Stellungnahme zu Offshore-Anbindungsleitungen, Seetrassen 2030

Zum Raumordnungsverfahren von zukünftigen Korridoren für Offshore Anbindungsleitungen im nds. Küstenmeer, Seetrassen 2030, hat Bärbel Kraus für den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen OV Langeoog und weitere unterzeichnende Personen folgende Stellungnahme an das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems abgegeben:

Stellungnahme

 von Bündnis 90/Die Grünen OV Langeoog zum Raumordnungsverfahren für die Planung von zukünftigen Korridoren für Offshore Anbindungsleitungen im niedersächsischen Küstenmeer, Seetrassen 2030, erarbeitet und unterzeichnet von folgenden Teilnehmer*innen:

  • Sina Beckmann, Direkt-Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für den Bundestag im Wahlkreis 26 (Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund)
  • Bärbel Kraus, Vorstandssprecherin des Ortsverbandes Langeoog von Bündnis 90/Die Grünen
  • Mathias Beckmann, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und Windkraft-Spezialist
  • sowie mit Unterstützung der Niedersächsichen Landesarbeitsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen für Häfen , Schifffahrt und Küstenschutz, vertreten durch die vorgenannten Sprecherinnen und Ulf Berner

Seit dem 11.01.2021 ist das Raumordnungsverfahren durch das Amt für regionale Landesentwicklung eingeleitet. Bis zum 01.03.2021 lagen die Antragsunterlagen öffentlich aus, bis zum 01.04.2021 kann Stellung dazu genommen und Einspruch erhoben werden. Diese Möglichkeit möchten wir hiermit nutzen.

Bevor in dieser Stellungnahme Kritik an den Antragsunterlagen von Amprion Offshore GmbH und TenneT Offshore GmbH, den beiden Unternehmen, die diese Trassenquerungs-Arbeiten zum Anschluss von Offshore-Windkraft-Anlagen ausführen werden, laut wird, möchten wir Verfasser*innen ganz klar betonen, dass wir uneingeschränkt für die Energiewende kämpfen, dass wir Erneuerbare Energien dringend brauchen und verstärkt ausbauen müssen und wir somit zu 100% für den Netzanschluss der Offshore-Windkraft-Anlagen eintreten. In diesem Papier geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie. Und hier gibt es berechtigte Zweifel an den eingereichten Unterlagen von Amprion Offshore GmbH und TenneT Offshore GmbH.

Bereits seit Mitte 2020 liegen Unterlagen über mögliche Trassenquerungen durch das niedersächsische Wattenmeer und die Nordsee vor, um Offshore-Windkraft-Anlagen an das Stromnetz auf dem Festland anzuschließen. Und bereits in 2020 hat der Ortsverband Langeoog von Bündnis 90/Die Grünen durch ihre Vorstandssprecherin Bärbel Kraus die Ausführung hinterfragt. Abhängig davon, welcher Trassenabschnitt nun später realisiert wird, könnten Langeoogs Süsswasserlinsen, die Infrastruktur und der Tourismus davon stark betroffen sein, die Umwelt insgesamt und das Weltnaturerbe Wattenmeer im Speziellen wird es in jedem Fall betreffen.

Dabei geht es hier gar nicht um das Ausspielen von Umweltschutz und Energiewende, denn beides ist extrem wichtig für die zukünftige Versorgung von 100% emissionsfreier und klimaneutraler Energie. Doch die entsprechenden Verfahren müssen wohlüberlegt sein und selbstverständlich auch die lebenswichtigen Süßwasserlinsen (Langeoog hat keine Wasserversorgung vom Festland) und das Weltnaturerbe Wattenmeer mit berücksichtigen und auch schützen. Hinterfragt wurde und wird nun konkret das planerische Vorgehen dieser Trassenquerung.

Um auch inhaltlich Stellung zu den Unterlagen nehmen zu können, hat sich der Ortsverband (OV) Langeoog von Bündnis 90/Die Grünen von Dr. Kögler, einem anerkannten Fachmann für Horizontalbohrungen, beraten lassen. Zunächst stellte Dr. Kögler verschiedene Möglichkeiten zu Bohrvarianten vor. Dabei geht es vor allem darum, die Länge der Bohrungen auszudehnen, um so das Wattenmeer weniger stark zu belasten. Zwar wurden bisher in Deutschland noch keine Horizontalbohrungen von mehr als 5 km Länge durchgeführt, im Ausland wurden aber schon entsprechende Bohrungslängen erreicht und die entsprechenden Projekte erfolgreich abgeschlossen. Aus unserer Sicht sollten auch Bohrungslängen von mehr als den geplanten 1,5 km objektiv untersucht werden, um so wenig in die intakte Natur des Wattenmeeres einzugreifen wie nötig. Das hiermit möglicherweise auch zusätzliche Anstrengungen und Entwicklungsarbeiten (z.B. im Bereich der Kabelherstellung) auf Seiten von Amprion Offshore GmbH und TenneT Offshore GmbH notwendig sind, ist angesichts der Bedeutung des Projekts darstellbar und wird von der Öffentlichkeit auch entsprechend erwartet. Dieses Projekt soll durch Innovation auf sich aufmerksam machen und ein Standard für weitere Trassenquerungen werden.

