BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bilanz der Umsetzung der Vereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Wählergruppe Neue Liste im

Rat der Samtgemeinde Esens

30.04.2026

Interne Ratsarbeit

Umsetzung

Die vom Samtgemeinderat gefassten Beschlüsse, Vorgaben und Maßnahmen sind dabei zeitnah umzusetzen. Ein verbindlicher Zeitplan begleitet alle Vorhaben

Teilweise umgesetzt!

Moderne Verwaltung

Wir müssen die Verwaltung modernisieren und die Verwaltungsprozesse mittels Digitalisierung straffen und effizienter gestalten.

In Arbeit, längerer Prozess.

Homeoffice hat für die Personalarbeit und die räumliche Struktur positive Auswirkungen.

Geringe Inanspruchnahme.

Im Rahmen eines Personalentwicklungskonzepts soll auf allen Ebenen ein gleicher Anteil von Männern und Frauen angestrebt werden.

Nicht umgesetzt!

Durch interkommunale Zusammenarbeit lassen sich bei der Unterhaltung von Verwaltungs- und Infrastruktureinrichtungen erhebliche Einsparpotenziale erzielen

Nicht bzw. selten (Projektbezogen) umgesetzt!

Bürger*innenbeteiligung, Transparenz

Die Bürgerinnen und Bürger sind bei wesentlichen Vorhaben aktiv und frühzeitig einzubinden.

Selten (Projektbezogen) umgesetzt!

Sie werden über das gesetzlich vorgeschriebene Maß an diesen Entscheidungsfindungen des Rates nicht nur als Befragung mit „ja“ oder „nein“, sondern inhaltlich, umfassend und frühzeitig beteiligt.

Hat einmal stattgefunden > Thema Windparkplanung!

Zukünftig werden die Bürger*innenfragestunden zu Beginn und am Ende jeder Ratssitzung durchgeführt, damit auch während der Sitzung aufgeworfene Fragen beantwortet werden können.

Umgesetzt!

Möglichst ab 2023 wird den Bürger*innen auch eine digitale Beteiligung an den Einwohnerfragestunden ermöglicht.

Nicht umgesetzt!

Damit Bürger*innenbeteiligung wirklich funktioniert, werden alle Daten der Samtgemeinde Esens, die nicht personenbezogen sind, im Internet veröffentlicht, z.B. auf einer Plattform wie GovData.de

Nicht umgesetzt!

Bürgerinformation

Alle Themen werden in öffentlichen Sitzungen behandelt, es sei denn, das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern eine nichtöffentliche Behandlung.

Umgesetzt!

Informiert wird wie bisher über die Tageszeitungen und die Homepage der Samtgemeinde. Die Homepage wird überarbeitet und informiert unter anderem über das Bürgerinformationssystem umfassend und aktuell über die Arbeit des Rates.

Umgesetzt, ob umfassend?

Sobald rechtlich möglich, sollen auch Videoaufzeichnungen der Sitzungen in dieses System integriert werden, damit die Bürger*innen auch ohne Präsenz die Sitzungen verfolgen können.

Diskussion über das Thema.

hat stattgefunden, die Um-setzung nicht!

Das Controlling-System des Rates muss auch für die Bürger*innen umgesetzt werden. (Beschlüsse des Rates müssen in ihrer Umsetzung im Bürger*innen-informationssystem nachzuvollziehen sein).

Bedingt umgesetzt!

Etat der Samtgemeinde Esens

Eine sparsame Finanzpolitik ist Grundlage unseres politischen Handelns.

Umgesetzt!

Etatwünsche werden dem Bürgermeister rechtzeitig angezeigt.

Beschlossene Projekte sind nach Möglichkeit im Etatjahr umzusetzen.

Umgesetzt.

Umgesetzt. Projektbezogen nicht immer einzuhalten!

Der Bürger*innenhaushalt muss für Bürger*innen greifbarer werden.

