Musterantrag Klimanotstand Langeoog

An
Herrn Bürgermeister Uwe Garrels
Herrn Ratsvorsitzenden Rainer Adelmund
die Ratsmitglieder der Gemeinde Langeoog

 

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Ausrufung des Klimanotstandes auf der Insel Langeoog

Sachverhalt /Begründung:

Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind.
Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der“ Klimanotstand ist bittere Realität“ wie der neue  25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert. Die Mehrheit der Menschen sieht den Klimawandel lt. einer internationalen Studie 2018 (PEW Studie 2018) als größte Bedrohung für die Sicherheit und den globalen Wohlstand an.
Der Klimawandel macht auch vor unseren ostfr. Inseln nicht halt, in den letzten 100 Jahren ist der Meeresspiegel vor Norderney um 23 cm angestiegen. Es finden mittlerweile ganz häufige Strandaufspülungen bei uns statt, ohne die könnten schwere Sturmfluten erhebliche Dünenabbrüche verursachen, unsere Insel und die Trinkwasserbestände gefährden.
Die Anstrengungen der Inselgemeinde Langeoog müssen verstärkt und beschleunigt werden, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Mein Antrag als Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Inselgemeinde Langeoog ruft den Klimanotstand aus. Der Gemeinderat erkennt an, dass die Inselgemeinde wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundflich zu gestalten verabschiedet er folgende Resulution:

Die Inselgemeinde Langeoog

– erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an

– erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen

– berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen  und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlgen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden

– fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen zu ziehen

– fordert, da ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist, einen Masterplan für die ganze Bundesrepublik . Ein Masterplan könnte klären, in welcher Zeit welche Ziele erreicht werden und welche der staatlichen Ebenen dazu welchen Beitrag leisten muss.

Ich bitte die Verwaltung meinen Antrag in den nächsten Nachhaltigkeits/Betriebs- oder Verwaltungsausschusssitzungen aufzunehmen, sodass der Rat in der seiner Junisitzung über meinen Antrag beschließen kann.

Olaf Sommer

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