Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion B90/Die Grünen

für die Legislatur 2021-2026

Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion B90/Die Grünen

für die Legislatur 2021-2026

Vorweg: Unser Wahlprogramm, das auf einer Kreismitgliederversammlung beschlossen wird, ist die Grundlage, auf der wir in Verhandlungen mit anderen Parteien gehen , um eine Mehrheitsgruppe zu bilden, die dann die Politik der Verwaltung für die nächsten Jahre prägt. D.h. es wird nie eine Umsetzung von 100% des Wahlprogramms geben können, da wir ja als Grüne nicht 50 % der Sitze im Kreistag haben.

Genauer halten wir in dieser Legislatur 4 von 42 Kreistagsmandaten: Lena Eisenhauer, Kirsten Getrost, Hans Hajo Janssen und Ulrike Maus.

Wir haben, wie auch 2016, nach den Wahlen mit der SPD verhandelt und schließlich eine Vereinbarung mit der SPD und weiteren kleineren Gruppen ( Neue Liste Holtgast, BFB Wittmund) getroffen für eine Mehrheitsgruppe rot-grün-plus und ein Zukunftspapier 2.0. erarbeitet.

In welchen Ausschüssen und weiteren Institutionen wir vertreten sind, steht unter:

gruene-wittmund.de/landkreis-wittmund/kreistag/mandate

Daher findet ihr hier auf der website zwei Synapsen. Zunächst eine Bilanz unseres Grünen Kreiswahlprogramms und anschließend eine Synapse des Zukunftspapier 2.0 und der damit verknüpften Projektliste.

Klimaschutz

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • Klimaschutz / Klimaanpassung im Landkreis höchste Priorität bekommt.

  • der Landkreis bis 2035 klimaneutral wird.

  • alles Handeln der öffentlichen Hand unter einen „Klimavorbehalt“ gestellt wird. Grundlage für die Prüfung könnte der Vorschlag eines zweistufigen Verfahrens des Deutschen Städtetages sein.

  • das Klimaschutzmanagement personell aufgestockt und dem Landrat direkt unterstellt wird.

  • das Klimaschutz Konzept des Landkreises zeitnah umgesetzt, regelmäßig evaluiert und. angepasst wird.

  • der Klimaschutzrat-Netzwerk zeitnah eingesetzt wird.

  • der Landkreis unter Beteiligung der Gemeinden und politischen Gremien ein Konzept für eine „Klimagerechte“ Bauleitplanung erarbeitet und in einer Vereinbarung mit den Gemeinden absichert.

  • der Landkreis ein Zeichen für den Klimaschutz setzt und ab 2021 jährlich einen KreisKlimaPreis verleiht.

 

Erreicht haben wir:

Wir sind mit dem Klimaschutz auf einem guten Weg und mit der Klimaanpassung gestartet. Ob wir mit unseren Bestrebungen 2035 tatsächlich klimaneutral sein werden , hängt 1. daran, ob die Wärmewende in unserem Landkreis mit extrem vielen Altbauten wirklich realisiert wird.

2. das Richthofen Geschwader nicht zum Landkreis gezählt wird, sondern zur Bundeswehrbilanz

Wir haben ein Klimaschutzteam mit drei sehr qualifizierten Menschen, die das 2012 beschlossene Klimakonzept erweitert, und angepasst haben und regelmäßig im Planungsausschuss über die Umsetzung berichten.

Jede Beschlussvorlage bekommt einen Klimacheck und bei einer negativen Klimawirkung Empfehlungen des Klimateams.Von 2022 bis 2024 tagte das Klimaschutznetzwerk. Viele gut besuchte konkrete Veranstaltungen z.B. zum CO2 neutralen Heizen und Bauen.

Der Landkreis vergibt eine Grüne Hausnummer für Klimaneutrales Bauen und einen Klimapreis an Unternehmen und Institutionen.

Spannende Infos unter:

https://www.landkreis-wittmund.de/Leben-Wohnen/Wohnen/Umwelt/Klimaschutz/

Klimaanpassung: https://www.landkreis-wittmund.de/?NavID=3105.578.1

 

 

Mobilität

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • die Maßnahmen im Nahverkehrsplan des Landkreises zeitnah umgesetzt werden.

  • ein Mobilitätsbeirat eingerichtet wird.

  • der Landkreis für die Gemeinden Mobilitätskonzepte erstellt, die den im Aufbau befindenden Integralen Taktverkehr im Landkreis unterstützen. Diese sollen professionell, gemeindeübergreifend und mit den Gemeinden unter Beteiligung der Bürger*innen entwickelt werden.

  • die Strecke Esens – Sande durch Optimierung dauerhaft gesichert wird.

  • der Streckenabschnitt Esens – Norden, mit Anbindung von Bensersiel, reaktiviert wird.

Erreicht haben wir:

 

*Es hat lange Jahre gedauert bis die Linienkonzessionen für die Verkehrsunternehmen ausgelaufen sind. Jetzt ab 2026 kann der Nahverkehrsplan endlich umgesetzt werden. Ab Januar laufen die ersten getakteten Busverkehre in Wittmund/Friedeburg und Esens-Holtriem-Aurich.

Ab September dann im ganzen Landkreis. Getaktet heißt immer zur gleichen Zeit auch an schulfreien Tagen. Auf den Hauptstrecken stündlich. Auf den Nebenstrecken zweistündlich. Alle mit Jugendticket fahren in den Bussen kostenlos. Schaut selber und testet die neuen Möglichkeiten im interaktiven Netzplan: www.vej-mobil.de

Weitere Infos:

www.landkreis-wittmund.de/Leben-Wohnen/Wohnen/Verkehr/ÖPNV-und-Mobilität/

Die Wirtschaftlichkeitsstudie für den Bahnlückenschluss Esens-Norden und Anschluss Esens-Bensersiel wird 2026 vorliegen.

 

 

 

 

 

Naturschutz als Zukunftsinvestition

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • bei der unteren Naturschutzbehörde ein Naturschutzbeirat / runder Tisch eingerichtet wird.

  • die Untere Naturschutzbehörde personell aufstockt wird.

