In der Diskussion um die Priorisierung von Radwegen machen die Grünen Vorschläge, die sicher stellen sollen, dass nicht die gewinnen, die aktuell am lautesten rufen. Aufbauend auf die Prioritätenliste von 2002 soll eine neue folgen, gemeinsam beschlossen werden und zwar mit Bürgerbeteiligung.

In unserem Landkreis hat der Radverkehr zum Glück schon zugenommen. Auch die E–Bikes, Lastenräder, Fahrradanhänger für Kinder und Tiere gehören mittlerweile zum normalen Bild. „Das ist ein Umstieg des Individualverkehrs weg vom Auto, ganz persönliche Schritte vieler Bürger*innen zum Klimaschutz.“ freut sich Grünen Kreisvorstandssprecher Eberhard Hoffmann

Doris Stehle, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Friedeburg

„Die aktuell bestehende Radwegeinfrastruktur wird dem jetzigen Bedarf v.a. qualitativ nicht mehr gerecht. Auf vielen der nun schon in die Jahre gekommenen Radwege bekommen Menschen schon Ängste, wenn ihnen eine Gruppe mit E–Bikes entgegenkommt. Und „einige Radwege sind in einem so schlechten Zustand, dass das Fahren darauf einer Querfeldein–Fahrt gleicht“, meint die Friedeburger Kreistagsabgeordnete Doris Stehle.

Martin Mammen, Mitglied des Planungsausschusses im Landkreis für Bündnis 90/Die Grünen

Es ist Wahlkampfzeit und nun poppen Vorschläge von CDU Bürgermeistern oder Ortsvorstehern auf nach Radwegen, die der Landkreis bauen soll. Es freut, dass auch bei der CDU angekommen ist, dass unsere Radweginfrastruktur weiter ausgebaut werden muss. Es erstaunt allerdings, weil all diese Wahlkämpfer
wissen, dass die in Absprache mit den Gemeindebürgermeistern im Jahr 2002 erstellte Prioritätenliste zum Radewegebau noch nicht abgearbeitet ist. Es erstaunt v.a. deshalb, weil in der Zeit einer CDU/SPD Mehrheit im Landkreis von 2002 bis 2016, also in 14 Jahren gerade einmal 4 Radwege fertiggestellt wurden. In den 5 Jahren ‚rot–grün–plus‘ wurden 3 ½ Radwege fertiggestellt und weitere 4 Planfeststellungsverfahren laufen aktuell. Der Bau kann beginnen, sobald diese Verfahren abgeschlossen sind. Die aktuelle Prioritätenliste von 2002 wird also in den nächsten Jahren endlich abgearbeitet sein. Keine Gemeinde, die mit ihrem Radweg darauf steht, wird weiter nach hinten rutschen, weil sich jemand dazwischen drängt. Für Gemeinden, die neben der Prioritätenliste schon bauen wollen, gibt es die Möglichkeit mit 30 % Unterstützung des Landkreises eigenständig zu bauen. Das wurde von ‚rot–grün–plus‘ angeregt, einstimmig(!) im Kreistag beschlossen und mittlerweile von einer Kommune genutzt. Die CDU Wahlkämpfer argumentieren mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes, das für Niedersachsen 65 Mio. Euro für den Radwegebau zur Verfügung stellt. Das hört sich gut an, aber die Förderung fließt nur, wenn der Bau 2023 abgeschlossen ist. Das ebenfalls in großer Koalition regierte Land Niedersachsen hat für dieses Sonderprogramm bis jetzt – anders als z. B. Hessen – noch nicht einmal eine
Förderrichtlinie aufgelegt. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, d.h. solche Bundesfördertöpfe müssen längerfristig angelegt sein, so dass auch eine realistische Baudurchführung möglich ist. „Schließlich muss häufig Land erworben und umgewidmet werden, um zusätzliche Radwege zu bauen, das geht nicht mal eben in ein paar Monaten“ erklärt Martin Mammen, für die Grünen im Planungsausschuss des Landkreises.

Es braucht ab jetzt die Planung für die nächste Runde von neuen Radwegen an Kreisstraßen. Und es braucht v.a. die

Ulli Maus, Kreistagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses in der SG Esens | Foto: B’90/Die Grünen

Qualifizierung (Aufbesserung) von stark befahrenen Radstrecken, damit sie den Verkehr mit E–Bikes, Lastenrädern usw. auch fassen können. Deshalb sollte nach Ansicht der Grünen zeitnah mit der Erstellung einer neuen Prioritätenliste begonnen werden. Die entsteht aber nicht dadurch, dass jene, die jetzt am schnellsten und lautesten schreien bedacht werden. Eine neue Prioritätenliste muss Radverkehr unter Klimagesichtspunkten als einen zentralen Mobilitätsfaktor betrachten. „An dem Prozess für die ‚neue Prioritätenliste‘ müssen neben den Gemeinden auch die Fahrradverbände und Touristiker beteiligt werden. Bürger*innen müssen die Möglichkeit haben Vorschläge zu machen.“ fordert Ulli Maus, für die Grünen im Kreistag

 

Und es braucht dringend von Bundesseite längerfristige Förderprogramme und von Landesseite Handreichungen und Umsetzungsrichtlinien, welche den Kommunen die Planung und den Bau erleichtern. Mehr zu den Grünen Forderungen zu Mobilität finden Sie unter https://gruenlink.de/1zkt