Grüne machen Vertragsinhalt mit One Dyas öffentlich

Darum geht´s:

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat mit dem niederländischen Gasförder-Unternehmen One Dyas vertraglich umfangreiche Zusagen und Vereinbarungen zur geplanten Erdgasförderung im Wattenmeer vor Borkum und zu den anstehenden Genehmigungsverfahren getroffen. Auf Druck der Grünen wurde die Vereinbarung nun endlich offengelegt.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, Fraktionsvize und naturschutzpolitischer Sprecher:

„Über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit der Förderindustrie geheim gehalten. Auch zur Landtagsdebatte über die Aufhebung des alten Beschlusses zum Schutz des Wattenmeers verschwieg die Landesregierung den Inhalt der geplanten Vereinbarung mit dem Gaskonzern. Nun liegt der Vertragstext aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Fraktion erstmals vollständig vor. Es wird deutlich: Umwelt- und Naturschutz haben bei den Verhandlungen des CDU-Wirtschaftsministers Althusmann keine Rolle gespielt. Entgegen aller Klimaziele stellt die Landesregierung mit dieser Vereinbarung einen Freifahrtschein für die Ausbeutung der Erdgasreserven im Wattenmeer aus. Eine Laufzeitbegrenzung, die sich an den niedersächsischen Klimazielen orientiert fehlt völlig. Stattdessen wird als Enddatum der 31.12.2042 festgelegt. Das Ganze hat nichts mit einer zeitlich begrenzten Überbrückung von Gasengpässen zu tun, One Dyas erhält die Genehmigung die vor Borkum lagernden Gasvorräte vollständig auszuschöpfen. Zudem profitiert das Unternehmen damit auch über Jahre vom Abgaben-Rabatt der Großen Koalition, die 2020 den Förderzins für fossiles Erdgas von 27 auf 10 Prozent abgesenkt hat.

Die Eckpunkte der rot-schwarzen Landesregierung lassen auch inhaltlich und ökologisch Schlupflöcher so groß wie Scheunentore. Dort steht zwar, die Vereinbarung habe kein Präjudiz für die Sach- und Rechtslage. Trotzdem werden die ersten Genehmigungen auf Weisung von Minister Althusmann vom LBEG erteilt und enge Fristen für die Umweltprüfungen zugesagt. Zu dem nötigen Betriebsplan- und Genehmigungsverfahren für die Ablenkbohrungen auf deutschem Gebiet wird zudem festgehalten, dass sich die UVP nur auf die Umweltauswirkungen dieser Ablenkbohrungen bezieht.

Insgesamt besteht der Eindruck, dass die Landesregierung dem Unternehmen einen Blankoscheck für eine schnelles Verfahren und nur eine halbherzige Umweltprüfung erteilt. Alle Bedenken, die der Landtag und die Mitglieder der Landesregierung noch vor einem Jahr hatten, als sie feststellten, dass die geplanten Bohrungen gegen die Umwelt- und Klimaziele des Landes verstoßen, wurden vom Tisch gewischt. Es bleibt dabei: Bei der Großen Koalition gibt es den Turbo nur für fossile Energien. Bei der Windenergie soll hingegen vom Kabinett ein Landesraumordnungsprogramm in Kraft gesetzt werden, was mit 1,4 % Windenergiefläche bis 2030 weit hinter den Klimazielen der Bundesregierung zurückbleibt.“

Hintergrund

Die Grünen werfen der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen zu den Erdgasvorkommen in der Nordsee bewusst irrezuführen. Auch in der Vereinbarung mit One Dyas heißt es: „Mit erwarteten möglichen förderbaren Erdgasvorkommen von ca. 60 Milliarden Kubikmeter (davon ca. 30 Milliarden Kubikmeter im deutschen Sektor) könnte die Förderung im GEMS-Gebiet einen substantiellen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland leisten.“

Diese 60 Milliarden Kubikmeter sind jedoch eine reine Prognose. Der Großteil der vermuteten Erdgasfelder im Wattenmeer ist noch gar nicht näher untersucht. Beantragt ist bislang nur die Förderung von 7,5 Milliarden Kubikmetern im Feld N05-A. Jährlich sollen so 1,4 bis 2,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas fließen – frühestens ab dem Jahr 2025. Der Förderbeginn ist somit zu spät und die Fördermengen zu marginal, um die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferung zu mindern, die bis Kriegsbeginn jährlich 60 Mrd. Kubikmetern betrugen.

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Kleine Anfrage mit Antwort: Was beinhaltet die gemeinsame Erklärung des Landes Niedersachsen und der Unternehmen ONE-Dyas B.V., Hansa Hydrocarbons Ltd. und Neptune Energy Germany? pdf | 162 KB