Z.B. mit einer Bürger*innen-Infoveranstaltung jeweils vor den Beratungen im Haushaltsausschuss und einem

Bürger*inneninfovideo auf der Website (könnte in Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule auf den Weg gebracht werden).

Bürger*innenhaushalt war umgesetzt, sehr geringe Beteiligung!

Kindertageseinrichtung(Kita)

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Rechtsanspruch für alle Kinder mit Behinderungen auf einen inklusiven KiTa Platz im neuen KiTaG verankert wird.

Wir setzen uns für kostenfreie Krippenplätze ein.

Wir brauchen die Qualitätssteigerung der pädagogischen Arbeit durch Verbesserung der Rahmenbedingungen. Deshalb bleibt unsere Forderung an die Landesregierung nach der dritten Fachkraft in Kita-Gruppen bestehen.

Wir brauchen bedarfsgerechte Betreuung und diese ist im stetigen Wandel. Deshalb setzen wir auf eine flexible Anpassung des Platzangebotes von Krippen, Hort-, Integrativ-, Ganztags- und Kindergartenplätzen. Wir wollen ein Angebot machen für eine qualitative Betreuung (nicht Aufbewahrung!) als Pendant zum Schichtensystem vieler Berufe (z.B.Gastronomie, Pflege).

Die Sommerferienbetreuung soll weitergeführt und ausgebaut werden.

War umgesetzt. Erfolgt zu-künftig durch den Landkreis!

Die Samtgemeinde hat dem Ev.-luth. Kirchenkreis Harlingerland die Trägerschaft der Kitas übertragen.

Inhaltliche Änderungen können deshalb nur mit dem Träger z.B. über das Kuratorium Kindergarten erreicht werden. (Urteil des Bundesverfassungsgerichts > wird zurzeit vom Landkreis geprüft).

Kinder brauchen Zugang zur Natur, deshalb werden wir uns für Kindershuttle für die Fahrten zu unseren Wäldern und in die Natur der Region einsetzen.

Nicht umgesetzt

Die Naturverbundenheit und Ernährungskompetenz fördern, deshalb wollen wir die Gemüseackerdemie auch in unseren Kitas verankern.

Nicht umgesetzt!

Wir wollen ein qualitativ hochwertiges, gesundes, frisch zubereitetes und auf kindliche Bedürfnisse abgestimmtes Mittagessenangebot (aus regionaler und ökologischer Herstellung) für Alle.

Modernisierung der KiTa „Am Wald“ in Moorweg.

Bedingt umgesetzt!

Umgesetzt, zurzeit in Arbeit.

Aufbau eines Waldkindergartens.

Die recht- und sächlichen Voraussetzungen sind durch die Verwaltung geklärt worden.

Gesucht werden muss ein Träger.

Grundschulen

Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt aller 5 Grundschulstandorte in der Samtgemeinde Esens ein.

Umgesetzt!

Die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen zur teil- bzw. gebundenen Ganztagsschule bleibt unser Ziel, und sollte zumindest an einem Standort umgesetzt werden, damit Eltern, die das wollen, es auch wählen können.

„Gebunden“ heißt: ein Schultag, der allen Schüler*innen ein durchgehend strukturiertes Angebot an mindestens vier Wochentagen macht. Die Aktivitäten der Schüler*nnen am Vormittag und am Nachmittag stehen in einem konzeptionellen Zusammenhang. Dabei müssen erweiterte Lernangebote, individuelle Fördermaßnahmen, Bewegungsangebote und Hausaufgaben in die Konzeption eingebunden werden“..

Wird durch die Landesregie-rung in einem mehrjährigen Prozess umgesetzt.

Unser Anliegen ist die Weiterentwicklung guter Räumlichkeiten mit einer hochwertigen Ausstattung, um qualitativ hochwertige Bildung zu ermöglichen.

Einstellung von pädagogischen Fachkräften an den Grundschulen, die in elementaren pädagogischen Fragen schulübergreifend unterstützend mitwirken.

