In der Resolution steht : „Die beste Strategie gegen Rechtsextremismus ist die Stärkung der Demokratie!“

Das ist richtig, und nur ein Teil der Wahrheit. Die Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit bietet auch den Rechtsextremen die freie Bühne. Und die Demokraten sind lange zu tolerant und verständnisvoll gewesen, so daß sich Faschisten nun einiges trauen Beispiel:

Der lauteste Sprecher des Flügel der AfD , Björn Höcke, führt in seinem Büchlein aus, dass es die genetische Disposition sei, die den Unterschied zwischen Menschen macht, die Haut- und Haarfarbe, nicht ihre Werte, Interessen, Fähigkeiten. Entsprechend entscheidet für ihn über den Zustand eines Gemeinwesens nicht die soziale Frage, Transparenz, Freiheit des Individuums, sondern dessen Paarungsverhalten. Das darf laut Höcke eben nicht mehr frei sein, sondern muss rassistisch gesteuert werden. Höcke nennt das Endogamie, also Paarung innerhalb der eigenen „Volksgruppe“. Entsprechend will Höcke einen Gutteil deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausweisen, damit „die brutale Verdrängung der Deutschen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet“ gestoppt wird. ( nach Blog von Robert Habeck zu Höckes Buch). Diese faschistischen Töne kennen wir historisch nur zu gut.

Faschistische Ideologie verspricht einfache und brutale Lösungen in einer komplizierten Situation und kennzeichnet sich durch Freund-Feind-Bilder, Rassismus, völkisches Denken und nationales Abschotten.

Menschen, die in Thüringen AfD wählten, machten dies obwohl seine faschistischen Gedanken offen lagen. Also nicht trotz, sondern wegen?

Es passiert also – in dieser Unüberschaubaren Situation globaler Krisen wieder, zwar noch v.a. im Osten der Republik. Aber wir müssen die Entwicklung stoppen, dass wieder massenhaft Menschen hinter Faschisten herlaufen.

Und genau die Lehren aus der deutschen Geschichte sind der Hintergrund, warum wir uns heute klar gegen Rechtsextreme , gegen Faschisten positionieren. Und in bin froh, dass heute- anders als vor 90 Jahren, die konservativ-bürgerlichen Kräfte dabei sind.

Die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung Verlorene Mitte- Feindselige Zustände“ konstatiert : „Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung. V.a. Einstellungen , die eine Überfremdung, und ein „homogenes Volk“ beschwören , würden die Liberale Gesellschaft schwächen.

Genau diese Feindseligkeit wird durch das rechtsextreme, völkische Denken und Reden egal ob vom rechtextremen Flügel der AfD, NPD oder der identitären Bewegung geschürt. Sie sind explizit gegen unsere Grundrechte gerichtet und damit gegen die Grundlage unserer Demokratie.

Ach das sind doch nur Reden, das meinen die nicht so. ( wie alle kennen Friedrich Dürrenmatts Drama Biedermann und Brandstifter)

Doch ! die meinen das ! und Rechtsextremismus gefährdet Menschenleben, seit der Wiedervereinigung Deutschlands etwa 200 Tote, meist Nicht-Weiße und sozial Schwache.

Rechtsextremismus schürt Ängste und Hass und tötet letztlich Menschen.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie, aber die Verletzung der Menschenwürde und Rassismus gehen über die verfassungsmäßige Grenze der Meinungsfreiheit. Genau deshalb fordern wir auf Frau und Herrn Kube auf, sich vom rechtsextremen Flügel der AfD zu distanzieren.

Wir müssen uns alle fit machen nicht mit Hass auf Hass zu antworten, sondern lernen zu differenzieren, fake news zu entlarven und unbeeindruckt und freundlich auf den Grundrechten für alle in diesem Land zu bestehen, egal welche Hautfarbe, Bildung, Kultur, Religion und Geldbeutel sie haben.

Nur eine wehrhafte Demokratie wird den Buchenwaldschwur erfüllen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Der Politikwissenschaftler Floris Biskamp , Uni Tübingen charakterisiert die AfD als Rechtsextreme Matrjoschka Puppe.

Was meint er damit? Unter der Hülle des Parteiprogramms, dass rechtspopulistisch ist, haben sich rechtsextreme Kräfte eingenistet gegen die in der Partei auch nichts mehr geht. So sitzt Kallwitz mit mind. Vergangenheit in der Neonazis-Szene im Vorstand, der stellv. Vorsitzende sympathisiert mit dem Flügel und gegen den rechtsextremen Flügel ist nichts mehr zu entscheiden.

Die AfD ist gefährlicher als es die NPD je war. Weil die rechtsradikale aber eben nicht faschistische Hülle die Menschen weniger abschreckt.