Anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen erklärt Lena Gumnior, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist beschämend, dass häusliche Gewalt für viele Frauen in Niedersachsen immer noch zum Alltag gehört. Und die geschlechtsspezifische Gewalt steigt sogar. Im Jahr 2023 verzeichnete die Polizei Niedersachsen mit insgesamt 29.875 Fällen häuslicher Gewalt einen Anstieg um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl seit 2018 die Istanbul-Konvention ratifiziert wurde und umgesetzt werden muss, ist es bisher nicht gelungen, ausreichend Plätze in Frauenhäusern für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen bereit zu halten. Statt den bundesweit erforderlichen 21.000 Plätzen, stehen nur knapp 7.000 Plätze in Schutzunterkünften zur Verfügung. Ampel-Aus hin oder her: Gewalt darf nicht zum Alltag von Frauen gehören. Die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes noch in dieser Legislaturperiode ist mehr als überfällig. Ich appelliere an alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, die Sicherheit von Frauen und Mädchen in den eigenen vier Wänden nicht dem politischen Kalkül zu opfern und die Länder mit der Finanzierung der dringend benötigte Ausbauinitiative von Schutzunterkünften nicht allein zu lassen.“

„Mit mehr Entschiedenheit: Häusliche Gewalt bekämpfen“ lautet der Titel eine Antrags der Regierungsfraktionen, den der niedersächsische Landtag bereits Ende Oktober beschlossen hat. Darin fordert der Landtag u.a. die Pilotierung einer Gewaltschutz-App in Niedersachsen.

Dazu Lena Gumior:
„Wir müssen uns bewusst sein, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen immer noch mit Scham behaftet ist – obwohl es die Täter sind, die sich schämen müssen.. Und sie betrifft Frauen und Mädchen aus allen sozialen Schichten. Daher begrüße ich die Initiative der Regierungsfraktionen zur Pilotierung der Gewaltschutz-App in Niedersachsen. Hiermit geben wir den gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen ein hilfreiches Tool an die Hand, in dem die betroffenen Personen die Gewalt gerichtsverwertbar dokumentieren können.“

Hintergrund:
Der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein ein am 25. November jährlich abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Seit 1991 macht die UN-Kampagne „Orange the World“ vom 25. November bis zum Tag der Menschenrechte am 10.12. auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. In diesem Jahr steht die häusliche Gewalt im Mittelpunkt der Kampagne.

„Instanbul-Konvention“ ist die Kurzform für das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Auf seiner Grundlage soll Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt verhütet und bekämpft werden. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrage. Deutschland hat den Vertrag 2018 ratifiziert.

Die Gewaltschutz-App wurde vom dem Verein „Gewaltfrei in die Zukunft“ entwickelt mit dem Ziel, Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt in der Paarbeziehung, vor allem bekannt unter Häuslicher Gewalt, dabei zu unterstützen, sich aus ihrer Situation zu befreien.