GRÜNE fordern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes stärkeren Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen Hass und Hetze im Netz

Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt – ein Anlass zum Feiern ebenso wie zum Innehalten, wie wir dieses Fundament unseres Zusammenlebens auch künftig schützen können. Die niedersächsischen GRÜNEN sehen eine starke Sozialpolitik und den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz als wichtige Bausteine, um den Angriffen der rechtsextremen Verfassungsfeinde zu begegnen.

„Dieser Tag erinnert uns daran, dass das Grundgesetz als Grundlage unseres Zusammenlebens nicht einfach so gegeben ist, sondern jeden Tag gelebt und verteidigt werden muss“, sagt Landesvorsitzende Greta Garlichs. „Zunehmende soziale Ungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet den Nährboden für Zweifel an der demokratischen, freiheitlichen Grundordnung. Wir stehen dafür ein, dass alle Menschen in Freiheit und Würde leben können. Deshalb investieren wir in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen, eine Kindergrundsicherung und wollen eine Steuer für Superreiche einführen. In Niedersachsen haben wir jüngst den Sozialindex an Schulen beschlossen. Nur ein gut funktionierender Sozialstaat ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, sorgt für gesellschaftliche Teilhabe und gleiche Chancen und schützt damit vor rechtspopulistischer Spaltung. Der politische Auftrag lautet ganz klar, dass wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken müssen. Nur so meistern wir die großen Herausforderungen unserer Zeit.“

Das Grundgesetz garantiere unsere freiheitliche Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Grund- und Menschenrechte. Die Würde jedes Menschen stehe dabei im Vordergrund. Landesvorsitzender Alaa Alhamwi warnt: „Demokratiefeinde wie die AfD zeigen, dass sie dieses Fundament unterhöhlen wollen. Sie wollen bestimmen, wem die elementaren Grundrechte zustehen und wem nicht: Dem Rentner, der sich für Obdachlose einsetzt? Der Schülerin, die sich für Klima- und Umweltschutz engagiert? Der Ärztin mit Migrationsgeschichte? Die menschenverachtende Ideologie der Ungleichwertigkeit kann alle treffen, die nicht in das Raster der Rechtsextremen passen. Deshalb müssen wir alle demokratischen Mittel nutzen, um das Grundgesetz zu schützen. Es kommt jetzt darauf an, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam für unsere Grundwerte einstehen, dass sie mit vereinten Kräften die Fake News in den sozialen Medien entlarven und ihnen die Botschaft von Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat entgegensetzen. Dafür setzen wir GRÜNE uns weiter unermüdlich ein. Lasst uns alle gemeinsam 75 Jahre Grundgesetz feiern!“