  • die Baumfällaktionen an Kreisstraßen auf das Notwendigste reduziert werden und grundsätzlich Ersatzanpflanzungen durch mehrjährige Jungbäume im Verhältnis 10: 1 erfolgen.

  • ein Konzept, das den Sicherheitsanforderungen entspricht, zur artenschutz-gerechten Straßenrandstreifen- und Anlagenpflege erarbeitet und umgesetzt wird. Das Gleiche gilt für die ökologische Grabenreinigung und –pflege.

  • die Naturschutzstiftung regelmäßig im Kreistag über den Stand der auf die Stiftung übertragenen Arbeiten berichtet.

  • der Landkreis unter Beteiligung der Gemeinden und politischen Gremien ein Konzept für eine sparsame Flächeninanspruchnahme erarbeitet und im Regionalen Raumordnungs-programm absichert.

Ziel ist es, durch die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, die Flächen-inanspruchnahme bis 2030 auf max. 4ha/Tag zu reduzieren.

Die Gemeinden sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Flächenanteile an andere Kommunen im Landkreis zu verkaufen.

 

Erreicht haben wir:

 

2024 haben wir die Diskussion über nachhaltige Gräbenunterhaltung angeregt und es wurde das Konzept des NLWKN im Planungsausschuss vorgestellt.

file:///home/ulli/Downloads/INN_2022-1-A_Leitf-Ars-GewU_Ergaenzung-Marschen-3.pdf

2025 hat der Landrat dann zum ersten Wassergipfel geladen, um über die verschiedenen Interessen und Ansätze ins Gespräch zu kommen. Dies wird 2026 fortgeführt. Die Sielacht hat in diesem Zusammenhang auch die zunehmende Flächenversiegelung thematisiert. Hier ist noch alles offen.

Die Diskussion über ein Biotopverbundsystem ist wiederbelebt und kann erstmals konkret werden, da der Landkreis hohe Einnahmen aus Kompensationsgeldern hat (von den Offshore Stromtrassen und dem Bundeswehrstandort Wittmund).

Die Naturschutzstiftung FRI/WHV/WTM hat seit 2019 jährlich 50.000€ für Naturschutzprojekte bekommen. …..Für das Biotopverbundsystem wird die Naturschutzstiftung eine entscheidende Rolle spielen.

* der Naturschutzhof wird weiter vom Landkreis unterstützt. Die Zusammenarbeit hat eine neue vertragliche Grundlage bekommen.

 

 

Müllvermeidung

Wir setzen uns dafür ein, dass

  • die Abfallberatung verstärkt wird. Ziel Abfallvermeidung stärken, Plastikflut stoppen.

  • die Abfallberatung in Kooperation mit Handel / Märkten, die Umsetzung des geänderten Verpackungsgesetzes (ab Januar 2022) zum Schutz der Umwelt vor Plastikmüll begleitet.

  • die Wertstofftonne im Kreisgebiet eingeführt wird. Sie soll den Gelben Sack ersetzen.

Erreicht haben wir:

 

Die Wertstofftonne wurde 2024 eingeführt und wird gut genutzt. Die Bürger*innen des LK sind Spitze beim korrekten Mülltrennen, von daher war weitere Abfallberatung nicht notwendig.

 

Das Klimaschutzteam des Landkreises hat zwei Initiativen gestartet zum Müllproblem

* Auffangen und Recyceln von Zigarettenstummeln https://tobacircle.de

* Mehrweggeschirr für die Gastronomie https://recup.de/mehrweggeschirr/

 

In vielen Supermärkten hat Mehrweg statt Plastiktüten Einzug gehalten. Das Hauptproblem bleibt aber, dass alles mögliche in Plastikfolien verpackt verkauft wird.

 

 

 

 

 

Moderne Verwaltung, Bürger*innenbeteiligung, Transparenz

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • die interkommunale Zusammenarbeit Die verstärkt wird.

  • alle Verwaltungsprozesse mittels Digitalisierung gestrafft und dadurch effizienter werden.

  • das Controlling in der Verwaltung gestärkt wird.

  • Investitionsprojekte mit Folgekosten auf ihre Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden (Schwerpunkt auf Sanierung, Instandhaltung und Ersatzbeschaffung).

  • wenn Geld in die Hand genommen wird, es bevorzugt z. B. für energetische Gebäudemodernisierung oder in die Modernisierung der Infrastruktur verwendet wird.

  • das Personalentwicklungskonzept um einen Frauenförderplan ergänzt wird, mit dem Ziel den Frauenanteil in allen Verwaltungsbereichen auf 50% zu erhöhen.

  • die Arbeitsplätze noch familienfreundlicher gestaltet werden.


 


 


 

  • das seit 2016 geforderte Controlling System auch für die Bürger*innen zeitnah umgesetzt wird (Beschlüsse des Rates müssen in ihrer Umsetzung im Bürgerinformationssystem nachzuvollziehen sein).

  • Videoaufnahmen der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse erfolgen damit Bürger*innen auch ohne Präsenz die Sitzungen verfolgen können.

  • den Bürger*innen eine digitale Teilnahme an den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse ermöglicht wird.

  • den Bürger*innen eine digitale Beteiligung an den Einwohnerfragestunden ermöglicht wird.

  • der Bürgerhaushalt für Bürger*innen greifbarer werden muss, z.B. Bürger*inneninformations-Videos auf der Website.

  •  

  • die Bürger*innen bei größeren Projekten (z.B. Bahnreaktivierung) frühzeitig auch in die Konzeptionierung eingebunden werden.


 


 

  • der Kavernenbeirat bei der Umsetzung der „Wasserstoff-Strategie“ im Kavernenfeld Etzel reaktiviert und frühzeitig in das Vorhaben eingebunden wird.


 

  • durch einen Ausländerbeirat die politische Teilhabe unserer ausländischen Mitbürger*innen verbessert wird.

