Die Asylpolitik in der Europäischen Union wie auch der Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern wird aktuell viel diskutiert. Seitens Bundesregierung und Opposition im Bundestag scheinen alle Zeichen auf „Verschärfung“ gestellt zu sein. Einwanderungszahlen sollen gesenkt, Geflüchtete schneller und in größerer Zahl abgeschoben werden. Die Grünen im Landkreis Wittmund positionieren sich deutlich anders.

In einer Pressemitteilung betont der Grüne Kreisvorstandssprecher Eberhard Hoffmann: „Viele Handwerker suchen dringend Arbeitskräfte und haben gute Erfahrungen mit der Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten gemacht. Solche Bürger:innen müssen lauter werden, auch wenn das angesichts der rechten Stimmungsmache sicher nicht leicht sei. Es sei nicht zu übersehen, dass die konservative Migrationspolitik der letzten 10 Jahre gescheitert ist. Es kommen mehr statt weniger Geflüchtete.“ Das Problem könne allein mit einem europäischen Verteilmechanismus gelöst werden. Dieser müsse endlich ernsthaft angegangen werden.

Eberhard Hoffmann gibt sich auch gegenüber dem Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann kritisch. Der bezweifelt zwar selbst die Chance die Zahl der Migrant:innen nennenswert zu reduzieren. Kretschmann meint aber, nur mit Verschärfungen könne Handlungsfähigkeit des Staates gezeigt werden. Hoffmann: „Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (bzw. Bund-Länder-Konferenz) wird die Zahl Geflüchteter in Deutschland nicht wirklich verringern. In 2022 kamen ca. 80% der Geflüchteten aus der Ukraine. Sie erhalten vorübergehenden Schutz. Die Anträge derjenigen 20%, die Asyl suchen, werden zu einem Anteil von mehr als der Hälfte aus guten Gründen bewilligt. Nur die übrigen, die keinen Schutzstatus erhalten werden, könnten von solchen Maßnahmen wie ‚Auslagerung‘ der Asylverfahren in Drittländer, z.B. in Afrika, überhaupt zurückgehalten werden – wenn es denn rechtens wäre und sie überhaupt absehbar in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden könnten.“ Zudem verstoßen solche Außenlager, deren Prüfung auf Machbarkeit die Bund-Länder-Konferenz nun beschlossen hat, nicht nur gegen EU-Recht, sie helfen auch nicht wirklich. Hoffmann: „Es wird sich auch kaum ein Land finden, das bereit ist, den Europäern die Geflüchteten abzunehmen. Gerade in Afrika gibt es viele Staaten, die – obwohl viel ärmer – selbst schon relativ weit mehr Geflüchtete aufnehmen als die Europäischen Länder.“

Wiebke Goldenstein, Sprecherin des Kreisverbandes, erläutert die Position der Kreisgrünen: „Wir wollen stattdessen Geflüchteten und Migrant:innen ermöglichen Arbeit aufzunehmen, sobald sie kommen. Das bedeutet auch eine Entlastung der Sozialsysteme und der Kommunen.“ Dazu gehöre auch, die Wohnsitzauflage abzuschaffen, damit die Menschen dahin ziehen können, wo sie Arbeit finden. Zur Finanzierung der kommunalen Aufwendungen wie Ausbau von Kitas und Vorhalten von Notunterkünften werde ein Sondervermögen gebraucht. Die bessere Ausstattung der Kommunen z.B. für Sprachkurse und Unterkünfte sei dringend erforderlich. Beispielsweise konnte in Esens das sogenannte Willkommenszentrum aus finanziellen Gründen nicht aufrecht erhalten werden, so dass diese Unterkünfte zur Erstaufnahme weiterer Geflüchteter jetzt fehlen.

Zu den jüngst im Asylkompromiss der Bundesregierung mit den Bundesländern ausgehandelten Verschärfungen in der Asylpolitik meint Wiebke Goldenstein: „Alle Verschärfungen werden keinen einzigen Menschen davon abhalten aus Not nach Europa zu fliehen. Sie fliehen vor Terror und Krieg: aus der Ukraine, aus Syrien, aus Afghanistan.  Die Verschärfungen der Asylpolitik machen das Geschäft der Rechtsextremen und Rechtspopulisten und machen sie damit wählbar! Deshalb ist auch der Beschluss nicht in Ordnung, Geflüchteten nunmehr 36 (statt vorher 18) Monate lang keine Leistungen auf Bürgergeld-Niveau zu zahlen und die Gesundheitsleistungen einzuschränken. Das ist unsozial.“ Die Grünen gehen davon aus, dass in Zukunft sogar mehr Menschen weltweit fliehen werden, sei es angesichts von Krieg und Terror, sei es aufgrund von Verteilungskämpfen aufgrund der Klimakrise. Die Flucht sei für viele Menschen die einzige Chance, sich in Sicherheit zu bringen, völlig egal wie stark oder schwach sogenannte Pull-Faktoren seien, also Anreize oder Abschreckungen in den Zielländern. Sie besser zu integrieren und die Kommunen entsprechend auch finanziell dazu zu befähigen sei weit wichtiger als möglicherweise einige wenige abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz für eine „pro-Kopf-Zahlung“ von 7.500 EUR pro Jahr sind ein Anfang, reichen jedoch nicht aus.