Filiz Polat (MdB Bündnis 90/Die Grünen) fordert in einer schriftlichen Frage Auskunft darüber, was der Bundesregierung über die aktuellen Paraffinfunde bekannt ist und welche Anstrengungen sie unternimmt, ein Abkommen zwischen den Nordsee-Anrainerstaaten zu schließen, das weitere Verunreinigungen des UNESCO-Welterbes Wattenmeer dieser Art verhindert.

„Es kann nicht sein, dass unser UNESCO-Welterbe Wattenmeer und die Strände an Inseln und Festland immer wieder mit Paraffin verunreinigt werden. Schon 2014 hatte die Insel- und Halligkonferenz in einer Resolution gefordert, die Entsorgung von Paraffin und anderen ölhaltigen Mischungen und Rückständen schädlicher Flüssigkeiten in europäischen Meeren zu verbieten. Auch Zweitwaschungen von Schiffstanks, bei denen weiterhin Paraffinreste außerhalb der 12-Seemeilen-Grenze ins Meer geleitet werden dürfen, verschmutzen die Nordsee. Wir brauchen daher jetzt endlich ein generelles Verbot für das Einleiten von Paraffin in die Meere und ich erwarte vom Bundesverkehrsminister aus Bayern, dass er auch unsere Inseln und Küsten im Blick hat und sich international entschieden für ein solches Verbot einsetzt. Sollte das über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO nicht kurzfristig zu erreichen sein, muss sich Scheuer mit den Nordsee-Anrainerstaaten auf ein Abkommen einigen, um die Nordsee zu schützen.

Darüber hinaus muss die Verfolgung dieser Verschmutzungen verstärkt werden. Wir müssen alle technischen Möglichkeiten nutzen, um illegale Paraffineinleitungen aufklären und die Verantwortlichen haftbar machen zu können.“