: Erreicht haben wir:

 

 

Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen hat in vielen Bereichen eine lange Tradition z.B. in der Erwachsenenbildung, Rettungswesen, Wirtschaftsförderung,

 

Was uns besonders am Herzen lag , ist die Nahverkehrsplanung über Landkreisgrenzen hinaus. Das ist mit diesem Jahr erreicht. Es gibt eine gemeinsame Nahverkehrsplanung von WHV bis Emden. Das kann jede*r überprüfen www.vej-mobil.de. Genauso gilt das Jugendticket von WHV bis Emden.

 

* Die Digitalisierung ist Dauerprojekt der Verwaltung und erste Erfolge könnt ihr unter Kreishaus online überprüfen: https://www.kommune365.de/landkreis-wittmund

 

* Das Personalentwicklungskonzept wurde durch einen Frauenförderplan ergänzt und auch das zeitigt schon Erfolg: https://www.landkreis-wittmund.de/Politik-Verwaltung/Verwaltung/

In der zweiten Führungsebene, der Fachbereichsleitung, sind mittlerweile 8-10 Stellen mit Frauen besetzt.

 

* Jede Sitzung im Bürgerinfosystem zeigt unter dem Button „Beschlussstand“ wie weit die Umsetzung ist

 

 

 

*Videoaufzeichnungen und Digitale Sitzungsteilnahme von Bürger*innen ist bisher technisch nicht machbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Bei der Machbarkeitsstudie zur Bahn wurde nach dem ersten Entwurf 2025 die gewählten Vertreter*innen der betroffenen Gemeinden beteiligt. Wenn die Machbarkeitsstudie 2026 dann vorgestellt wird, haben Bürger*innen noch die Möglichkeit sich einzubringen, um den optimalen Stand zu erreichen

 

*Der Kavernenbeirat wurde von der Storag eingestellt mit dem Versprechen regelmäßig auf Planungsausschussitzungen zu berichten. Das hat bisher erst einmal stattgefunden.

 

*Einen Ausländerbeirat konnten wir im Koalitionsvertrag nicht erreichen.

Wirtschaft

Wir setzen uns dafür ein, dass:

nach den langen Lockdown-Phasen während der Corona-Pandemie die Aktivitäten des Landkreises zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft verstärkt werden, z.B. durch

  • Strukturverbesserungen, insbesondere im digitalen Bereich.

  • Begleitung innovativer Ideen durch den Wirtschaftsförderkreis.

  • Einrichtung eines Gründerzentrums unter Führung des Kreises/Wirtschafts-förderkreises und Beteiligung vielfältiger Akteure [Gemeinden, kommunale Kreditinstitute, Verbände (IHK, Handwerkskammer), Investoren].

  • Förderung von Co-Working-Spaces in geschäftsnahen und/oder verkehrsgünstigen Lagen.

  • Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen, die Existenzgründern für einen gewissen Zeitraum kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.

  • Umsetzung des Maßnahmenkataloges des Leitbildes.

Das ist erreicht:

 

Der Landkreis hat das Thema Wirtschaftsförderung an den Wirtschaftsförderkreis Harlingerland abgegeben, um teure Doppelstrukturen abzubauen. Der Wirtschaftsförderkreis berichtet jährlich im Haushaltsausschuss. Dort können Kreistagsabgeordnete und Bürger*innen Vorschläge einbringen

Die Zusammenarbeit mit dem WFK wurde 2025 auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt

 

Es Gesundheit

Wir setzen uns dafür ein, dass:

neben allen Förderungsprogrammen für eine bessere Arztversorgung im Landkreis auch eine Weiterqualifizierung von nichtärztlichenZiel ist es, das Arbeiten und Leben in der ländlichen Region erlebbar zu machen und so langfristig Zahnärztinnen und Zahnärzte für den Landkreis zu gewinnen. Mitarbeitern angestrebt und gefördert wird, um durch deren Tätigkeit, Ärzte zu entlasten und damit deren Arbeitszeit effizient zu nutzen. Hier könnten Projekte über die Gesundheitsregion angestoßen werden.

Das ist erreicht

 

2019 wurde die Gesundheitsregion mit Förderung des Landes eingesetzt und sie arbeitete bis 2025. Es wurden Netzwerke aufgebaut und Gesundheitskonferenzen durchgeführt. Zwei wichtige Projekte werden auch nach Ende der Gesundheitsregion weiter durchgeführt:

Landpartie Harlingerland“

Famulaturprojekt Zahnmedizin

Ziel beider Projekte ist es, das Arbeiten und Leben in der ländlichen Region erlebbar zu machen und so langfristig Hausärzt*innen und Zahnärzt*innen für den Landkreis zu gewinnen.

Schule

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • Kinder im Ganztagsangebot an Schulen ein gesundes und ausgewogenes Essen (mit und auch ohne tierische Produkte) erhalten.

Der Landkreis als Schulträger soll dabei auf Anbieter aus der Region setzen, die für Kinder bedarfsgerecht, qualitativ hochwertig, möglichst ökologisch und saisonal produzieren.

  • der Landkreis, z.B. über die Naturschutzstiftung, den Schulen anbietet, Obstbäume zu pflanzen, die den Kindern auch den direkten Zugang zu saisonalem Essen ermöglicht.

  • das Pilotprojekt „infrastrukturelle Schulbegleitung“ zum Regelangebot ausgebaut wird.

  • mehr Lehrer*innen für sonderpädagogischen Förderbedarf, Heilpädagog*innen, Sozialpädagog*innen, Erzieher*innen eingestellt und an jeder Regelschule bedarfsgerecht ins Kollegium integriert werden.

 

Das ist erreicht:

 

 

* Die Infrastrukturelle Schulbegleitung ist mittlerweile der Standard an den Grundschulen und weiterführenden Schulen des Landkreises. Die Schulen freuen sich über die flexibleren Einsatzmöglichkeiten und die Verbesserungen in der Förderung der Verselbstständigung der Schülerinnen und Schüler. Mittlerweile wird die Ausbildung der Schulbegleiter*innen und und die gute fachliche Begleitung durch unsere der VHS FRI-WTM gGmbH durchgeführt.

 

* Der BBS Standort Esens wurde erweitert und bietet ab Schuljahr 26/27 zusätzlich auch einen Weg zur/m Erzieher*in für Hauptschulabgänger*innen an.

