsetzung des Deutschlandtickets mit einer Finanzierungsgarantie bis mindestens Ende 2030 ein. Daneben soll das Ticket familienfreundlicher gestaltet werden: Eltern und Großeltern sollen ihre Kinder und Enkel bis 16 Jahre kostenlos mitnehmen dürfen, ein Sozialticket eingeführt und günstige Angebote für Menschen in Ausbildung noch verbessert werden.

Das Foto zeigt die applaudierenden Delegierten und Felix Banaszak auf dem GRÜNEN Parteitag in Gifhorn; Foto: Sven Brauers/brauers.com