An den Bürgermeister der
Samtgemeinde Esens
Herrn Harald Hinrichs
Am Markt
26427 Esens

Esens, Januar 2021

Sehr geehrter Herr Hinrichs,

nachfolgenden Antrag legen wir zur Beratung und Beschlussempfehlung vor:

Antrag:

Die Samtgemeinde Esens beauftragt ein Fachbüro mit dem Schwerpunkt Verkehrsplanung auf Basis des Nahverkehrsplanes des Landkreises Wittmund ein Mobilitätskonzept für die Samtgemeinde zu erstellen.

Bevor der Antrag in die SG-Gremien eingebracht wird, sollte in den Gemeinden das Interesse abgefragt werden

Begründung:
Dass Klimaschutz auch eine Verkehrswende erfordert, ist mittlerweile den meisten klar. Damit auch in unserer ländlich strukturierten Samtgemeinde der Verkehr klimafreundlich wird, müssen wir eine Alternative zum Privatauto aufbauen. Und zwar eine, die genauso attraktiv ist.

Auch in der SG Esens leben viele Bürger*innen, die weg wollen weg vom autobasierten Individualverkehr, die kein eigenes Auto haben oder ohne Führerschein sind. Das zukunftsfähige Mobilitätsangebot muss für alle verfügbar, barrierefrei und bezahlbar sein, unabhängig von Einkommen und Wohnort und die Mobilitätsbedarfe von Kindern, Menschen mit eingeschränkter Mobilität, älteren Menschen und Frauen berücksichtigen.

Eingepasst in den Nahverkehrsplan des LK Wittmund, wollen wir für die SG Esens eine Anbindung der Landgemeinden untereinander und an Bahnhof und ZOB/Innenstadt der Stadt Esens. Sinnvoll ist hierfür der gemeindeübergreifende Ansatz der SG. Elemente eines solchen Mobilitätsangebotes könnten sein Rufbus, Mitfahrgelegenheiten, Carsharing, Fahrrad/e-bike Infrastruktur, Mobilitätszentren u.a.
Die Finanzierung des Konzeptes ist über die 7b-Mittel zur Verbesserung des Nahverkehrs durch den Landkreis möglich. Ähnlich wie bei den Haltestellen, die auch von Gemeindeseite geplant und über Landkreis finanziert werden.

§ 7b1 Die nach Absatz 1 zugewiesenen Mittel sollen insbesondere für die Entwicklung von Angeboten, die den Linienverkehr in Räumen und Zeiten schwacher Nachfrage ergänzen und besonders auf wechselnde Nachfrage zugeschnitten sind (flexible Bedienformen), verwendet werden. 2Sie dürfen auch für andere Maßnahmen des Aufgabenträgers eingesetzt werden, mit denen der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr verbessert oder erweitert wird. 3§ 7 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 gilt entsprechend. ( NNVG)

Mit freundlichen Grüßen
Fokko Saathoff, Ulli Maus, Gerhard Frerichs , Martin Jacobs

An den Bürgermeister der
Samtgemeinde Esens
Herrn Harald Hinrichs
Am Markt
26427 Esens

Esens, den 1.9.2019

Sehr geehrter Herr Hinrichs,

nachfolgenden Antrag legen wir für die Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 19.September 2019 und den Samtgemeinderat am 25.September 2019 zur Beratung und Beschlussfassung vor

Antrag: Einführung eines Rats-Controlling

1. Zu jeder Samtgemeinderatssitzung ab dem Jahr 2020 wird ein neuer TOP mit dem Titel „Sachstand: Umsetzung von Beschlüssen“ aufgenommen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zu jeder Samtgemeinderatssitzung den aktuellen Stand der Umsetzung von Beschlüssen, Anträgen und Anfragen vorzulegen.

3. Die Vorlage soll tabellarisch nach einem Ampelsystem strukturiert werden. Die Darstellung soll in den drei farbigen Kategorien dargestellt werden: Grün für Maßnahmen, die umgesetzt werden, Gelb für Verzögerungen und Rot für diejenigen, bei denen es aktuell keine Weiterentwicklung gibt. Die Tabelle soll systematisch Spalten für folgende Themen vorsehen: Vorlagennummer, Benennung des konkreten Projektes, Datum der Beschlussfassung, Benennung von Ansprechpartner*innen der Verwaltung inklusive Kontaktdaten, geplantem Endtermin, Gesamtkosten und aktuellem Sachstand in Form einer kurzen Darstellung.

