GRÜNE: Bei Umweltminister Lies gibt es noch Luft nach oben

Dreimal in nur 2 Tagen hatte Landesumweltminister Olaf Lies die Chance im Anzeiger für Harlingerland (Anzeiger vom 1.3. und vom 2.3.2018) für sein Verständnis von Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie zu werben. Eberhard Hoffmann, Beirat für Verkehrspolitik im Kreisvorstand Wittmund von Bündnis90 / DIE GRÜNEN: „In Sachen Verkehr und Windenergie hat dieser Minister noch deutlich Luft nach oben!“

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat entschieden: Saubere Luft geht vor. Das ist ein wichtiges Signal für Gesundheit und Umwelt. Und es schafft endlich Rechtssicherheit. Das Urteil ist die Quittung für das jahrelange Nichtstun: Dobrindt und eben auch Minister Lies haben bislang praktisch nichts getan, um den betrogenen Autofahrern zu helfen, aber alles, um die betrügerische Autoindustrie zu schützen. Klar ist, die Emissionen müssen runter. Die schmutzige Luft gefährdet die Gesundheit vor allem der Menschen. Die Nachrüstung der Dieselautos auf Kosten der Konzerne muss jetzt kommen!

Minister Lies hat in den vergangenen Jahren versäumt, auch nur einen Handschlag in diese Richtung zu tun. Als Wirtschaftsminister der vorherigen Landesregierung hatte er die beste Chance, über den Aufsichtsrat auf VW entsprechend einzuwirken. Stattdessen hat er für die A20 und die B210N die Werbetrommel gerührt. Diese zusätzlichen Verkehrsadern bewirken nichts anderes als eine Steigerung des Verkehrsaufkommens für Diesel und Benziner.

Und wann hat Minister Lies sich jemals für eine echte Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt (mit der einen Ausnahme: Förderung des Schienennahverkehrs – nur nicht in Ostfriesland). Für Emissionsminderung hat er schlicht nichts getan. Und in kaum einer ländlichen Region in Deutschland ist der Öffentliche Verkehr so grottenschlecht wie in der Heimatregion des aktuellen niedersächsischen Umweltministers.

Immerhin: Jetzt nach dem Urteil des BVG Leipzig spricht sich selbst Minister Lies für Hardware-Nachrüstung aus. Eberhard Hoffmann: „Besser spät als nie. Aber wo bleiben die Initiativen für kostenlosen oder zumindest kostengünstigen Öffentlichen Personennahverkehr und Reduzierung der Fahrzeugbelastung in den Städten? Da fällt Herr Lies selbst seinem Parteifreund, dem Hannoveraner Oberbürgermeister Schostok in den Rücken (siehe Anzeiger, 1.3.18, S. 17). Und schöne Worte nach dem Gerichtsurteil reichen nicht, Handeln ist überfällig!“

Eberhard Hoffmann formuliert als Forderungen der GRÜNEN im Landkreis Wittmund:

Die rot-grüne Landesregierung hatte mit dem neuen Nahverkehrsgesetz den ersten Schritt getan. Jetzt muss die derzeitige Landesregierung die Landkreise und Kommunen finanziell und mit Expertenwissen unterstützen, die Mammutaufgabe eines attraktiven Nahverkehrs zu stemmen: Kostengünstiger, gut getakteter Öffentlicher Personennahverkehr, barrierefrei und mit einheitlichen Tarifen und Fahrscheinen für den ganzen Nordwesten. Die Kriterien für die Landes-Buslinien müssen den Gegebenheiten in den ländlichen Regionen angepasst werden.“

Auch in puncto Windenergie in Ostfriesland bescheinigt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN in Wittmund, Anette Kraft, dem Umweltminister „vorsichtig formuliert ein Denken aus dem letzten Jahrtausend“. Kein Zweifel an der Notwendigkeit von Klimaschutz und Energiewende, auch mit Windenergie. Aber nur mit „Ausbau der Windanlagen“ (Lies im Anzeiger vom 2. März) geht das nicht. Der Minister muss schon aktiv werden gegen Kohlekraft, für Energietransport und Energieeinsparung! Ein Umweltminister, der von der ostfriesischen Halbinsel kommt und allein dem Ausbau der Windenergie das Wort redet, der verschließt die Augen, wenn er mal zu Hause ist, oder ist einfach nur rücksichtslos. „In Ostfriesland kann es bei Windenergie bestenfalls noch um Repowering und echte Bürgerbeteiligung gehen“, fordern DIE GRÜNEN im Landkreis Wittmund.

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