GRÜNE zur zweiten Niedersachsen-Check-Umfrage

Zum zweiten Niedersachsen-Check und der Umfrage rund um das Thema Innere Sicherheit sagen die niedersächsischen GRÜNEN:

Der zweite Niedersachsen-Check zeigt erneut, was die Menschen besorgt und dass es wichtig ist, einen klaren Kurs zu fahren. Das tun wir mit  unserer Grünen Politik. 19 Prozent der Niedersachsen würden nach dieser Umfrage Grüne wählen. Die Menschen wollen, dass sich im Land wieder etwas bewegt und die Herausforderungen endlich angepackt werden. Das Verwalten von SPD und CDU in der großen Koalition findet nach dieser Umfrage keine große Zustimmung – ein rot-grünes Bündnis wäre ihnen am liebsten“, sagt Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg.  „Augenfällig ist, dass die Mehrzahl der Menschen in Niedersachsen weder Stephan Weil noch Bernd Althusmann als Ministerpräsidenten wollen. 

Das zeigt: Die Menschen in Niedersachsen fühlen sich von SPD und CDU nicht mehr abgeholt. In der Bundesregierung zeigen Grüne gerade, wie  eine abgewogene und klare Haltung mit guter Kommunikation keinen darstellt zum Anpacken und Lösen der aktuellen Herausforderungen. Grüne können Regierung und damit unsere Gesellschaft voranbringen. Vor Niedersachsen steht der Umbau der Wirtschaft, der Weg zur Klimaneutralität  und die Notwendigkeit, sich krisenfester aufzustellen. Hierfür haben wir viele Ideen, die wir mit starken Grünen ab Oktober in einer  Landesregierung umsetzen wollen.“ Zur Innenpolitik und der Sorge der Menschen vor Kriminalität im Internet sagt Spitzenkandidat Christian Meyer: „Viele Menschen sehen die Kriminalität im Internet als großes Problem und die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Cyberkriminalität  schlecht aufgestellt. Gerade Desinformationskampagnen, etwa aus Russland, Spionage und Cyberangriffe können eine große Gefahr für unsere  Gesellschaft darstellen. Aber auch Hass und Hetze im Internet betrifft viele Menschen. Hier müssen wir unsere Sicherheitsbehörden besser  aufstellen, mehr digitale Ermittlung ermöglichen und bei der Polizei und Justiz Ressourcen ausbauen, um Straftaten im Netz schneller und besser   Beispielsweise wollen wir die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen stärken. Wichtig  sind auch Präventionsangebote mit stärkeren Beratungs- und Vernetzungsstrukturen für Menschen, die von Beleidigungen und Drohungen im  Netz betroffen sind – beispielsweise auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religionszugehörigkeit oder rassistischer  Zuschreibungen.“

Julia Willie Hamburg verweist auch auf die steigende Zahl der rechtsextremen Straftaten, wie die Antwort auf eine Anfrage im Landtag vom April  gezeigt hat. „Noch immer ist der Rechtsextremismus in unserem Land eine große Bedrohung. Mit Attacken auf die Zivilgesellschaft, auf  Journalist*innen und Politiker*innen wollen Rechtsextreme die Menschen einschüchtern und unsere Demokratie bedrohen. Hier muss das Land
den Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich verstärken, die Behörden müssen Straftaten schnell und konsequent erfassen und verfolgen sowie  die Opfer rechtsextremer Gewalt besser schützen. Aber auch die politische Bildung muss das Land weiter ausbauen sowie bereits bei der  Ausbildung von Lehr- und Erziehungskräften Demokratie- und Menschenrechtsarbeit fest verankern.“