Betr.: Rahmenbetriebsplan IVG/Storag Etzel GmbH hier: Verlängerung über den 31.1.2017 hinaus.
Ausstehende Inkraftsetzung des LROP durch den Nds. Landtag

Sehr geehrter Herr Minister Lies,

Ihre eigenen politischen Aussagen sowie die inhaltlich identischen Resolutionen der Landkreise Wittmund und Friesland sowie der Gemeinden Friedeburg und Sande stimmen darin überein, den Kavernenausbau in Etzel durch die IVG/Storag Etzel auf 99 Kavernen zu beschränken.

Derzeit ist ein Rahmenbetriebsplan mit 144 Kavernen genehmigt und bedarf spätestens am 31.1.2017 der Verlängerung.

Ohne gültiges LROP wird es unter der Voraussetzung, dass die IVG/Storag Etzel keine Änderungen an dem Rahmenbetriebsplan vornimmt, keine Beteiligung der  Träger öffentlicher Belange geben und es wird vermutlich einer Verlängerung der Genehmigung durch das LBEG nichts im Wege stehen.

Wir bitten Sie daher dringend dafür Sorge zu tragen, dass das LROP in Kraft gesetzt wird und auf das LBEG einzuwirken bzw. das LBEG anzuweisen, solange keine Genehmigung zu erteilen, bis das LROP eingesetzt ist, damit die Beschränkung auf 99 Kavernen rechtswirksam werden kann.

Um Schäden durch den Kavernenbau einzuschränken und evtl. nachfolgende Verpflichtungen finanzieller Art für das Land Niedersachsen zu minimieren, besteht im derzeitigen Stadium die einmalige Möglichkeit, den Rahmenbetriebsplan auf die bisher erstellten 75 Kavernen zu begrenzen.

Bitte prüfen Sie über den oben geschilderten Sachverhalt hinaus, ob nicht sogar der
weitere Ausbau der Kavernen in Etzel beendet werden muss.
Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Gemeinde Friedeburg und
im Landkreis Wittmund

Doris Stehle
Fraktionsvorsitzende

Originaldokument Brief an Olaf Lies wegen LROP