Der Ansatz gute Räumlich-keiten (Zuständig SG) ist umgesetzt.

Die Einstellung von Fach-kräften obliegt dem Land!

Eine grundlegende Medienkompetenzbildung bereits in der Grundschule ist unverzichtbar. Wir wollen die Digitalisierung deshalb sinnvoll vorantreiben.

Bedingt umgesetzt!

Wir wollen ein qualitativ hochwertiges, gesundes und auf Bedürfnisse der Jugendlichen abgestimmtes Mittagessen möglichst aus regionaler und ökologischer Produktion (gemäß der Empfehlung der Dt. Gesellschaft für Ernährung.

Bedingt umgesetzt!

Jugend

Das Jugendparlament wollen wir mit einem Antragsrecht stärken.

Umgesetzt!

Das JuPa gibt es aber seit einigen Jahren nicht mehr!

Den Ausbau und die Unterstützung der Jugendarbeit und die Modernisierung der Jugendräume in den Mitgliedsgemeinden.

Die Schaffung eines Jugendzentrums mit bedarfsgerechter und qualitativer Ausstattung an einem neuen Standort.

Die Jugendarbeit soll nach Vorstellung der Verwaltung er-heblich verändert werden.

Diese Überlegungen werden auf unserer Initiative in einer Sondersitzung des SozialA. vorgestellt.

Senioren

Den Seniorenbeirat wollen wir mit einem Antragsrecht stärken.

Umgesetzt!

Wir wollen einen Behindertenbeirat auf Samtgemeinde-ebene.

Nicht umgesetzt!

Patenschaftsprojekte zwischen Senioren und Kindern.

Nicht umgesetzt!

Sport

Wir wollen für jugendliche und erwachsene Outdoor-Sportler eine attraktive Workout Möglichkeit einrichten, z.B. einen Calisthenics Park.

Nicht umgesetzt!

Wir wollen in Holtgast eine Sporthalle bauen.

In der Diskussion, Finanzierung schwierig.

Wir wollen die Anschaffung von Mährobotern zur Verbesserung der Rasenqualität prüfen und umsetzen.

Umgesetzt!

Wir wollen die Installation von Solaranlagen auf Sporthallendächern zur Energiekostenersparnis vorantreiben.

Nicht umgesetzt!

Gruppenantrag eingereicht. Nach Aussage der Verwal-tung nicht wirtschaftlich, hat es aber seit mehreren Jahren nicht geschafft, diese Auf-fassung schriftlich zu formulieren.

Wir wollen die zukünftige kostenfreie Nutzung der Sporthallen und -plätze sicherstellen.

Umgesetzt!

Wir wollen die Förderungen von Sportprojekten unterstützen.

Umgesetzt!

Wir wollen die Überlegungen zur Errichtung dringend benötigter Umkleiden am „Stadion Peldemühle“ in Esens und in Fulkum „Am Sportplatz“ unterstützen.

Umgesetzt!

Wir wollen die Pläne für ein regelmäßig wiederkehrendes Samtgemeinde-Sommersportfest im Stadion Peldemühle unterstützen.

Noch nicht umgesetzt!

Feuerwehr

Wir wollen den Neubau eines Feuerwehrhauses in Werdum,

Umgesetzt!

Wir wollen den Neubau eines Feuerwehrhauses in Holtgast

Umgesetzt!

Wir wollen den Neubau eines Feuerwehrhauses in Neuharlingersiel.

Umgesetzt!

Wir wollen ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Holtgast.

Gespräche haben stattge-funden.

Wir wollen die Umrüstung des alten Fahrzeugs für die Jugendfeuerwehr.

Gespräche haben stattge-funden.

**Klimaschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.3. 21 festgestellt: Die Politik muss deutlich mehr tun, damit die Klimaziele erreicht werden. Und sie darf auch notwendige drastische Schritte, um die Treibhausgas-Emissionen zu senken, nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank schieben. Das ist in unser aller Interesse, weil wir Menschen letztlich selbst Leidtragende der von uns Menschen verursachten Krise sind.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Klimaschutz in der Samtgemeinde Esens höchste Priorität erhält, um bis 2035 klimaneutral zu werden.

