Ferienwohnungen in Wohngebieten

Die monatlich tagende Runde ‚Grüne vor Ort‘ in Carolinensiel trifft sich am kommenden Donnerstag um 19.30 Uhr in der Gaststätte ‚Erholung‘, Am Hafen Ost. Neben der Situation der Geflüchteten im hiesigen Raum und der Kommunalwahl im September 2016 wird die baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten erneut diskutiert.

Zum letztgenannten Thema brachte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag im Sommer 2015 eine kleine Anfrage ein (Antwort: Drucksache 18/5076 v. 8.6.2015). Markus Tressel, der Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, hat durch seine nachgeschobene Schriftliche Frage vom 11. Januar 2016 entsprechend Druck entfaltet:

„Endlich reagiert das Bauministerium auf das durch unterschiedliche Gerichtsurteile immer drängendere Problem der Rechtsunsicherheit für planende Kommunen bezüglich der Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten. Auch wenn die Antwort der Bundesregierung vom 18. 01. 2016 auf seine entsprechende Frage noch recht nebulös ist (siehe Anlage), zeichnet sich ab, dass eine Baurechtsnovelle noch vor dem Sommer das Kabinett passieren soll,“ So die Aussage von Peter Meiwald (Westerstede), seinem Parteikollegen im Bundestag,

Das Ziel der Novellierung kann nicht sein, dass überall Wohngebiete in Sondergebiete ‚Ferienwohnen‘ problemlos umgewidmet werden können. Sollte die Mehrheit im Stadtrat dem zustimmen, wird Carolinensiel immer weiter dem Treiben von Investoren ausgeliefert, die nur das Ziel verfolgen, ihr Geld in Beton zu gießen. An immer mehr Stellen des Dorfes wird das deutlich sichtbar. Die touristische Attraktivität des Ortes schwindet mit jeder weiteren Ausdehnung dieser Ferien- und Zweitwohnungsbauten. Eine Verdrängung bezahlbaren Wohnraums verbunden mit einer lebendigen Nachbarschaft hat längst stattgefunden. Dieser Tendenz entgegenzuwirken, sind weitsichtige und mutige KommunalpolitikerInnen für den Stadtrat und Kreistag gefordert.

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