Grüne on Tour in Berlin

Global denken – z.G. unserer Insel handeln

Unsere heutige PM

Die Inselgrüne Bärbel Kraus hat jetzt auf Einladung des MdB und parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Wenzel (B90/Grüne) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an einer Sitzung des Parlamentskreises Meerespolitik im Deutschen Bundestag teilgenommen und nutzte die Gelegenheit, um für die möglichen regionalen negativen Folgen der Netzanbindung der Offshore-Windkraft zum Beispiel für die Langeooger Süßwasserlinse zu sensibilisieren.

Stefan Wenzel hat bereits zwei Mal Langeoog besucht (einmal in seiner Eigenschaft als Umweltminister des Landes Nds.) und kennt die Insel.

Dieser Parlamentskreis, dessen Mitinitiator Stefan Wenzel ist, wurde erst im März 2024 neu gegründet.

Das Ziel dieser ressort- und fraktionsübergreifenden Initiative sei ein gemeinsames Verständnis über die wichtigsten Nutzungskonflikte in der deutschen Nord- und Ostsee zu erlangen und mögliche Lösungen zu unterstützen. Denn gesunde Meere seien unverzichtbar für das Leben auf der Erde und sehr wichtig im Kampf gegen die Klimakrise.

Dazu hatte Bärbel Kraus auch aus Anlass einer von den Inselgrünen initiierten Aktion am Ocean Cleanup Day am 20.9. d.J. Stellung genommen.

Die Veranstaltung begann mit dem Bericht des Meeresbeauftragten des Deutschen Bundestages Sebastian Unger, es folgte ein Vortrag über die Maritime Raumordnung für die Deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee und kam dann zu steigendem Nutzungsdruck und Umweltbelastungen in Nord- und Ostsee.

Dabei kam auch das Thema „Offshore Wind – nachhaltige Energieversorgung sichern“ zur Sprache, zu dem Stefan Wenzel Bärbel Kraus eingeladen hatte.

Viele der Vortragenden sprachen in dem Zusammenhang von „Schützen und Renaturieren, z.B. von Seegraswiesen, die Absicht negative Umweltauswirkungen zu vermeiden, Klima und Artenschutz müssten Hand in Hand gehen, es dürften keine vermeintlichen Nutzungskonflikte entstehen usw.“

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Dabei seien aber die gravierenden negativen Folgen, die aus der dazu notwendigen Infrastruktur, etwa den Offshore-Netzanbindungssystemen, entstehen und die vom Amt für regionale Landesentwicklung im Mai 2024 vor Augen geführt worden waren, nicht angesprochen worden.

Man sehe nur den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz und dass alles für Deutschland als Wirtschaftsstandort sehr wichtig ist, da ca. 30.000 neue Arbeitsplätze dafür eingeplant seien und ungefähr 1,2 Billionen Euro in den Ausbau der Windparks mit dazugehörigen Infrastruktur investiert würden, stellte Bärbel Kraus fest.

In der sich anschließenden Fragerunde mit offener Diskussion, wurde angemerkt, dass es erschreckend sei, dass die negativen Folgen nicht angesprochen worden seien. Es würden jedoch leider Fakten geschaffen, die man nicht wegdiskutieren könne und auf die man eingehen müsse. Man wünsche sich, dass in den Folgesitzungen expliziert darauf eingegangen würde.

Das war auch der Grund, warum Bärbel Kraus die Reise nach Berlin auf sich genommen hatte. Sie wolle sensibilisieren, dass eben nicht ausreichend geschützt werde und dass leider in vielen Fällen das „überwiegend öffentliche Interesse“ in den Raumverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellungsverfahren greifen werde.

Es werde für die Langeooger Grünen ein extrem wichtiges Anliegen bleiben, in den anstehenden Projekten und Verfahren die Süsswasserlinse zu schützen, betonte Bärbel Kraus. Der OOWV habe sich eindeutig ihr gegenüber geäußert. Auch dieser wünsche sich Alternativlösungen zu der geplanten Trassenführung im Bereich des Ostteils der Insel und stelle fest, dass die jetzt vorgesehene Trassenführung über gewisse Korridore zu Nutzungseinschränkungen führen werde und dadurch den aufgrund der Bedarfsentwicklung und infolge des Klimawandels zu erwartenden Ausbau der notwendigen Trinkwasser-Infrastruktur nahezu unmöglich mache.

Darüber hinaus habe der OOWV betont, dass nach dem Wasserhaushaltgesetz die ortsnahe Wasserversorgung und damit auch die Wasserressource auf Langeoog erhalten bleiben müsse. Auch am Festland herrsche im Sommer ein sehr hoher Wasserbedarf, der eine Wasserversorgung für die Insel von dort schwierig gestalten könne.

Alle Informationen seien an Stefan Wenzel weitergegeben worden. Bärbel Kraus sehe die Situation natürlich realistisch und erwarte keine Spontanlösungen, aber je mehr Entscheidungsträger dafür sensibilisiert würden, umso besser.

„Evtl. war die Reise nach Berlin dafür ein wichtiger erster kleiner Schritt auf einer langen Reise, die irgendwann zum wirklichen Schutz unserer Süsswasserlinse führt.“ schloss Bärbel Kraus.

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