Um das Ziel zu erreichen*

*wird in der Verwaltung ein Funktionsbereich Klimamanagement geschaffen. Ihm sollte eine zentrale Bedeutung zukommen und als Anlaufstelle im Rathaus auch für alle Bürger*innen wird er zuständig sein für:

** Gespräche wurden geführt. Leider haben personelle Veränderungen im Führungs-bereich der Verwaltung, die auch von einem Rechtsstreit begleitet wurden, dazu geführt, dass im Bereich Klimaschutz fast nichts umgesetzt wurde.

• Fragen zur nachhaltigen Entwicklung

• eine kontinuierliche, professionelle Öffentlichkeits-arbeit als zentralen Baustein einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik.

*stellen wir das Handeln der öffentlichen Hand unter einen „Klimavorbehalt“. Grundlage für die Prüfung sollte der Vorschlag eines zweistufigen Verfahrens des Deutschen Städtetages sein.

*wollen wir auf Grundlage des Klimaschutzkonzepts des Landkreises für die Samtgemeinde einen Maßnahmenkatalog (z.B. Energiemanagement für die Gebäude der Samtgemeinde) aufstellen und ihn konsequent mit Ziel- und Zeitvorgabe Zug um Zug umsetzen. Die Ziele des Maßnahmenkatalogs sollen regelmäßig überprüft, angepasst und evaluiert werden.

• *sollen die Liegenschaften und der Fuhrpark der Samtgemeinde bei der Energiewende als Vorbild für unsere Bürger*innen vorangehen und ausschließlich CO2-neutrale Energie einsetzen, um selbst klimaneutral zu sein.

Teilweise umgesetzt!

• *sollen bei allen Anschaffungen und Vergaben, neben der Wirtschaftlichkeit auch Nachhaltigkeitsgesichts-punkte bewertet werden (seit 2017 neben wirtschaftlichstem Angebot als Kriterium möglich).

Diskussion mit der Verwal-tung hat stattgefunden,

die Umbesetzung nicht!

Siehe **

• *wollen wir Blühwiesen und -streifen zur Förderung des Insektenreichtums anlegen, blühende, insekten-freundliche, Stauden pflanzen und den Mährhythmus zur insektenfreundliche Wiesenpflege reduzieren, denn zu frühes und zu häufiges Mähen macht vielen Insekten das Leben schwer.

In der Stadt Esens umgesetzt.

Bauleitplanung

Der Flächennutzungsplan muss neu aufgestellt werden, um den Flächenverbrauch auf Kosten von Landwirtschaft und Natur und die Gemeindeentwicklung unter einen Hut zu bringen. Klimaschutzkonzept und Windkonzept müssen eingearbeitet werden.

Diskussion mit der Verwal-tung hat stattgefunden, die Umsetzung noch nicht!

Die Samtgemeinde moderiert die Diskussion der Mitgliedsgemeinden über die Flächeninanspruchnahme gemäß den „Vorgaben" des Bundes und des Landes Niedersachsen.

Nicht umgesetzt!

Windparks

Bei uns wird eine große Menge erneuerbarer Energie durch Windkraft produziert. Der Ausbau hat die Grenze zur Natur- und Landschaftsverträglichkeit aber erreicht. Wir unterstützen deshalb Repowering, lehnen aber neue Windparks ab.

Bedingt umgesetzt! Eine Bürgerbefragung und gesetz-liche Änderungen haben dazu geführt, dass weitere Wind-parks (je 3 bis 4 WEA) möglich wären.

Bauhof

Wir werden den Bauhof zukunfts- und leistungsfähig ausrichten.

Bedingt umgesetzt!