Mittlerweile beschäftigt sich eine Gruppe um Bärbel Kraus zu dem Thema Seetrassen 2030. Hierzu gehören die niedersächsische Landesarbeitsgemeinschaft Häfen, Schifffahrt und Küstenschutz von Bündnis 90/Die Grünen, Sina Beckmann (Direkt-Kandidatin für den Bundestag für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund und Unternehmerin im Bereich Erneuerbare Energien) sowie Mathias Beckmann als Windkraft-Spezialist. Dr. Kögler ist als Bohrspezialist ebenfalls mit eingebunden gewesen. Zuletzt bewertete er in seiner Eigenschaft als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Auftrag des OV Langeoog von Bündnis 90/Die Grünen einen Teil der Antragsunterlagen zum Raum-ordnungsverfahren (ROV). Darin stellt er ein unzureichendes Urteil: die Unterlagen sind nicht detailliert genug, die Abläufe sind nicht ausreichend beschrieben, Bauzeiten sind möglicherweise zu kurz anberaumt, Kosten werden nicht in EUR benannt und es wird eine Alternativlosigkeit in den Raum gestellt, die so keinen Bestand hat.

Hier fordern wir – gemeinsam mit dem Vorstand der Langeooger Grünen, vertreten durch Bärbel Kraus, Vanessa Schmidt und Christel Sommer – deutlich mehr Transparenz von Amprion Offshore GmbH und TenneT Offshore GmbH. Transparenz in Sachen technisches Bauvorhaben, hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wasserlinsen, das niedersächsische Watten- und Küstenmeer, die Umwelt, die Infrastruktur und den Tourismus, bezüglich der anberaumten Zeitspanne und natürlich der Kosten – es sind schließlich Steuergelder, die beide Unternehmen für die Umsetzung des Projektes verwenden.

Im Raumordnungsverfahren müssen der Erhalt und Schutz der soeben beschriebenen Schutzgüter besondere Berücksichtigung finden, sodass Beeinträchtigungen und negative Folgen ausgeschlossen werden können.  Ein „das haben wir immer schon so gemacht“ lassen wir nicht mehr gelten. Es müssen zweifelsohne weitere Varianten des Bauvorhabens mitgedacht werden, auch wenn diese möglicherweise mehr Kosten für Amprion Offshore GmbH und TenneT Offshore GmbH bedeuten, aber dem Umweltschutz zuträglich sind.

Wir sind allen Beteiligten an diesem Prozess volle Transparenz schuldig und fordern deshalb eine Überarbeitung der Antragsunterlagen in folgenden Punkten:

