GRÜNE sehen besorgt auf Asyldebatte und fordern ein Ende der Arbeitsverbote und Rückbesinnung auf Menschenrechte

Die niedersächsischen GRÜNEN blicken besorgt auf die aktuelle Debatte zur Migrations- und Asylpolitik und fordern alle Parteien auf, ihren Populismus zu beenden und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.

„Das Überbieten mit völlig untauglichen Ideen zur Abwehr von schutzsuchenden Menschen muss aufhören. Dazu zählt auch die aktuelle Diskussion darüber, Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Das hilft den geflüchteten Menschen nicht und es löst keine der Probleme, die die Menschen und auch die Kommunen in Niedersachsen derzeit beschäftigen. Es hilft nur jenen, die schon immer in Zugewanderten einen Sündenbock gesucht haben und es bereitet den Nährboden für weitere rechte Hetze und Gewalt“, meint Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Eine Arbeitspflicht unterstellt, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen. Das stimmt so nicht, die meisten Menschen wollen arbeiten, auch die Asylsuchenden. Ihnen ist aber häufig das Arbeiten verboten. Wir brauchen deshalb wirksame Lösungen für einen raschen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich die Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht abschaffen, die Wohnsitzauflage für Asylbewerber*innen streichen und weitere bürokratische Hürden beseitigen, die eine Arbeitsaufnahme bislang verhindert haben.“

Es werde zu sehr übersehen, welche große Chance die Zuwanderung für unsere Gesellschaft sei. „Wir haben eine bereinigte Schutzquote von über 70 Prozent, das heißt: Die große Mehrheit der geflüchteten Menschen hat ein Recht auf Schutz. Hier wollen wir ansetzen“, sagt Co-Vorsitzender Alaa Alhamwi.

„Je früher und besser die Integration etwa auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt gelingt und die Menschen in das tägliche Leben eingebunden sind, desto schneller gelingt die Integration. Davon profitieren wir alle. Wir haben einen Arbeits- und Fachkräftemangel und schränken gleichzeitig das Arbeiten für Asylsuchende ein. Das passt nicht zusammen. In Betrieben im Handwerk, im Einzelhandel, in der Pflege, in der Gastronomie, in Unternehmen – überall fehlt Personal. Im Sommer 2022 waren im Juli noch 200.000 Ausbildungsplätze frei, im gesamten Jahr blieben fast 70.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Asylsuchende wollen arbeiten und haben zudem häufig in ihrem Herkunftsland in einem erlernten Beruf gearbeitet und Fähigkeiten erworben. Natürlich braucht es für die Aufnahme der Geflüchteten im ersten Schritt für die Kommunen mehr Geld und Unterstützung durch den Bund, damit sie die ankommenden Menschen unterbringen und versorgen können. Dann müssen sie aber schnellstmöglich arbeiten dürfen. Wir sind angewiesen auf Zuwanderung, auch wenn sich manche um diese Wahrheit herumdrücken möchten.“