GRÜNE fordern, Aktionsplan gegen Rassismus endlich umzusetzen!
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März fordern die niedersächsischen Grünen erneut, den vom Praxisbeirat des Landespräventionsrats im Rahmen des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ entwickelten und einstimmig beschlossenen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus“ endlich umzusetzen und die Finanzierung sicherzustellen.
„Rassismus gehört für viele Menschen in Deutschland zu ihrem Alltag und ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Sie werden rassistisch diskriminiert, beleidigt, ausgegrenzt oder tätlich angegriffen – auch in Niedersachsen: im Netz, auf der Straße, bei der Wohnungssuche, in der Schule, bei der Arbeit. Wer Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen will, muss die dahinterliegenden Strukturen und Muster erkennen, offenlegen und ändern“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura.
Im Verhältnis zu 2020 hat im vergangenen Jahr die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete extrem zugenommen, wie die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion zeigt. Verfassungswidrige Handlungen wie Volksverhetzung seien an der Tagesordnung. Die GRÜNEN fordern deshalb besseren staatlichen Schutz und konsequentere Verfolgung und Ahndung rechter Straftaten.
„Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Rassistisch motivierte Morde sind keine Einzelfälle“, so Kura. „Unser Ziel und unsere Aufgabe ist, dass alle Menschen frei von Diskriminierung und Gewalt leben können. Niedersachsen muss dafür endlich den Aktionsplan gegen Rassismus umsetzen und begleitend mit einer Kampagne wirksam gegen strukturelle Diskriminierung vorgehen. Wir fordern außerdem, das Wort ‚Rasse‘ aus der Landesverfassung zu streichen. Es gibt keine Rassen, sondern Menschen, die rassistisch diskriminiert werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen Landtagsfraktion liegt seit 2019 vor.“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
„Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe“
„Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe“
GRÜNE forden zum Weltflüchtlingstag, Sprachförderung zu stärken und Hürden für Geflüchtete abzubauen
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni, ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische Hürden für Geflüchtete abzubauen und den Menschen schnellere und bessere Integration und Teilhabe zu ermöglichen. Ein wichtiger Baustein ist hier die Sprachförderung und ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt.
Weiterlesen »
Planung von acht Offshore-Netzanbindungssystemen (ONAS) im Langeoog Trassenkorridor
Mit der heutigen Pressemitteilung informieren die vorgenannten Netzbetreiber, dass das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ARL) entschieden hat, dass sie keine Raumverträglichkeitsprüfungen für die geplanten acht ONAS durchlaufen müssen und sie nun in die konkrete Planung der einzelnen Projekte einsteigen und die Planfeststellungsverfahren vorbereiten.
Weiterlesen »
„Geflüchtete brauchen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt“
GRÜNE kritisieren Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen für Geflüchtete. Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu erneut der Antrag der CDU „Leistungen für…
Weiterlesen »