  • Vorlage von projektspezifischen Informationen zum Baugrund, da diese leider nicht eingereicht wurden. Wir befürchten erhebliche Eingriffe für die Umwelt durch gewaltige Einwirkungen im Watt und auf das Wattenmeer, was sich signifikant auf die Tier- und Pflanzenwelt auswirken könnte.
  • Vorlage von planungsseitigen Unterlagen zur Erläuterung und Nachvoll-ziehbarkeit der technischen Vorschläge wie z.B. Zeichnungen (z.B. Draufsicht, Profil, Schnitt der geplanten Bohrlinien mit der dazugehörigen Topographie etc., ergänzend fordern wir auch die Vorlage von Zeichnungen, aus denen ersichtlich ist, wo die Bohrungen exakt die Süßwasserlinsen queren sollen.
  • Aufstellung von Grundsatzberechnungen (z.B. Zugkraft beim Einzug des Schutzrohres, Beulsicherheit des Schutzrohres in der geplanten Tiefenlage, Spannungsbelastung des Rohrmaterials beim Bau und im Betrieb)
  • Aufstellung von Berechnungen des Ringraumdrucks insbesondere im Austrittsbereich der Horizontal-bohrungen zur Abschätzung des Ausbläserrisikos, Zugkraft beim Einziehen des Kabels etc.
  • Vorlage von detaillierten, nachvollziehbaren Angaben und Erläuterungen zu den genannten Aspekten des Rohrbaus
  • Vorlage von detaillierten, nachvollziehbaren Angaben und Erläuterungen zur Ausbläserproblematik
  • Nachweis der uneingeschränkten Zugänglichkeit zu den Bauflächen (bezüg-lich Watthöhen, Wetter- und Seebedingungen und Transportwege) müssen evtl. hohe Wattbereiche erst auf Tiefe gebracht werden, um erreichbar zu sein. Leider finden wir zu der Thematik keine aussagefähigen Angaben, sondern leider nur einige grundsätzliche Aussagen.
  • Realistische Darstellung der geplanten Bauzeit mit Hinblick auf die Komplexität des Projekts (pauschalierte Zeitschätzung von zwei Wochen für eine 1.500 m lange Horizontalbohrung ist nicht fachlich entsprechend nachgewiesen)
  • Ausweisung der Kosten dieses Projektes in Euro
  • Vorlage von individuell angepasster und überarbeiteter, aussagekräftiger und stringenter Verfahrens-beschreibung der geplanten technischen Abläufe
  • Vorlage einer zeichnerischen Darstellung der geplanten Bohrlinien in geeignetem Maßstab (Draufsicht, Seitenansicht, Schnitt)
  • Vorlage einer zeichnerischen Darstellung der vorgesehenen Arbeitsflächen in geeignetem Maßstab
  • Vorlage einer Darstellung der vorgesehenen Transportwege zu allen Bauflächen mit genauen Angaben der anfallenden Transporte und Emissionen sowie deren Auswirkungen auf den Tourismus und die Verkehrsinfrastruktur der Insel. Wir fordern weiterhin genaue Angaben, welchen Einfluss die geplanten anfallenden An- und Abtransporte auf die hohen Wattbereiche haben, wir finden dazu keine detaillierten Angaben.
  • Vorlage der Quantität (Anzahl) und Qualität (Gewicht, Länge etc.) der erforder-lichen Transporte zu den Bauflächen, einschließlich der Rohrbauflächen und den Einfluss auf die Verkehrsinfrastruktur und die anfallenden Emissionen – wie bereits vorerwähnt – Unsere Insel ist vom Klimawandel stark betroffen, eine Veränderung des Klimas durch anfallende Treibhausgasemissionen ist nicht akzeptabel.

Es wird zu erheblichen Umweltauswirkungen – auch auf das Klima – kommen. Wir fordern, diesen Aspekt im ROV zu berücksichtigen.

  • Ausweisung und Vorlage einer detaillierte und nachvollziehbare Risikobetrachtung
  • Vorlage einer Grundsatzberechnung zu wesentlichen Aspekten der Baudurchführung (Zugkräfte Leerrohr,
  • Zugkräfte Kabel, Beuldruck, Materialspannung Leerrohr (Bau und Betrieb), Ringraum-Druckberechnung etc.)
  • Vorlage einer ergänzenden Fotodokumentation der wesentlichen Arbeitsbereiche und Transportwege
  • Detaillierte Angaben zu möglichen Auswirkungen auf die Süsswasserlinse auf Langeoog, die von der Trassenquerung betroffen sein wird. Hierzu fehlen u.a.  konkrete Angaben; auch Angaben zu den „Nebenwirkungen“ zu der Zusammensetzung der Bohrspülung, die aus Bentonit, Polymeren und Additiven besteht. Wir fordern, dass hier nur 100%ig unschädliche, natürliche Stoffe Verwendung finden, da wir eine Verschmutzung der Linsen befürchten.
  • Zusätzlich fordern wir detaillierte Unterlagen, aus denen genauestens ersichtlich ist, wie die Verbindung vom Meerwasser zur Süßwasserlinse ausgebildet ist. Auch hierzu liegen keine Zeichnungen vor.
  • Wasser ist ein Grundnahrungsmittel und die Besonderheit und Identität der Insel. Wie bereits erwähnt, gibt es keine Wasserversorgung vom Festland und von daher muss dieses besondere Gut unserer Insel geschützt werden.
  • Angaben zu sonstigen, umweltrelevanten Stoffen (z.B. Gestängefett für das Bohrgestänge etc.) unter Nennung der zugehörigen „Nebenwirkungen“
  • Angaben zu den an den unterschiedlichen Bauflächen entstehenden Emissionen (Schall, Licht, Abgase etc.)
  • Konkrete Angaben zu den vorgesehenen Kabeln, insbesondere zu deren geometrischen Dimensionen und mechanischen Parametern
  • Darstellung der bisherigen Anstrengungen von Amprion Offshore GmbH und TenneT Offshore GmbH zur Entwicklung und Untersuchung alternativer Verfahrensweisen unter Nennung der jeweiligen Vor- und Nachteile gegenüber dem geplanten Bauverfahren

Viele dieser Punkte sind auch Inhalt des vorliegenden Gutachtens von Dr. Kögler zum Trassenausbau. Die Unterzeichnenden haben sich mit eben diesem Gutachten, aber auch den Unterlagen, die zum Raumordnungsverfahren eingereicht wurden, auseinandergesetzt. Viele Fragen ergeben sich im Bereich der technischen Machbarkeit und der finanziellen und baulichen Umsetzung des Vorhabens. Da der Trassenbau in einem sehr fragilen Ökosystem, dem Nationalpark Wattenmeer erfolgen wird, sind hier aus unserer Sicht aber vor allem auch die ökologischen Fragen mit zu berücksichtigen. So liegt zum Beispiel mit dem Anhang C eine Natura 2000 Voruntersuchung vor.