4. Die Tabelle wird ins Rats- und Bürgerinformation eingestellt

Begründung:

Bislang gibt es keine strukturierte „Kontrolle“ der Verwaltung durch den Samtgemeinderat. Eine übersichtliche Vorlage über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen erleichtert den ehrenamtlich arbeitenden Samtgemeinderatsmitgliedern die politische Arbeit. Durch die Einführung einer Beschlusskontrolle kann der Stand der Umsetzung von Samtgemeinderatsbeschlüssen durch die Verwaltung deutlich gemacht werden.
Damit wird eine Transparenz des Bearbeitungsstatus von Maßnahmen sowohl für die Politik und die Bürger*innen, aber auch für die Verwaltung gewährleistet und ermöglicht konkrete Nachfragen nach dem Sachstand von Beschlüssen, aber auch nach noch nicht in Angriff genommenen Aufträgen des Samtgemeinderates an die Verwaltung. Auch das Verständnis für die Verwaltung kann bei Begründung für die Verschiebung konkreter Maßnahmen wachsen.

Mit freundlichen Grüßen
Fokko Saathoff, Ulli Maus, Gerhard Frerichs , Martin Jacobs

An den Bürgermeister der
Samtgemeinde Esens
Herrn Harald Hinrichs
Am Markt
26427 Esens

Esens, 27.Juni.2018

Sehr geehrter Herr Hinrichs,

nachfolgenden Antrag legen wir zur Beratung und Beschlussempfehlung vor im:

Planungs- und Umweltausschuss 28.8.2018

Sozialausschuss 5.9.2018

Schulausschuss 11.9.2018

Samtgemeinderat 26.9. 2018 Beschlussfassung

Die Samtgemeinde kauft zwei Seemülleimer und betreut diese über Wattenmeerhaus oder über den SG-Bauhof in Kooperation mit den Grundschulen oder Kitas der Samtgemeinde . Die Aufstellung in den Häfen wird in Ansprache mit N Ports und dem Hafenzweckverband Neuharlingersiel realisiert.
Anschaffungskosten : 6000 €

Begründung:

Wir sind eine der wenigen Samt/Gemeinden, die direkt an das ostfriesische Wattenmeer grenzen. Das schafft wunderbare Möglichkeiten für unser eigenes Leben und auch für den Tourismus. Schafft aber auch zugleich eine Verantwortung, das Wattenmeer zu schützen. Unsere Kleinen und Schulkinder sind diejenigen, die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte auszubaden haben und neue verantwortungsvollere Wege im Umgang mit unserer Natur und insbesondere dem Wattenmeer finden müssen. Über Plastikmüll in den Meeren ist viel informiert worden und die neue EU-Gesetzesinitiative zur Reduktion von Plastikmüll ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber bis dieser Schritt umgesetzt wird, verschwinden noch viele Lutscherstengel und anderer kleinteiliger Plastikmüll im Meer.
Die Seemülleimer ( Bensersiel und N´siel) sind ein Beitrag mit den Schulkindern und vielleicht sogar Kleinsten spielerisch verantwortungsvollen Umgang mit kleinteiligem Plastikmüll zu üben und die Jungen machen so die Erwachsenen, Einheimische und Gäste, auf das Problem aufmerksam. Die Seemülleimer werden im Hafen installiert und können pro Tag 1,5,kg Plastikmüll aus einem Umkreis von 50m sammeln. Der Prototyp sammelt mit speziellen Filtern auch sehr kleine Plastikteile und sogar Öl aus dem Wasser. Optimal werden die Mülleimer täglich ( während der Saison) gelehrt, das können die Schulen und Kitas nicht schultern, deshalb könnte eine Unterstützung durch Bauhof und/oder Wattenmeerhaus angestrebt werden. Bisher gibt es 2000 solcher Seemülleimer. Neben der Säuberungsfunktion steht v.a. das pädagogische Moment im Mittelpunkt, da die Mülleimer täglich gesäubert werden müssen. Jugendliche aus Finnland, Jamaika, Bermuda und Frankreich betreuen bereits ihre eigenen Seemülleimer.

www.seabin.project.com

Mit freundlichen Grüßen
Fokko Saathoff, Ulli Maus, Gerhard Frerichs, Martin Jacobs