GRÜNE: Öffentliche Diskussionen unter Beteiligung der Presse unerlässlich

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die AfD in Niedersachsen die Liste für die Bundestagswahl 2017 mit ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten gewählt. „Die antidemokratischen und rechtspopulistischen Meinungen dominieren innerhalb der AfD, nicht nur in Thüringen, sondern auch in Nieder­sachsen. Eine lebendige Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs und nicht von Mauscheleien in Hinterzimmern“, so die Wittmunder Grünen Kreisvorstands­sprecher Anette Kraft und Dr. Arendt Hindriksen zu einer Meldung des Harlinger vom 6.2.2017. Der Ausschluss von Journalisten, die Ablehnung demokratischer Strukturen und die Nähe zu faschistoidem Gedankengut prägen das Bild der AfD. Alle Parteien, die sich der Offenheit unserer Gesellschaft, der Kultur der Vielfalt und den Prinzipien der Menschenwürde verpflichtet fühlen, sind aufgerufen, sich diesen antidemokratischen Tendenzen zu widersetzen. Jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger ist dabei mitverantwortlich für das friedliche und vielfältige Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Dazu ist eine aktive BürgerInnenbeteiligung notwendig, um die Gestaltung unseres Gemeinwesens nicht den Rechtspopulisten zu überlassen. Die Presse aus Partei- und Politikveranstaltungen auszuschließen ist Teil des Niedergangs unserer Demokratie, deren Totengräber Funktionäre und Anhänger der AfD sind. „Wehret den Anfängen“, so Dr. Arendt Hindriksen abschließend.

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