Darin wird beschrieben, dass es in den Natura 2000- und den FFH-Schutzgebieten teils zu erheblichen Störungen durch das Bauvorhaben kommen wird. Der Schutz der Artenvielfalt, des Nationalparks niedersächsisches Wattenmeer und der Küste im Allgemeinen ist uns nicht nur wichtig, sondern steht mit an vorderster Stelle. Wir können hier Energiewende und Artenschutz nur zusammen denken. So heißt es wörtlich in der Anlage C: „Die Durchführung einer förmlich abschließenden Natura 2000-Verträglichkeitsuntersuchung wird erst auf der Ebene der Erlangung der Zulassung des geplanten Vorhabens und damit des konkreten Baurechts (im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens) unter Berücksichtigung auch erst dann feststehender Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen erforderlich. Die eigentliche, d. h. „naturschutzfachliche“ FFH-Verträglichkeitsprüfung erfolgt also erst im nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsverfahren.“ Das können wir so nicht akzeptieren und fordern im Vorfeld eine genaue ökologische Betrachtung des Vorhabens und der daraus resultierenden Folgen.

Darüber hinaus fordern wir, dass die Datengrundlagen zum Thema Untersuchung Umweltauswirkungen aus dem Jahr 2012 auf Aktualisierung überprüft werden.

Es kann nicht richtig sein, dass das Raumordnungsverfahren positiv beschieden wird und erst während der Bauphase feststeht, wie stark die Ökologie beeinträchtigt wird. Das muss jetzt vorab erkenntlich sein und es muss auch definiert werden, welche Ausgleichsmaßnahmen dafür unternommen werden.

Ferner weisen wir auf die potentielle Sandentnahmegebiete nördlich von Langeoog hin. Das ist bisher noch nicht rechtlich und raumordnerisch gesichert. Da eine Nutzung des Rohstoffs in Verbindung mit der Verlegung eines Erdkabels nicht vereinbar ist, sollte geprüft werden, inwieweit das Gebiet umgangen werden kann.

Wir wissen, dass einige unserer Fragen eher für das Planfeststellungsverfahren Verwendung finden könnten, aber wegen der außerordentlichen Bedeutung des Antrages auf raumordnerische Zulassung möchten wir unsere Fragen und Bedenken jetzt auch schon im ROV äußern um damit im Vorfeld schon auf weitere Schwachstellen und nicht ausreichend geschilderte Vorgänge hinzuweisen.

Wenn dann also sämtliche Fragen geklärt und die Unterlagen vervollständigt vorliegen, hoffen wir, eine belastbare und für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Einschätzung wesentlicher Aspekte der geplanten Horizontalbohrung abgeben zu können. Da die Unterlagen bis zum 01.03.2021 öffentlich ausliegen und bis zum 01.04.2021 Äußerungen und Einsprüche eingebracht werden können, fordern wir Amprion Offshore GmbH und TenneT Offshore GmbH aufgrund der Kürze der Zeit auf, das Bauvorhaben entsprechend zu konkretisieren und uns und der Öffentlichkeit Antworten auf die oben genannten Punkte zu geben.

Dem Klimawandel können wir uns nur gemeinsam annehmen, ebenso, wie wir nur gemeinsam die Energiewende kraftvoll ausbauen können. Gemeinsam funktioniert aber nur, wenn Informationen Hand in Hand fließen und die Transparenz für alle gegeben ist. Wir sehen uns in keiner Weise als Verhinder*innen dieses Projektes, sondern viel mehr als Treiber*innen der Energiewende und der ökologischen Transformation. Deshalb stehen wir zu 100 Prozent zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit im Sinne der nachfolgenden Generationen, die mit unseren Taten von heute morgen und übermorgen leben müssen.

 

Bündnis 90/Die Grünen OV Langeoog

Der Vorstand

Bärbel Kraus – Vanessa Schmidt- Christel Sommer

 

sowie Sina Beckmann, Direkt-Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für den Bundestag im Wahlkreis 26 (Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund)

Ulf Berner, Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen KV Wilhelmshaven

Mathias Beckmann, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen OV Jever

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