Geflüchtete

Geflüchtete und Migrant*innen wird es angesichts der Zahl der weltweit flüchtenden Menschen immer geben. Als Landkreis, der sich zum Sicheren Hafen erklärt hat, haben wir eine besondere Verantwortung übernommen, den Menschen einen guten Start zu ermöglichen.

Die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung scheitert häufig an der Sprachbarriere.

Die Koordinierungsstelle Migration versucht, aus den Reihen der im Landkreis lebenden Geflüchteten bzw. Migrant*innen aus jedem Sprachkreis Menschen zu gewinnen, die eine qualifizierte Sprachmittlerausbildung oder noch besser eine Dolmetscherausbildung machen.  Für jeden Sprachkreis wird in Zusammenarbeit mit dem Ethno-Medizinisches Zentrum e.V. bzw. dem Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. eine Person für „Therapie zu Dritt“ qualifiziert. Nur qualifizierte Dolmetscher*innen sind vor Eigentraumatisierung geschützt und bekommen auch das angemessene Honorar für ihre Leistung.

 

 

Das ist erreicht:

 

Die Koordinierungsstelle Migration koordiniert insgesamt die Umsetzung des erarbeiteten Integrationskonzept.

Sprache ist die notwendige Kernkompetenz für alle Bereiche der Teilhabe von Migrant*innen (Arbeit, Gesellschaft, Gesundheit) und so wird hierauf der Schwerpunkt gelegt.

Die Koordinierungsstelle berät zu angebotenen Sprachkursen, zum Spracherwerb und zur Bildung. Sprachmittler*innen für Arzt – und Behördenbesuche werden online vermittelt.

Eine Qualifizierung von Sprachmittler*innen für „Psychotherapie zu dritt“ kam mangels Interesse leider nicht zustande.

 

Die Frauen-AG des Kreisverbandes hat im September 2023 auf eine große Lücke im Programm hingewiesen: Die Umsetzung der Istanbul Convention zu Gewalt gegen Frauen. Der Kreisverband hat darauf auf seiner MV im Januar 2024 beschlossen sich im ersten Schritt für die Einrichtung einer Beratungsstelle einzusetzen

Die Beratungsstelle für von Gewalt betroffene Menschen wurde im Oktober 2025 eröffnet und sofort gut angenommen

Beschlussfassung zu GVEJ 30.9.24 ( Kreistag, Beitrag UM)

Beschlussfassung zu GVEJ 30.9.24 ( Kreistag, Beitrag UM)

 

In der heutigen Zeit, ist es wichtig, deutlich zu machen, dass Veränderungen Zeit, den Willen zum Kompromiss und freundliche Hartnäckigkeit brauchen

 

Deshalb kurzer Abriss zur heutigen wichtigen Entscheidung:im Kreistag :

2017 Antrag von rot-grün-plus : Bessere Organisationsstruktur des Verkehrsverbundes : entweder Gründung eines eigenen Zweckverband oder Beitritt zum gut funktionierenden ZVBN

Antrag wurde im Kreistag einstimmig beschlossen, weil allen klar war, dass sich etwas verändern muss

( Im Kreistag Friesland wurde der Antrag ebenfalls eingebracht und beschlossen)

 

Dieser Antrag ( v.a. die Ankündigung ggf. auch zu gehen) rüttelte alle Aufgabenträger ( von Emden bis WHV und die Geschäftsstelle des VEJ) ordentlich auf und brachte eine sehr gute Dynamik in Gang:

2018 beschloss die VEJ Gesellschafterversammlung ein Gutachten zur Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer Strukturveränderung und alternativ des Übergangs zum ZVBN

2020 wurde das Gutachten vorgestellt .

Dann folgten 4 Jahre Gespräche, Irrungen, Wirrungen Sackgassen und Lösungen um allen Aufgabenträgern im VEJ ( von Stadt WHV bis Stadt Emden und LK Emsland gerecht zu werden)

In diesen 4 Jahren hat sich aber auch schon viel getan: Landkreisübergreifende Nahverkehrsplanung, Echtzeitanzeigen, getaktete Linienbusse, ( die in LK Aurich und LK Wittmund dann auch in Gemeinwirtschaftlichkeit in absehbarer zeit live gehen und auch außerhalb der Schulzeiten in vernünftigem Takt fahren) .

Ein schöner Einblick bietet die Fahrplaner-App und jetzt ganz neu das interaktive Liniennetz: www.vej-mobil.de Oder auch www.wittmund-mobil.de

Wir haben gut gearbeitet und sind gut in den Startlöchern für einen modernen ÖPNV , damit das Deutschlandticket auch Sinn macht

2024 liegt nun die Beschlussfassung zum Übergang von einem rein beratenden Verbund zu einem modernen Mobilitätsverbund vor. Die anderen Aufgabenträger haben schon beschlossen, jetzt geht das Ding live.

Wir empfehlen Beschlussfassung

 

( einstimmig im Kreistag)

Redebeitrag Klimaanpassung 30.6. 22

Redebeitrag Klimaanpassung 30.6. 22

Großartig, dass unsere beiden Klimaschutzverantwortlichen so wachsam sind, nicht nur aktiv die Agenda unseres Klimaschutzkonzeptes von 2012 abarbeiten , sondern sich auch um die jetzt schon den spürbaren Folgen der Klimaerwärmung widmen wollen.

Klar ist auch, dass die bisherigen personellen Kapazitäten nicht ausreichen und dass das Förderprogramm "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ uns ermöglicht mit relativ begrenzten eigenen finanziellen Mitteln für die Klimaanpassung eine Stelle zu schaffen und ein Konzept auf den Weg zu bringen.

Es wird dringend nötig und die Maßnahmen müssten eigentlich schon längst angeschoben sein.

Was bedeutet eigentlich Klimaanpassung für uns auf dem Land und an der Küste?

Der Küstenschutz ist seit 1979 Landessache, da werden wir nur- wenn wir Glück haben - gehört?

