In jüngster Zeit haben aber Skandale das Vertrauen der Menschen in die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden immer wieder erschüttert: Rechtsextreme Chatgruppen und Netzwerke innerhalb der Polizei, die ihr Unwesen treiben, Mandatsträger*innen werden bedroht, teilweise von Angehörigen der Sicherheitsbehörden. Auch die Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit dem NSU sind bis heute nicht ausreichend aufgeklärt. Wie können wir also unsere Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, sowie das Strafrecht, für die Zukunft aufstellen?
Deshalb möchten wir am Donnerstag den 15. April um 19 Uhr über “Fix the System: Wie geht progressive Innenpolitik?” sprechen.
Die Diskussionsrunde besteht aus:
- Katja Keul, MdB / Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag / Ansprechpartnerin Landesgruppe Nds. RechtGrün
- Thomas Klein, Fachanwalt für Strafrecht / Mitglied im Fachausschuss Strafrecht der Rechtsanwaltskammern Celle u. Oldenburg/ Ansprechpartner Landesgruppe Nds. RechtGrün
- Susanne Menge, MdL / Sprecherin für Innenpolitik / Mitglied im Ausschuss für Inneres für die Grünen Fraktion im Nds. Landtag
- Dr. Irene Mihalic, MdB / Sprecherin für Innenpolitik der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag / Polizeioberkommissarin a.D.
- Moderation: Antje Niewisch-Lennartz, Ministerin für Justiz des Landes Niedersachsens a.D.
