Verwaltungsausschüsse schaffen Intransparenz

Nach der Wahl am 11. September haben sich inzwischen die neuen Gemeinderäte konstituiert. In den
Gemeinden Stedesdorf und Holtgast kam es zu neuen Mehrheitsverhältnissen und dadurch Neuwahl von
BürgermeisterInnen. Die scheidenden Bürgermeister hatten nichts Besseres zu tun, als mit ihren Gruppen
dafür zu sorgen, dass in den Gemeinden Verwaltungsausschüsse eingerichtet werden. Um auf den Verwaltungsauschuss zu
verzichten, bedarf es einer zwei Drittel Mehrheit, dazu reichten zum Beispiel in Holtgast die 6 von 11
Stimmen der mehrheitsbildenden Gruppe Neue Liste und Bündnis 90/Die GRÜNEN nicht aus.

Der Verwaltungsausschuss tagt immer nicht-öffentlich und es sind nur noch wenige der gewählten
Ratsmitglieder mit Stimmrecht vertreten, nämlich nur der jeweilige Bürgermeister, sein(e) Stellvertreter und
ein Vertreter jeder weiteren Gruppe im Gemeinderat. Im Falle von Holtgast sind das von den 11 Gewählten
so nur noch der Bürgermeister, und sein Stellvertreter sowie ein Vertreter der FWH, die im sogenannten
Hauptausschuss alle Sitzungen des Gemeinderates vorbereiten und Beschlussempfehlungen für ihn
formulieren (können). „Wir Grüne sehen darin einen verzweifelten Versuch der ehemaligen Bürgermeister
an ihrem Machtanspruch festzuhalten und für Intransparenz zu sorgen“ kritisiert Andrea Heinks, Sprecherin
des Grünen Ortsverbandes in Esens. Insbesondere bei einem „jungen“ Gemeinderat wie in Holtgast kann
die Einrichtung eines Verwaltungsausschusses dafür sorgen, dass kommunalpolitischer Nachwuchs sich
außen vor gelassen fühlt und das Interesse an der ehrenamtlichen Arbeit für die Gemeinde verliert.
Politikverdrossenheit ist dadurch vorprogrammiert.

Wie die Arbeit des Verwaltungsausschusses tatsächlich ausgestaltet wird, liegt nun in der Hand der
Verantwortlichen vor Ort. Der Ausschuss kann die inhaltliche Arbeit im Gemeinderat zunichtemachen oder
es wird sich dort nur mit Formalitäten befasst und die gewählten Gemeinderatsmitglieder können sich
trotzdem noch intensiv mit den Themen in der eigentlichen Ratssitzung auseinandersetzen. Zudem ist ein
einmal beschlossener Verwaltungsausschuss für die beginnende kommunale Legislaturperiode nicht in
Stein gemeißelt, sondern bei einer vorhandenen Zweidrittelmehrheit kann dieser Ausschuss jederzeit auch
wieder abgesetzt werden.

Uns ist an einer transparenten Kommunalpolitik gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort gelegen, deshalb
werden wir alles daran setzen, den durch die Ehemaligen eingebrockten Nicht-öffentlichen
Verwaltungsausschuss nicht zu heimlicher Mauschelei und Vorentscheidungsgremium werden zu lassen,
sondern so viele Themen wie möglich öffentlich in den Gemeinderatssitzungen zu diskutieren und dort zu
beschließen.

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