GRÜNE fordern, Luca-App-Nutzungslizenz nicht zu verlängern

Die niedersächsischen GRÜNEN lehnen die weitere Nutzung der Luca-App durch das Land ab. Die
Nutzungslizenz in Niedersachsen läuft zu Ende März aus.

Der Landesvorsitzende Hanso Janßen sagt dazu: „Die Luca-App ist teuer, im Hinblick auf den Datenschutz
unsicher und nicht mehr praktikabel. Damit ist das massenhafte Datensammeln unverhältnismäßig. Die
niedersächsische Landesregierung sollte daher nicht unnötig Geld ausgeben und den Vertrag für die Luca-
Lizenz mit dem privaten Betreiber nicht verlängern.“ Die GRÜNEN schließen sich damit auch der
Einschätzung der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel von Ende Januar an.
Schließlich würden die Gesundheitsämter die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung angesichts der massiv
angestiegenen Inzidenzzahlen durch Omikron kaum noch nutzen.

„Das Geld für die Luca-App wäre wesentlich besser angelegt für eine personelle und finanzielle Stärkung
der Landkreise und Gesundheitsämter“, so Janßen. Für die Kontaktnachverfolgung könne das Land zudem
auf die Corona-Warn-App der Bundesregierung zurückgreifen, die als datenschutzfreundlicher und
kostengünstiger gilt.