Aber das Wassermanagement an Land ist unsere Aufgabe: Die Entwässerung der Wohnorte und der landwirtschaftlichen Flächen bei Starkregen fallen da natürlich sofort ein. Aber es braucht auch ein Konzept der Wasservorhaltung für die Stabilsierung des Wasserstands bei Dürre. Wir müssen unsere Trinkwasserversorgung schützen, sei es unsere Brunnen am Festland oder die Süßwasserlinsen der Inseln. Und das nicht nur für uns, da der unsere Trinkwasservorräte auch benachbarte Regionen – mindestens im Notfall mit versorgen.

 

Es wird um das Flächenmanagement gehen. Die Politiker*innen aus den Gemeinden und Städten kennen den Spagat: Auch bei Hitze noch lebenswertes Wohnumfeld zu haben und gleichzeitig die nötige Verdichtung in den Wohnorten zu vorzunehmen, um den Flächenverbrauch zu stoppen.

Wie müssen die Grünflächen der Wohnorte beschaffen sein, wenn es immer mehr Hitzetage gibt? Eines ist klar, die leider noch immer beliebten, wenn auch rechtswidrigen und lebensfeindlichen Schottergärten verschärfen die Hitze. Bäume, Hecken, Sträucher reduzieren Außentemperaturen deutlich.

Wie können wir tun, um unsere natürlichen CO 2 Senken und kühlenden Landschaftsstrukturen z.B. die Moore der Ochsenweide, die kleinen und größeren Forste (Schafhauser, Schooer, Hopelser, Wittmunder Wald den Hopelser, Strooter) usw. zu erhalten?

Das passiert alles nicht von allein und ich bin froh, dass wir mit dem heutigen Beschluss uns zumindest schon mal dem Problem zuwenden.

Jetzt brauchen wir noch eine genauso fitte Person wie unsere beiden Klimamenschen, um das anzuschieben.

 

Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank

Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen

Liebe Kreistagskolleg*innen, sehr geehrte Anwesende, danke Frau Vorsitzende für das Wortm Oktober 2022)

Auch wenn unsere Köpfe und Herze aktuell von anderen massiven Belastungen gefangen genommen sind:

Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen, auch in diesem Jahr wieder. Auch in Deutschland – Rekordbrände, Dürrezeiten, Rekord Starkregenereignisse.

 

Mittlerweile – wenn auch 30 Jahre später als gut gewesen wäre- sind sich alle vernunftbegabten Menschen einig, die Treibhausgasemissionen einzuschränken und letztlich drastisch zu senken. Aktuell verursacht Deutschland pro Kopf 11 Tonnen CO2 /Jahr ( im Vergleich dazu Indien mit der dramatischen Hitzeperiode zu Beginn des Jahres 2T. /Jahr ). Wenn die Klimaziele von 1,5 Grad Erwärmung auch nur ansatzweise ( aktuell 1,2 Grad) eingehalten werden sollen, muss der Pro Kopf Verbrauch der Industrieländer auf höchstens 2 Tonnen sinken.

Wir haben uns mit unserem Klimaschutzkonzept auf den Weg gemacht. Die aktuell stattfindenden Energietage bieten für jede/e Einzelne prima Anhaltspunkte etwas zu ändern.

Zum Pro Kopf Verbrauch der Bevölkerung tragen wir als Landkreis mit unseren Entscheidungen ebenfalls bei. Wir können Beiträge zur Kreislaufwirtschaft, Energiewende , Verkehrswende leisten und auch mit unseren Entscheidungen Verhaltensänderungen begünstigen. Unser Beschluss zum Jugendticket ermöglicht der jungen Generation zu lernen auf das Individualauto weitgehend zu verzichten und damit real CO 2 einzusparen..

 

Mit der Klimawirkungsprüfung und der Aufnahme der Klimawirkung in die Beschlussvorlagen sensibilisieren wir uns und die Verwaltungsmitarbeiter*innen für die Mammutaufgabe den Klimawandel auf einem Niveau zu stoppen das auch folgenden Generationen ein menschenwürdiges Leben auf diesem Planeten ermöglicht.

Die Klimawirkung trifft natürlich nicht jede einzelne Entscheidung. Es betrifft allerdings alle Entscheidungen von Beschaffung, des Bauen und Planen, den Schutz und Erhalt von C02 Senken, alles was mit Verkehr befasst ist.

Uns als Kreistagsabgeordneten hilft der Klimacheck dann hoffentlich die klimaneutralere Alternative zu finden. Oder vielleicht sogar eine Klimafreundliche Alternative, z.B. wenn wirr mit unserer Entscheidung einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten.

Wir machen uns mit dem Beschluss heute auf den Weg und ich bin überzeugt : wir werden im Laufe der kommenden Entscheidungen immer besser werden, den Klimaschutz als das zweite Standbein von Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu erkennen und einzuhalten.

 

https://buergerinfo.landkreis-wittmund.de/si0057.asp?__ksinr=397

 

Redebeitrag zum Antrag der AfD

Redebeitrag zum Antrag der AfD

 

Wir haben im Dezember nach intensiver und auch emotional engagierter Debatte einen Kreistagsbeschluss gefasst. Die AfD hatte mitgestimmt.

Und nun ein als Dringlichkeitsbeschluss eingebrachter Antrag auf eine neue Resolution zum gleichen Thema..

Was soll das ? Und genau dazu möchte ich etwas sagen. Was das soll.

Mit der jetzigen erneuten Resolution geht es der AfD um rein populistische und uninformierte Stimmungsmache. Es werden vorhandene Ängste mit nicht belegbaren Behauptungen verstärkt und weiter geschürt. (Wölfe überfluten die Region, eine Frage der Zeit bis das erste Kind zum Opfer wird, wenn der Landkreis wollte, könnte er einfach ein regionales Wolfsmanagement machen).

