Pressemitteilung

Das durch die einseitige Auflösung des Kavernenbeirats der Storag Etzel entstandene Informationsvakuum sollte durch einen Antrag der Fraktion der Grünen anlässlich der Planungs- und Umweltausschusssitzung der Gemeinde Friedeburg amvergangenen Montag behoben werden. Ratsfrau Doris Stehle hatte beantragt, unter Leitung der Gemeinde Friedeburg zwei Mal im Jahr eine Informationsveranstaltung unter Einbeziehung der zuständigen Behörden, insbesondere des Landesbergamtes sowie der interessierten Öffentlichkeit zu initiieren, um eine Information und den Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Zwar hatte die Storag Etzel nach Auflösung des Kavernenbeirats mitgeteilt, über wichtige Ereignisse im Kavernenfeld informieren zu wollen. Da das Unternehmen die betroffenen Bürger jedoch in der Vergangenheit nur sehr einseitig informiert und überbestehende Gefahren in der Regel keine Auskunft gegeben hat, fand der Antrag der Grünen, eine Informationsplattform ähnlich des bisherigen Kavernenbeirats einzurichten, sehr großen Zuspruch durch die BI.

Die nach heftiger Diskussion im Umweltausschuss erfolgte Ablehnung des Antrages der Grünen Ratsfraktion durch die CDU- und SPD-Fraktion, wird vom Vorstand der Bürgerinitiative scharf kritisiert. Nach Auffassung von Björn Fischer –CDU- sei es völlig ausreichend, wenn die Storag Etzel halbjährlich vor einer Plaungs- und Umweltausschusssitzung eingeladen werde, um Informationen zum Kavernengebiet Etzel zu geben. Hier könnten, die von den Bürgen legitimierten Ratsmitglieder dem Unternehmen dann in einer längstens 30 Minütigen Zusammenkunft Fragen zu ungeklärten Sachverhalten stellen. Eine Einbeziehung des Landesbergamtes sah derVortrag des CDU-Mannes nicht vor. Ebenfalls sieht der Antrag der CDU Fraktion keine Diskussion mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oder der Bürgerinitiative vor. Aus welchem fachlichen Hintergrundwissen die Fragen der Ratsmitglieder entwickelt werden sollen, ließ der CDU-Politiker ebenfalls offen. Ob die betroffenen Ratsleute überhaupt in der Lage sind, mit dem Unternehmen auf Augenhöhe zu diskutieren, wird seitens der BI stark bezweifelt.

Gab es doch in der Vergangenheit im Kavernenbeiratselten oder kaum fachlich tiefgründige Nachfragen aus der Politik zu den Gefahren, die vom Kavernenfeld Etzel ausgehen. Die Ablehnung des Grünen-Antrages und Annahme des CDU-Vorschlages hat nunmehr zu Folge, dass der Storag Etzel die Möglichkeit zur einseitigen Selbstdarstellung gegeben wird. Fachlich fundierte Fragen der BI an den Betreiber können somit öffentlich nur noch über die Ratsmitglieder an die Storag Etzel herangetragen werden. Sich daraus ergebene Nachfragen auf Augenhöhe sind mangels Fachkenntnisse der Ratsleute, welche sich die BI seit mehr als 10 Jahren angeeignet hat, nahezu ausgeschlossen. Besonders schwer wiegt aber die Tatsache, dass der nun auf Grundlage des CDU-Antrages getroffene Beschluss die Beteiligung des Landesbergamtes nicht vorsieht. Inwiefern unter diesen Voraussetzungen ein fachlicher Austausch zustande kommen kann, ist nach Auffassung von Andreas Rudolph, 2. Vorsitzender der BI Lebensqualität, völlig unklar. Seitens der BI wird vielmehr vermutet, dass die CDU sowie die SPD die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen und weniger

sachliche Gründe zur Ablehnung des Antrages auf Einrichtung eines Informationsportals „Kavernenbau“ bewogen hat, als vielmehr parteipolitische Überlegungen im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl im Jahr 2021.