Einwohnerantrag nach Nieders.Kommunalverfassungsgesetz ist zulässig

Beim Treffen ‚Grüne vor Ort‘ Anfang November konnte das neue Stadtratsmitglied Hans Hajo Janssen über eine positive Entscheidung hinsichtlich des Einwohnerantrages nach § 31 NKomVG berichten. Auf der letzten Ratssitzung der Legislaturperiode im Oktober gab Bürgermeister Claußen das Ergebnis der Unterschriften-Überprüfung bekannt. Demnach wurde die erforderliche Zahl von über 811 Unterzeichnern/innen erreicht! Der Stadtrat hat nun innerhalb von 6 Monaten nach Eingang des Antrages (30. Aug. 2016) bis zum 28.02.2017 Zeit darüber zu beraten.

Dieser Einwohnerantrag erstrebt die Beibehaltung des bisherigen Bebauungsplanes für die Wittmunder Sraße 24 in Carolinensiel sowie die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für eine nachhaltige Bebauung der Ortschaft. Das beharrliche Wirken für ein Umdenken hinsichtlich der Bebauung in Carolinensiel seit dem Sommer 2012 scheint vielen Unkenrufen zum Trotz allmählich Früchte zu tragen. Nicht der Abriss von Häusern sollte im Vordergrund stehen, sondern der Erhalt und die Restaurierung historischer Häuser, die zum Charme des Ortes beitragen und dessen Bild prägen. Bedauerlicherweise wollten weder der Landkreis noch die Stadt das voreilige Fällen wertvoller alter Bäume verhindern. Hunderte von Unterschriften blieben unberücksichtigt.

Neben der Bebauungsproblematik ist das Thema Verkehr in der Ortschaft von großer Bedeutung. Das gilt neben der Parkplatz-Problematik besonders für den östlichen Teil der Bahnhofstraße zwischen Kreisel und Goldener Linie. Im Sommer d. J. fanden 2 Verkehrszählungen von jeweils 1 Woche statt. Die Auswertung der Juni-Woche ergab einen durchschnittlichen täglichen Verkehr von 5618 Fahrzeugen (PKW, LKW, Krad), davon 1107(!!) LKWs (34% Anteil); eine Woche im Juli ergab einen Tagesdurchschnitt von 7813 Fahrzeugen, davon 4% LKW-Anteil. Das Besondere an diesen Auswertungswochen ist die Tatsache, dass all diese Fahrzeuge in beiden Wochen mit durchschnittlich 50 km/h unterwegs waren, obwohl für die LKWs Tempo 30 km/h gilt. Dieser Zustand ist für einen Kurort untragbar, zumal die Geschwindigkeitsüberschreitung auf dieser Strecke nicht nur Fußgänger und Radfahrer gefährdet, sondern auch zu einer viel höheren Lärmbelästigung für Anwohner und Gäste führt.

Bewohner stellen sich die Frage, warum die Geschwindigkeitsbeschränkung für den Schwerlastverkehr nicht das ganze Jahr über gilt? Warum gibt es keinen Geschwindigkeits-Anzeiger (Display mit Zählmaschine), wie in anderen Ortschaften des Landkreises? Warum hat der Autoverkehr für die Entscheidungsgremien, so der Eindruck der Menschen im Ort, immer Vorrang gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern? Welche Verbesserungsvorschläge liegen vor? Das Vertrösten auf eine Verkehrszählung im nächsten Jahr kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die Zeit des autogerechten Verkehrs ist vielerorts längst überholt. Carolinensiel braucht nicht nur eine nachhaltige Bebauung sondern auch Verkehrskonzepte, die seiner Funktion als Kurort gerecht werden.

Das nächste monatliche Treffen ‚Grüne vor Ort‘ in Carolinensiel findet erst wieder am Donnerstag, den 5. Jan.2017, um 19.30 Uhr im Restaurant ‚Erholung‘ am Hafen-Ost statt.

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