 

Emotionalisierte und aufgeputschte Stimmung schafft nie Kompromisse und Lösungen. Eine solche Stimmung wird genutzt, um eine scheinbare Spaltung zwischen scheinbaren Volksinteressen und bestehenden staatlichen Organen oder gewählten Gremien zu schaffen. Populisten postulieren Volksinteressen auch wenn es -wie in einer Demokratie üblich- in der Bevölkerung durchaus unterschiedliche Interessen mit unterschiedlichen Lösungsansätzen für das gleiche Problem gibt. In diesem Fall z.B. Interesse von Landwirten und Verbraucher*nnen am Weideauslauf der Nutztiere, wirtschaftliche Interessen, Tierschutz, Natur- und Artenschutz setzen unterschiedliche Schwerpunkte und das ist auch gut so. Im sachlichen Austausch und dem Respekt gegenüber den Interessen der anderen kommt man in einer Demokratie zu guten Lösungen. Und davon gehe ich auch bei diesem Problem auch in diesem Bundesland und schließlich in unserem Landkreis aus.

Als der Diplomat Stephane Hessel, biographisch ein Widerstandskämpfer und KZ Überlebender, 2010 sein Bestseller-Essay „Empört Euch“ veröffentlichte, hatte er nicht bedacht, dass das Empörungsgeschäft die populistischen Kräfte am besten beherrschen. Kräfte, die unabhängig vom Thema Empörung schüren, an jedem Thema, an dem sich eben Ängste der Bürger*innen zeigen. Scheinbar bürgernah und als Kümmerer, schüren sie Empörung und Wut, um ihre Interessen durchzusetzen:

Populisten wollen keine Kompromisse der verschiedenen Interessen, weil Sachlichkeit ihren Interessen schadet. Es wird so getan als gäbe es leichte Lösungen und die Verantwortlichen seien wahlweise zu blöde oder verblendet, um diese zu nutzen. Damit werden Spaltungen in der Bevölkerung produziert , Misstrauen in den Staat und seine offizielle Vertreter*innen geschürt.

Das Schüren von Empörung und das proklamieren einfacher Lösungen führt zu einer Normalisierung von Aggressivem Umgang statt höflichem und Miteinander bis hin zu Gewaltaufrufen.

Populisten wollen keine Kompromisse der verschiedenen Interessen, weil Sachlichkeit ihren Interessen schadet. Es wird so getan als gäbe es leichte Lösungen und die Verantwortlichen seien wahlweise zu blöde oder zu verblendet, um diese zu nutzen. Damit werden Spaltungen in der Bevölkerung produziert, Misstrauen in den Staat und seine offizielle Vertreter*innen geschürt.

Populisten ignorieren rechtskonforme Ansätze, weil sie den Rechtsstaat nicht respektieren (außer er schützt sie selber). Es wird auch in dieser Resolution zum Rechtsbruch aufgefordert.

Populistische Interessen weisen wir hier deutlich zurück und ich persönlich würde mich freuen, wenn wir uns in Zukunft in diesem Kreistag nur noch sachlich und respektvoll mit den Themen beschäftigen, die in unserem Zuständigkeitsbereich liegen. Da gibt es genug Sinnvolles zu tun. .

 

Verabschiedung Nahverkehrskonzept 2026 -2031

Verabschiedung Nahverkehrskonzept 2026 -2031

 

*VCD Magazin 3/25 Artikel getitelt: Wo Wind und Wellen tanzen und wo der ÖPNV zuverlässiger ist als das Wetter. Ostfriesland :-)

 

*Wittmund , Esenser Straße 25.11.25 ca. 10 Uhr : Eine ganze Grundschulklasse mit Lehrkräften , die in Linienbus einstiegen ( SO werden Kinder daran gewöhnt, dass es auch noch was anderes gibt als Mamas Auto :-)

 

 

In den Konsolidierungsgesprächen zum Haushalt wurde deutlich, was uns ÖPNV kosten wird. Und sofort kam die Frage auf : muss das?

Wir sehen v.a. was es uns kosten wird . Aber lohnt sich das.

Ich sage ja und eine Studie , die im Mai vorgestellt von der DB Regio gibt mir recht: ÖPNV nutzt der Volkswirtschaft ( jährliche Wertschöpfung von 75 Mrd Euro z.b Fahrzeugherstellern, Einzelhandel, Tourismussektor, Unternehmen und weitere.

ÖPNV kostete 2024 33,8 Mrd. €. Also jeder investierte Euro zahlt sich dreifach aus.

 

www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Studie-Nutzen-des-OePNV-ist-drei-Mal-so-hoch-wie-seine-Kosten-13377014

 

ÖPNV ist ein wichtiger Standortfaktor wie mittlerweile auch von Wirtschaftsverbänden und IHK auch in der Region betont wird. Fachkräfte im Handwerk, Verwaltung Oder Ärzt*innen. Lehrer*innen. Viele von Ihnen haben in Städten ihre Ausbildung genossen und für viele junge Leute ist mittlerweile in guter ÖPNV ein Kriterien für ein gutes Leben auf dem Land. Sie wollen spontan entscheiden, ob sie heute Auto, Bus, Bahn, Rad oder ein Mix nutzen. Je nach Wetter und Planung. Auch dazu eine Zahl vom unverdächtigen TÜV Verband.

 

Mobilität ist persönliche Freiheit und Lebensqualität und ÖPNV schafft hierbei soziale Gerechtigkeit. Durch unser Freies Jugendticket und das Deutschlandticket (–frisch ermäßigt für Azubis durch das Land NieSa) ist die günstige Möglichkeit für Mobilität geschaffen, aber das günstige oder für Jugendliche kostenlose Ticket taugt nur was, wenn auch das Angebot stimmt.

 

 

Und hier entscheiden wir über das Angebot: Zum Nachschauen file:///home/ulli/Downloads/NVP_LK_WTM_2026_2030-3.pdf S 65-67

 

Für die Hauptlinien richten wir nun einen integraler Taktfahrplan einzurichten. Im Hauptliniennetz sind integriert die Schülerbeförderung, Pendlerbeziehungen sowie Umsteigebeziehungen in den definierten Taktknoten und zum SPNV .

Was das bedeutet erleben wir aktuell schon bei dem mit Friesland und Aurich gemeinsam eingerichteten PlusBus.

 

Auch für die Nebenlinien verbessern wir die Häufigkeit und v.a. auch die Verfügbarkeit außerhalb der Schulzeiten. Und es gehen zum Juanuar gehen auch schon drei weitere Nebenlinien live. Eine – von Esens über Blomberg nach Aurich- haben wir schon.

