„Grüne zwischen Bewegung und Regierungshandeln“: zum dritten Mal in diesem Jahr haben sich Grüne aus dem Wittmunder Kreisverband und Interessierte unter diesem Motto getroffen. In der Veranstaltungsreihe geht es um aktuelle politische Entscheidungen und Kompromisse, die für die Grünen zum Teil sehr schmerzhaft sind. Gast am 6.10. in Wittmund war der Grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke aus Leer.

Thema des Abends war das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das mit einem Kompromiss zum sogenannten Krisenmechanismus und harten Auseinandersetzungen darüber in der Ampelkoalition hoch aktuell ist. MdB Julian Pahlke, der jahrelang Seenotretter war, ist seit 2 Jahren Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er zeigte zu Beginn der Veranstaltung Bilder von Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer und der Arbeit der Seenotrettung.
In der Folge präsentierte der Bundestagsabgeordnete zahlreiche Details aus den Verhandlungen in der Europäischen Union und der Regierungskoalition zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik. Angesichts der Schwierigkeit Einigungen für echte Fortschritte in der Migrationspolitik zu finden, betont Pahlke: „Wie die Entwicklung weitergeht hängt davon ab, ob die Zivilgesellschaft lauter wird.“ Viele Handwerker suchen dringend Arbeitskräfte und haben gute Erfahrungen mit der Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten gemacht. Solche Bürger:innen müssen lauter werden, auch wenn das angesichts der rechten Stimmungsmache sicher nicht leicht sei. Es sei nicht zu übersehen, dass die konservative Migrationspolitik der letzten 10 Jahre gescheitert ist. Es kommen mehr statt weniger Geflüchtete. Pahlke betont: „Das Problem kann allein mit einem europäischen Verteilmechanismus gelöst werden. Dieser muss endlich ernsthaft angegangen werden.“
In der Diskussion gab es große Einigkeit der Teilnehmer:innen mit den Ausführungen Julian Pahlkes: So fordern die Grünen im Landkreis Wittmund die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber:innen. Eberhard Hoffmann, Co-Sprecher des Kreisvorstandes: „Wir wollen den Menschen ermöglichen Arbeit aufzunehmen, sobald sie kommen. Das bedeutet auch eine Entlastung der Sozialsysteme und der Kommunen.“ Dazu gehöre auch, die Wohnsitzauflage abzuschaffen, damit die Menschen dahin ziehen können, wo sie Arbeit finden. Und schließlich werde ein Sondervermögen gebraucht zur Finanzierung der kommunalen Aufwendungen wie Ausbau von Kitas und Vorhalten von Notunterkünften.
Abschließend betont Pahlke: „Alle Verschärfungen wie z.B. der Krisenmechanismus, aber auch Sachleistungen statt Bargeld werden keinen einzigen Menschen davon abhalten aus Not nach Europa zu fliehen. Sie sind lediglich Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen und Rechtspopulisten

Über Julian Pahlke:
Julian Pahlke ist seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen, spezialisiert auf europäische und internationale Flüchtlingspolitik. Pahlke war seit 2016 Seenotretter. 2016 und 2017 gehörte er zur Besatzung der Iuventa im Mittelmeer. Laut Pahlke verschiffte die Iuventa 14.000 Mittelmeer-Flüchtlinge. Er arbeitete bis 2021 im Büro von Claudia Roth. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte Pahlke für den Bundestagswahlkreis Unterems. Er zog über die niedersächsische Landesliste der Grünen in den Deutschen Bundestag ein.
Darüber hinaus ist Pahlke Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Hier ist Er ist in verschiedenen Ausschüssen aktiv, darunter Inneres und Heimat, Europäische Angelegenheiten und Menschenrechte sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zudem ist er Teil der Deutschen Delegation in der