Mobilität /ÖPNV/ Bahn

Klimafreundliche Mobilität ist ein entscheidendes Zukunftsthema. Wir wollen verlässliche Verbindungen aus allen und in alle Mitgliedsgemeinden. Die grundsätzlichen Überlegungen können Sie in dem 2019 beschlossenen Nahverkehrsplan des Landkreises mitsamt Haltestellenkonzept sowie Haupt- und Nebenlinien, die z.T. schon jetzt - spätestens aber 2025 - umgesetzt werden, nachlesen.

https://www.landkreis-wittmund.de/

Mitgliedsgemeinden sind über Taktbusse und die K1,2,3, an-gebunden.

Was jetzt noch offen ist, wird im September 26 weiter ver-bessert.

Es fehlen noch einige bauliche Maßnahmen (Ausbau von Halte-stellen).

Eingepasst in den Nahverkehrsplan des Landkreises Wittmund wird zurzeit ein Mobilitätskonzept für die Samtgemeinde Esens erarbeitet. Das Konzept soll professionell, gemeindeübergreifend und mit Bürger*innenbeteiligung entwickelt werden. Es soll den im Aufbau befindlichen Integralen Taktverkehr im Landkreis unterstützen.

In Arbeit!

Bahnanbindung

Wir setzen uns für die Sicherung und Modernisierung der Bahnstrecke Esens-Sande ein, um eine schnelle Verbindung und höhere Taktzeiten zu erreichen.

Seit Jahren schwierige Gespräche mit der DB-Netz.

Wir setzen uns dafür ein, den Bahnlückenschluss Esens-Dornum-Norden mit einer möglichen Anbindung des Nordseeheilbades Bensersiel und der tideunabhängigen Fährverbindung zur Nordseeinsel Langeoog, unter Umgehung bebauter Ortslagen, zukunftsorientiert umzusetzen. Voraussetzung hierfür ist die Aktualisierung der vorhandenen Machbarkeitsstudie.

Ist zurzeit in der Umsetzungs-prüfung.

Kultur

Strukturierung des kulturellen Angebots in der Samtgemeinde Esens unter Beteiligung aller kulturintressierten Bürger*innen.

Bedingt umgesetzt!

Das Raumangebot der Bücherei muss erweitert und barrierefrei gestaltet werden.

Die Möglichkeiten am aktuellen Standort sind ausgeschöpft.

Gesundheitsversorgung

Wir verfügen in Esens über ein außerordentlich breites Angebot im medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Bereich, u.a. Hausarzt- und Facharztpraxen, Zahnärzte, ambulante Pflegedienste, Pflegeheime, Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Apotheken, Akustiker, Optiker etc. Nicht nur durch die Corona-Pandemie wissen wir, wie wichtig für uns alle diese gute Gesundheitsversorgung in der Nähe ist. Deshalb brauchen wir unbedingt den Erhalt unseres Spektrums des medizinischen Angebotes hier vor Ort in Esens. Entsprechend unterstützen wir sämtliche Maßnahmen, die dies fördern und setzen uns für eine Abschaffung der Niederlassungsbeschränkungen für Ärzte ein. Damit wir auch in Zukunft kurze Wege zu dem/r Arzt*in, Therapeut*in unseres Vertrauens haben werden.

In Arbeit, ein stetiger und langwieriger Prozess!

Digitalisierung

Wir leben in einer digitalisierten Welt. Deshalb ist die Schaffung einer guten digitalen Infrastruktur wichtig und wesentlich. So schreitet u.a. der Glasfaserausbau in der SG voran und in Esens wird es ein freies WLAN geben. Auch die öffentliche Verwaltung muss sich diesem Wandel stellen. Möglichst alle Dienstleistungen im Rathaus müssen künftig online abrufbar sein. Daneben wollen wir auch die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen wie z.B. das Anbieten einer Online-Umfrage bei bestimmten Themen fördern. Hierfür wollen wir die technischen Voraussetzungen in der Samtgemeinde schaffen.

In Arbeit, ein stetiger und ein langwieriger Prozess!