GRÜNE: Krise erfordert trotz Wahlkampf auch in Niedersachsen schnelle Hilfsprogramme

Die aktuelle Niedersachsen-Umfrage des NDR macht deutlich: Auch bei uns sorgen sich die Menschen wenige Wochen vor der Landtagswahl besonders darum, wie sie angesichts hoher Energiepreise und Inflation durch Herbst und Winter kommen. Bei der Sonntagsfrage wird deutlich, dass wir GRÜNE trotz leichter Einbußen unverändert auf einem Spitzenniveau liegen. Ein großer Teil der Befragten spricht sich unverändert für eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN aus, mehrheitlich mit der SPD. Aus Sicht des Spitzenduos der niedersächsischen GRÜNEN, Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, dürfen die Landesregierung aus SPD und CDU und der Landtag im Wahlkampf jedoch nicht ihre Arbeit einstellen. Es müsse für die Landespolitik trotz der Wahl darum gehen, schnell zusätzlich zum Bund für Entlastungen zu sorgen und dafür die Weichen jetzt zu stellen – nicht erst nach Bildung einer neuen Regierung im November/Dezember.

Julia Willie Hamburg:

„Umfragen sind in dieser weltweit politischen Ausnahmesituation mehr denn je Momentaufnahmen. Wir GRÜNE liegen trotz leichter Einbußen unverändert auf einem Spitzenniveau. Sehr viele Menschen sehen die GRÜNEN in einer neuen Landesregierung. Wir sehen aber auch, dass sich die akuten Sorgen der Menschen in den Umfragen niederschlagen. Deshalb sind zwei Dinge wichtig: Die Ampel-Koalition im Bund muss schnell die angekündigten massiven bundesweiten Entlastungen liefern. Auf Landesebene müssen wir aber ebenso schnell an einem Strang ziehen und wie in der Corona-Pandemie schnell einen eigenen Rettungsschirm für Unternehmen, Kommunen und ihre Betriebe, soziale Einrichtungen und auch für die landeseigenen Institutionen auf den Weg bringen. Wir dürfen mit den konkreten Taten für die Menschen nicht länger warten. Wahltaktische Blockaden, wie sie gerade die CDU mit ihrem Nein-Sager-Kurs auch in Niedersachsen vollführt, schaden allen demokratischen Parteien.“

Christian Meyer:

„Wir GRÜNE stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen, damit in Niedersachsen wieder regiert wird. Das gilt kurzfristig für ein Entlastungspaket. Das gilt genauso für viele andere ungelöste Probleme. Wenn wir die aktuelle Krise überwinden wollen, dann müssen wir den Turbo bei den erneuerbaren Energien auch in Niedersachsen zünden. Die Ampel im Bund hat dafür mit dem umfassenden Klimaprogramm von Robert Habeck ordentlich vorgelegt. Energieland Nummer eins, wie alle im Wahlkampf gerade so gern proklamieren, sind wir nur, wenn wir endlich eine entsprechende Politik machen. Nur wenn wir uns mittelfristig aus den fossilen Energien verabschieden, werden die Energiepreise wieder nachhaltig sinken. Dafür treten wir im Wahlkampfendspurt mit unserer stark gewachsenen Parteibasis in Niedersachsen ein.“