Diesen Dienstag, den 06.07, verabschiedet der Landtag eine Gesetzesnovelle für das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, die Jungen Liberalen Niedersachsen und der Niedersächsische Landesverband der Jusos kritisieren die geplante Neufassung und werden am Dienstag ab 16 Uhr vor dem Landtag eine Protestaktion veranstalten.

Der Entwurf der Landesregierungen sieht vor, dass die Behörde künftig schon 14-jährigen ins Visier nehmen darf, darüber hinaus soll der Einsatz von V-Leuten ausgeweitet und die Auskunftsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden. Dies wird von den Jugendorganisationen als gefährlicher Eingriff in den Rechtsstaat angesehen.

Pippa Schneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erklärt dazu: ”Besonders problematisch sehen wir die Ausweitung der Befugnisse von V-Leuten. Diese haben bereits bei der Überwachung des NSU gezeigt, wie problematisch sie sind. Der NSU konnte ungestört zehn Morde begehen, ohne dass auch nur eine*r der zahlreichen V-Leute in seinem Umfeld die nötigen Informationen weiter gegeben hat. Auch werden hier Steuergelder als Honorare der V-Leute dazu genutzt rechte, verfassungsfeindliche Netzwerke aufzubauen.”.

„In einer demokratischen Gesellschaft ist es legitim ein Interesse an den eigenen, persönlichen Daten zu haben. Niemand sollte begründen müssen, weshalb er oder sie die eigene Privatsphäre gegenüber den Nachbarn, großen Unternehmen oder eben dem Staat schützen möchte. Es ist der Staat, der erklärungspflichtig gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern ist. Mit der Beschneidung des Auskunftsrechts versucht sich die Landesregierung dieser Verantwortung zu entziehen“, ergänzt Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen.

Pressemitteilung, Montag, 05.07.21