17.03.25 –

Die Grünen im Landkreis Wittmund begrüßen den Kompromiss über ein Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen in die Zukunft. Die Sprecherin des Kreisvorstandes, Doris Stehle, betont: „Wer hätte gedacht, dass nach dieser Bundestagswahl Grüne Forderungen noch Eingang in wichtige Gesetzesvorhaben finden werden. Prima, vorausgesetzt Bundestag und Bundesrat stimmen zu, stehen Klimaschutz und das Ziel für Klimaneutralität bis 2045 erstmals im Grundgesetz!“

Wichtig ist den Kreis-Grünen auch, dass die notwendige Zustimmung für eine umfangreiche Finanzierung der Ausgaben für den Verteidigungshaushalt nun in Kombination mit zukunftsweisenden Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz passiert. Die Investitionen müssen zusätzlich sein und dürfen nicht Ausgaben im bestehenden Haushalt ersetzen, um den Weg für Wahlgeschenke von Union und SPD frei zu machen. Für die Menschen vor Ort ist den Grünen wichtig, dass mit der Einigung auf Bundesebene auch die Länder am Investitionsprogramm beteiligt werden, und eine Änderung der Schuldenbremse auch für die Landeshaushalte möglich gemacht wird. Doris Stehle begründet das so: „Ohne entsprechende Investitionen wird die Wärmewende in den ländlichen Bereichen für den Klimaschutz, die Realisierung von Biotopverbünden für den Artenschutz und der Ausbau des Öffentlichen und schienengebundenen Nahverkehrs für die Verbesserung der Mobilität nicht gelingen können.“

Bleibt abzuwarten, was die neue Bundesregierung aus der Grundgesetzänderung in der Praxis macht.

Die Grünen hätten sich eigentlich eine Entscheidung mit breiten demokratischen Mehrheiten des neuen Bundestages gewünscht. Für die Zukunft fordern die Grünen allerdings, dass es eine echte dauerhafte Reform der Schuldenbremse insgesamt geben wird.