Antrag der Grünen auf Fortsetzung des Kavernenbeirates abgelehnt

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 18.05.2020 wurde der Antrag des Grünen durch die Parteien der CDU und SPD abgelehnt. Was dann als „Ersatzveranstaltung“ durch die CDU vorgeschlagen wurde und auch von den beidengroßen Parteien beschlossen wurde, zeigt deutlich, wie sehr man sich mit diesen Thema weiterhin beschäftigen will.Auf Vorschlag des Ratsherren Björn Fischer soll der Kavernenbeirat als Vortragsreihe durch die STORAGEtzel GmbH fortgesetzt werden. DieseVortragsreihe soll halbjährlich, jeweils eine halbe Stunde vor der Planungs- und Umweltaussschusssitzung, durchgeführt werden.

Natürlich sind interessierte Bürgerinnen und Bürger und die Bürgerinitiative dazu willkommen, nur sagen oder fragen sollen Sie nichts. Der kritische Bürger wird also mundtot gemacht und in diesem Zug von Transparenz und Demokratie zu sprechen ist für die Fraktionsvorsitzende Doris Stehle absurd, „Das ist keine Demokratie, das sind erste Schritte hin zu einer parlamentarischen Diktatur!“ Eine Informationsrunde mit Diskussionen durch eine Vortragsreihe zu ersetzten, dass fand sogar die Abgeordnete des Jugendparlamentes und stellvertretende Jugendbürgermeisterin Maja Meints, fragwürdig: “Welches Unternehmen nutzt einen Vortrag, um seine Fehler darzustellen, auf Fehler aufmerksam zu machen?“ Es bleibt abzuwarten, wie und wann diese Vortragsreihe startet. „Für mich ist eins klar: Es wird keine Diskussion mit der Storag mehr geben. Die Ratsfrauen und –Herren der großen Parteien werden sich weiter durch die Storag berieseln lassen und ja nicht kritisch werden. Das Nachsehen haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die nächsten Generationen.“ so Kirsten Getrost.