Antwort auf die Leserbriefe von den Manfred Knake, Ehepaaar Kube, Bezug zu dem von Lars Winkler

Moin Herr Heimann und liebe Harlinger Redaktion, gut dass es eine Debatte gibt.

„Wenn die Mehrheit schweigt wird die Minderheit zu laut“ sagte mal Norbert Lammers, deshalb hier eine Erwiderung.

Rechtspopulisten verschließen die Augen davor, dass nun auch bei uns die globalen Probleme ankommen, die von unseren Wirtschaftsinteressen mit verursacht wurden. Und zwar in Form von 25,4 Millionen Menschen weltweit, die  vor Krieg und Verfolgung aus ihren Ländern fliehen. Die reichen Länder haben jahrzehntelang arme Länder ausgenutzt (für billige Arbeitskräfte, für Müllentsorgung, als billige Rohstofflieferanten):  für unseren Wohlstand. Durch unsere Wirtschaft angeheizter Klimawandel hat die meisten Auswirkungen in den Ländern, die von uns weit genug entfernt sind. Die stattfindenden Kriege haben  unsere Wirtschaft und uns nicht belastet, sondern  eher durch Waffenproduktion noch weiter bereichert. Nun ist die Bereitschaft dieser belasteten Menschen zur Hinnahme und deren Leidensfähigkeit erschöpft. Im Schnitt wird alle zwei Sekunden auf der Welt ein Mensch zur Flucht gezwungen. 9 von 10  Geflüchteten stammen aus armen Ländern.

Die reichen Länder reagieren mit zunehmend aggressiver Abschottung nach außen und rassistischen Erklärungen nach innen. Diese Position vertritt in Deutschland die AfD und die großen Parteien haben sich leider davon treiben lassen.

Das wird aber nicht die Lösung sein.

Es braucht einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag, der allen Menschen die Rechte zu Teilhabe ermöglicht. Durch eine Wirtschafts- und Klimapolitik, die in allen Ländern dieser Erde Leben wieder besser ermöglicht .

Es braucht bis zur Wirkung dieses neuen globalen Gesellschaftsvertrages eine europäische Lösung, die das Sterben  (ca. 2000 Menschen ertranken  in 2018 im Mittelmeer) beendet und die Ankunftsländer Italien, Griechenland, Spanien entlastet,  unmenschliche Lager wie in der Türkei abbaut. Die Geflüchteten müssen nach ihrem Leid alle eine Chance zur Gesundung und Entwicklung bekommen, ein faires Asylverfahren.

Dann  braucht es  ein gerechtes Einwanderungsgesetz, das sich an wirtschaftlichen Interessen und den Menschenrechten orientiert.

Lars Winkler fragte, warum denn gerade Rechtspopulisten so gefährlich sein sollen. Eben weil diese notwendigen Ansätze aktuell von rechtspopulistischen  Regierungen in Europa und rechtspopulistischen Kräften, die demokratische Regierungen vor sich her treiben möchten, verhindert werden. Völkisch-nationale Kräfte sitzen mittlerweile in den Parlamenten und die Rechtspopulisten begründen ihr völkisches Geschäft v.a. mit abwertender, alles „über einen Kamm scherenden“ Islamkritik oder anderen rassistischen Ansätzen („was kulturell zu uns passt“).   Gebahnt wird das völkische Denken dann mit dem Schüren von Ängsten, z.B. indem die Straftaten einiger Geflüchteter oder Migranten als deren kulturelle Norm verkauft werden ( vgl. die Leserbriefe Winkler, Kube, Knake) .  Dass es Probleme gibt, insbesondere mit Menschen, die Gewalterfahrungen gemacht haben , ist unbestritten. Unbestritten auch, dass es wie unter allen Menschen einen gewissen Prozentsatz Krimineller gibt. Für Kriminelle gibt es Strafverfolgung und Strafrecht – andererseits: für Täter mit Trauma-Hintergrund leider noch viel zu wenige Therapiemöglichkeiten, geschweige denn Prävention. Da muss Deutschland dringend besser werden. Zweite Angstvision: Parallelgesellschaften, die Herr Knake konstatiert. Hilfreich wäre da gute Polizei, konsequente Teilhabe an Bildung, Arbeit  und gesellschaftliche Mitsprache und eben nicht weiteres Abdrängen. Es geht auch nicht darum, „Millionen von Neubürgern zu versorgen, was unser Sozialsystem sprengt“  wie Ehepaar Kube von der AfD ein drittes Beispiel  für Angstmache präsentiert. Sondern es geht darum den Neubürgerinnen und Neubürgern die Teilhabe zu ermöglichen, so dass sie selber daran mitarbeiten können und z.B. als Steuerzahlende unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem stärken oder dies später in ihrem Heimatland später tun können.

Das alles sind Herausforderungen und wir alle werden uns durch die Bewältigung derselben verändern. Angststarre und Abschottung sind allerdings eben keine Alternative für Deutschland, sondern der Tod einer beweglichen, denkfähigen und vielfältigen Gesellschaft.

Herzliche Grüße

Ulli Maus, Moorweg

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