 

 

Und im Nahverkehrsplan geht es dann noch weiter: Bei dem nun bald möglichen Marketing für FahrplanerApp liebevoll Äppi und den integralen Liniennetz www.vej-mobil.de

 

Wir können uns freuen auf eine Mobilitätsstation für den Landkreis Wittmund ( vollständig gefördert, weil neu) und digitalisierte Mobilitätsinfos für den ganzen VEJ Bereich

 

Verlässlichkeit , Bezahlbarkeit und auch Komfort ist entscheidend die Menschen, sich für den ÖPNV zu entscheiden , v.a. wenn sie noch ein Auto haben.

 

Wir gehen ab Januar 2026 live und wir wissen , dass das Angebot die Nachfrage schafft. Das merken wir jetzt schon bei den Jugendlichen Belegbar gibt es hunderttausende Fahrten mehr von Jugendlichen mit dem Jugendticket.und bei der Nutzung des PlusBus .

 

 

 

 

Redebeitrag Wolf und Weidehaltung

Redebeitrag Wolf und Weidehaltung 2

 

Es ändert nichts, ob die CDU Resolution heute im Kreistag verabschiedet wird, da sie der zeit und dem Prozess hinterherhinkt.

 

Was es für die Grünen Kreistagsmitglieder allerdings unmöglich macht, dieser Resolution zuzustimmen, ist die Haltung Herdenschutz als nicht möglich oder sinnvoll abzuqualifizieren, ohne das mit Plan und Überblick überhaupt probiert zu haben. Es werden lieber selbsternannte Experten eingeladen, die bestätigen , dass Herdenschutz mit Wällen und Gräben nicht geht. Und es wird die Verantwortung in übergeordnete Ebenen abgeschoben. Von dort soll dem Wolf der Zugang zu unsrer Region verboten werden? Was nichts anderes heißt als alle Wölfe abzuschießen, die in dieser bestimmten Region auftauchen. Und selbst dann wird es Weidetierrisse ohne Herdenschutz geben, weil von den Rudeln im restlichen Niedersachsen sich immer wieder Einzeltiere auf den Weg zu uns machen werden auf dem Weg nach einem neuen Territorium.

Wölfe die Weidetiere reißen sind keine Problemwölfe, sondern machen das Beute, die leicht zu bekommen ist.

Deshalb ist das Gebot der Stunde Herdenschutz mit wirklichen Experten also mit Wolfsberater und den Berater*innen der LWK umzusetzen.

 

Wenn so viele hier im Raum auf ein Symbol drängen, dann wäre das notwendige Symbol für diesen Winter ein Aufruf. Wir sollten als Kreistag dazu aufrufen, dass sich auf Gemeindeebene solidarisch Tierhalter und Freunde des Wolfes mit Experten zusammensetzen um den Herdenschutz für die jeweiligen Ländereien zu planen und umzusetzen. Es gibt Ideen der Experten , was möglich ist.

Beute bei Weidetiere machen zu wollen muss dem Wolf wehtun, ein ordentlicher Stromschlag tut da einiges. Wir schützen unsere Weidetiere und lassen dem Wolf die Nacht in anderen bereichen.

Mit dem Wolf als Wildtier zusammenleben geht so, wie das in zahlreichen europäischen Regionen schon vorgelebt wird.

 

An das Land richten wir als rot-grün-plus die Aufforderung die Weidetierprämie auch für Rinder wieder einzuführen, um den Mehraufwand der Landwirte zu kompensieren.

 

Herdenschutz wirkt: ( Quelle https://www.wolfsmonitoring.com/)

Ein wolfsabweisender Grundschutz bietet nie eine hundertprozentige Sicherheit, doch die Erfahrung zeigt, dass sich wolfsabweisende Maßnahmen als Schutz gegen Wölfe in den meisten Fällen bewähren.

Die Anzahl der getöteten Nutztiere hat sich im Zeitraum 2019 bis heute trotz stark gestiegenen Wolfzahlen gedrittelt. Im gleichen Zeitraum ist der Herdenschutz in den betroffenen Gebieten ausgebaut und qualifiziert worden.

(19/20 1078 tote Tiere bei 242 Übergriffen 22/23 356 tote Tiere bei 145 Übergriffen

 

Rede zum Haushalt 2024

Rede zum Haushalt 2024 , Hier Widerspruch zu Hendrik Schultz, CDU

Vielen Dank Frau Vorsitzende, liebe Kreistagskolleg*innen, liebe Anwesende

Ich muss hier noch einen Widerspruch machen zu den Überlegungen von H. Schulz im Haushaltsausschuss: ( gelesen im AfH vom 2.12. 23), der angesichts der 60 % der Aufwendungen für Jugend und Soziales sinnierte dass „ sich beizeiten Land und Bund überlegen müssen wie lange wir unser Sozialsystem in der Form noch leisten können.“

Die Aussage impliziert dass wir uns es nicht leisten können und dass Sozialausgaben eingeschränkt werden müssen. Wenn es nicht so gemeint war, werden sie sich sicher meinen Ausführungen anschließen.

Unsere Ausgaben für Bürgergeld, Wohnungsgeld, Förderung von Jugendlichen auf dem Weg in ihr Leben, für Geflüchtete , Unterstützung von Menschen mit Einschränkungen, sind gerade in der heutigen Zeit von Kriegen und Krisen NOTwendig.

NOTwendig, sonst können Brandstifter die Ängste und Unsicherheiten nutzen, um negative Stimmungen zu pushen und den von ihnen geplanten Systemwechsel einleiten.

Was fehlt ist die angemessene Finanzierung von Seiten des Gesetzgebers.

Also der seit Jahren sich schleppende Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip.

Grundgesetz: §104 (2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben. (...)"

