Am Freitag, den 23.01 sind drei Mitglieder des grünen Kreisverbands nach Hannover gefahren um am Grünen Forum teilzunehmen. Dort erfuhren Rainer Noelken, Christoph Kraft und Horst Hattensaur vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Umweltminister Stefan Wenzel die neuesten Ergebnisse der Grünen Politik in der Rot-Grünen Landesregierung aus erster Hand. Ein Thema war die Änderung der Landesraumordnungsplanung (LROP). Da hatte Kreistag und Gemeinderat Friedeburg auf Grünes Betreiben sich für eine klare Formulierung bzgl. des Kavernenbaus eingesetzt.

„Wir waren sehr gespannt ob unser Änderungsvorschlag zum LROP Entwurf betreffend Kavernenbau berücksichtigt würde,“ sagt Horst Hattensaur, Ratsherr aus Friedeburg. Die Freude war groß, dass die Stellungsnahmen von Landkreis und Gemeinde Friedeburg in den neuen Entwurf des LROP eingeflossen sind. Minister Christian Meyer: „Im vom Kabinett im Juni 2014 beschlossenen Entwurf des Raumordnungsprogramms, der zur Zeit überarbeitet wird, ist ein grundlegender Kurswechsel in Bezug auf Kavernen angelegt. Die Interessen der Anwohner und der Umwelt werden deutlich stärker berücksichtigt. Rot-Grün erfüllt damit seine Wahlversprechen. Die Forderung im alten noch gültigen LROP weitere Kavernenstandorte auszuwählen und dass dafür Bedarf bestehe wird einvernehmlich gestrichen. Die Anforderungen an den Bau von Kavernen wurden deutlich verschärft. Wesentliche Beeinträchtigungen durch Bodenabsenkungen müssen vermieden werden. Ein Ausgleich von Bodenabsenkungen durch Maßnahmen an anderer Stelle reicht nicht aus.“ freut sich Horst Hattensaur.

Die von Rot-Grün beschlossenen Änderungen und im LROP-Entwurf enthaltenen Regelungen bedeuten im Einzelnen: Der Satz „Zur Sicherung der Gasversorgung sollen zusätzliche Lagerstätten (Kavernen) geschaffen werden“ wird ersatzlos gestrichen.

„Damit erkennt das Land an, dass es keinen zusätzlichen Bedarf für Gas-Kavernen in Niedersachsen gibt. Bei 99 Kavernen sollte daher Schluss sein. Für mehr gibt es keinen Planungsauftrag, geschweige Bedarf. Das ist eine grundlegender Kurswechsel gegenüber den von Schwarz-Gelb zu Lasten von Anwohnern und Umwelt vorangetriebenen Ausbau der Gaskavernen in Niedersachsen.“ stellt Kirsten Getrost, ebenfalls Grüne im Friedeburger Rat fest.

Als harte raumordnerische Auflage für den Bau von Kavernen wurde nach Angaben von Minister Meyer der Satz aufgenommen: „Der Bau von zusätzlichen Kavernen in Salzgestein ist nur dann möglich und raumverträglich, wenn sichergestellt ist, dass wesentliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, Infrastruktur, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft durch Bodensenkungen vermieden werden.“

„Das ist eine sehr harte Formulierung im Sinne der Umwelt. Da beim Ausbau der Kavernen Bodenabsenkungen und damit wesentliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sowie der Infrastruktur immer zu erwarten sind, ist damit eine Erweiterung der Kavernen raumordnerisch faktisch nicht mehr möglich. Auch die Möglichkeit des umweltrechtlichen Ausgleichs der Beeinträchtigungen an anderer Stelle ist durch die von rot-grüne geeinigte Formulierung nicht möglich. Das ist ein faktischer Ausbaustopp für die Kavernen und ein Erfolg der jahrelangen Arbeit der Grünen und Bürgerinitiativen vor Ort“ so Ulli Maus ; Grüne Kreisvorstandssprecherin. „Die Grünen im Kreis setzen darauf, dass das Landesraumordnungsprogramm mit diesen Formulierungen auch bald beschlossen und in Kraft treten kann um Rechtswirkung zu entfalten. Die Kritik der CDU am Entwurf der Landesregierung weisen die Grünen zurück. Ulli Maus: „Der Schutz von Umwelt und Bevölkerung muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.“

Zur Geschichte der Auseinandersetzung aus Grüner Sicht:

„Es war allerdings ein langer Irrweg bis zu diesem Teilerfolg“, erinnert sich Hattensaur. „Erst hieß es 144 Kavernen, dann die Planung einer Kavernenfelderweiterung auf insgesamt 234 Kavernen. 99 Kavernen waren vom Landkreis bereits genehmig worden. Dann gab es eine Bodenabsenkungsprognose für 70 Kavernen, später eine Prognose für 144 und unter der Führung schwarz-gelben Landeregierung eine völlig überflüssige Leitbildplanung einer „Wasser“- Kulturlandschaft Etzel unter Bodenabsenkungsbedingungen. Zuletzt hat ein fehlendendes gültiges Brandschutzabkommen zwischen IVG und der Gemeinde die Gemüter erregt Ein unmöglicher Umstand die erst im September 2014 im Kavernenbeirat offenbar wurde.

Ulli Maus, Sprecherin des GRÜNEN Kreisvorstandes meint: „Die Hartnäckigkeit der GRÜNEN im Landkreis, in Friedeburg und auf Landesebene haben es möglich gemacht, dass nach spätestens 99 Kavernen endlich Schluss mit dem Kavernenausbau ist. Und auch ohne die Expertise der BI Lebensqualität und deren ständiges Nachfassen wäre das Ziel unerreichbar gewesen. BI und GRÜNE haben sich gut ergänzt haben.“ Schon 2010 konnte die GRÜNE Fraktion im Landtag mobilisiert werden. Ina Korter hat damals einen Baustopp der IVG Kavernen beantragt. Die GRÜNEN waren immer dabei, als es darum ging den Ausbau des Kavernenfeldes zu verhindern. Erst die Friedeburger Resolution hat dann alle Parteien, im Landkreis wie auch in Friedeburg, dazu bewegt mit uns gemeinsam den Bau von zusätzlichen 45 Kavernen zu den bereits 99 genehmigten zu verhindern. Zum ebenfalls guten gemeinsamen Vorgehen aller Parteien, als es nun um LROP-Änderung ging, haben sicher auch die vielen Vorfälle bei der IVG Caverns beigetragen.

„Der Ölunfall im November 2013 und andere Störfälle im Kavernengelände Etzel, und die Geschehnisse in Gronau-Epe zeigen das Öl- und Gaskavernen nie sicher sein werden. Es wäre uns lieber gewesen, wir hätten schon 2010 einen Baustopp erreicht, aber das war rechtlich nicht möglich. Dank Christian Meyer können wir wenigstens erreichen, dass es nun nicht zu einem weiteren Ausbau der Kavernen kommt.“

Eine derart breite Bürgerbeteiligung zum Gestalten der geänderten LROP ist ein Novum in der Geschichte Niedersachsens. Alle BürgerInnen, egal welche politische Couleur, konnten sich daran beteiligen. Auch dafür ist dem Landwirtschaftsminister zu danken. Ulli Maus: „Damit das LROP bald in Kraft treten kann, wäre eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung wünschenswert!“