Was im Grundgesetz noch klar und eindeutig verankert ist, ist im NKOmVG Art. 57 Abs. 4 verwässert: „…..Für die durch Vorschriften nach Satz 1 verursachten erheblichen und notwendigen Kosten ist unverzüglich durch Gesetz der entsprechende finanzielle Ausgleich zu regeln. Soweit sich aus einer Änderung der Vorschriften nach Satz 1 erhebliche Erhöhungen der Kosten ergeben, ist der finanzielle Ausgleich entsprechend anzupassen.“

Das ist leider interpretierbar und das haben wir ja auch schon bei der Finanzierung der Kita-Beitragsfreiheit und anderen Fragen schmerzlich erleben müssen. D-h. hier muss unsere gemeinsame und dringende Forderung an das Land sein, dass die sich ergebenden Ausgaben erstattet werden. . Punkt

 

Aber das war für mich verstörende an der Aussage von Hendrik Schulz . Sondern das es scheint, dass er sich wie andere aus der CDU ins Fahrwasser von Friedrich Merz und anderen begibt und Angriffe auf soziale Ausgaben fährt.

Und an dem Punkt widerspreche : Nicht die Ausgaben für Soziales und Jugend sind nicht das Problem.

Die Einnahmen sind das Problem

Während sich die Vermögen der wohlhabenderen Hälfte der Haushalte in den letzten 25 Jahren verdoppelt haben, hatte die weniger wohlhabende Hälfte keinen Vermögenszuwachs. Kein Wunder, dass die Sozialausgaben in einem Staat mit sozialem Anspruch- immer weiter steigen . Aber an diesem für viele wichtigen Ast zu sägen ist der ungerechte Ansatz.

Es wäre spätestens jetzt an der Zeit, die soziale Schere wieder zu schließen.

Lassen Sie uns doch alle gemeinsame eine Vermögenssteuer vom Bund einfordern. Und zwar nach dem Muster , das unsere Kolleg*innen von der CDU ja bestimmt kennen: Es hat so eine solche große Initiative unter Adenauer 1952 schon einmal gegeben:

„Einen weiteren großen Schub zur Angleichung der Vermögen brachte das sogenannte Lastenausgleichsgesetz in der Nachkriegszeit Anfang der 1950er Jahre. Wer erhebliches Vermögen durch die Weltkriege retten konnte, musste nun die Hälfte des Vermögenswertes (über 30 Jahre gestreckt) als sogenannte Lastenausgleichsabgabe in einen Ausgleichsfonds bezahlen. Mit dem Geld wurden diejenigen finanziell entschädigt, die ihr Vermögen im Krieg verloren hatten. Diese Abgabe machte Deutschland am Anfang der Nachkriegszeit zu einem der egalitärsten Länder.“ (Insa Wrede 2022; Deutsche Welle)

Heute analog wäre: Wer in Zeiten der ungehemmten fossilen Ausbeutung reich geworden ist, zahlt in einen Lastenausgleich, dann ist genug Geld für die Sozialen Ausgaben vorhanden.

Lassen Sie uns gemeinsam ein Gesetz zum sozialen Lastenausgleich fordern.

 

 

Rede zum Echtzeitinfosystem und bargeldlosen Bezahlen

Von Ulrike Maus (Kreistagsabgeordnete)

Der Top 6 „Echtzeitinfosystem und bargeldloses Bezahlen“ kommt ziemlich banal daher als Richtlinie.
Diese beinhaltet aber eine gigantische Veränderung unseres bislang verzettelten und undurchsichtigen Busverkehrs.

Das Projekt Echtzeitinfosystem beschäftigt den Verkehrsverbund VEJ (Aufgabenträger) mittlerweile seit mindestens 2,5 Jahren. Es bestand die Mammutaufgabe ca. 400 Busse der verschiedene Busunternehmen mit der entsprechenden Hardware auszurüsten. Stand April (letzte Vertreterversammlung VEJ) waren 250 Busse umgerüstet und Weser-Ems-Bus wollte dies mit den eigenen 133 Bussen auch noch im ersten Jahreshalbjahr schaffen.

Es bestanden fünf unterschiedliche technische Systeme, da im VEJ der Bus Verbund eben bisher jedes Busunternehmen sein eigenes Ding machte. Diese unterschiedlichen Systeme mussten geprüft und schließlich zusammengeführt werden. Die nervigen Details, die Projektleiter Bakenhus bewältigte, lasse ich jetzt mal weg. Es wurde eine Lösung gefunden.

Schließlich wurde alles an die Datendrehscheibe des VBN angebunden. Stand heute kann man mit der VBN App fast alle Busse in Echtzeit verfolgen. Das ist einfach wichtig um zu wissen, war der Bus schon da oder kommt er noch. Wie schnell muss ich mit dem Rad sein, um den Bus noch zu kriegen…

Ich kann auch über den Umweg des Verkehrsverbund VEJ gehen, der ist mir dem VBN Fahrplaner verlinkt. Nur der Weg über VEJ-Bus ist aktuell nur eine Fehlermeldung. Also wir sehen: es steht noch eine Menge Arbeit bzgl. Übersichtlichkeit aus.

Seit letztem Jahr wurde dann – auch durch den Push der Corona-Bedingungen – am Thema bargeldlosen Zahlens gearbeitet. Fahrgäste sollen noch 2021 die Möglichkeit haben, die Fahrkarte über alle üblichen Zahlungsarten zu erwerben und auch – ohne Internet – mit dem Handy.

Dazu müssen noch die gerade beschlossenen neuen Tarife (im LK Wittmund 4 statt vorher gefühlten 50) eingepflegt werden und die Hardware darauf ausgerichtet werden. Dieser Teil liegt nun zur Beschlussfassung vor. Er ist nur ein weiterer kleiner Baustein auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: ein Nahverkehr, der verständlich, bezahlbar und einfach zu buchen ist.

Was noch fehlt sind die dynamischen Fahrgastinformationen an zentralen Haltestellen. Dazu läuft noch das Antragsverfahren für die Fördermittel. Bisher hatte dafür das Land nur die Städte im Blick, aber für uns auf dem Land ist es genauso wichtig.

Grüne Erfolgsbilanz 2016 – 2021

Im Kreistag Wittmund gibt es seit 2016 eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linkspartei und BFB: Rot-Grün-Plus. Nach zehn Jahren Lähmung durch Große Koalitionen konnten viele Projekte durchgeführt oder gestartet werden. Eine Übersicht:

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