Smart Region Ostfriesland

Leider fast nebensächlich durch die verkürzte Diskussion während Corona packen wir heute ein „fettes“ Vorhaben an. „Fett“, weil eine ¾ Million Euro über 5 Jahre eine unsrer größten freiwilligen Leistungen ist (auch wenn gut von der Verwaltung verhandelt auf den LK Wittmund einwohnergemäß der kleinste Beitrag zukommt).

Ulrike Maus, Kreistagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen

„Fett“ v.a. wegen des Anliegens. Smart im Zusammenhang der Digitalisierung meint:
Erhobene Daten/Messwerte werden genutzt, um einen Prozess im Sinne eines vorher festgelegten schlauen Sinns zu steuern.
Das Prinzip kennen wir bestimmt alle positiv bezogen auf den Regelkreis Temperatur, Thermostat, Heizung. Spart Geld und Energie.
Und zwiespältig bezogen auf die vielen Werbemails aufgrund unsrer eigenen Internetrecherche oder Online-Einkaufs. Spart weder Geld noch Energie 🙂
Ein Beispiel aus der Mottenkiste der kybernetischen – neudeutsch: smarten – Steuerung ist die Ampelsteuerung in Städten. Sie diente und dient v.a. dazu, Autoverkehr möglichst schnell und staufrei durch Innenstädte zu lotsen. Die anderen Verkehrsteilnehmer*innen müssen sich dem Ziel unterordnen.

Wer häufiger mal über die Pferdemarktkreuzung in Aurich musste, weiß wovon ich spreche 😉
Eine Ampelsteuerung, die individuellen CO2 -Ausstoß benachteiligt, wird möglicherweise Busse, Fahrräder, Rollis, Fußgänger*innen mit und ohne Handicap mehr Zeit einräumen, um Autofahren in der Stadt unattraktiv zu machen.
Das heißt: Daten und Prozesssteuerung über Daten ist eben nie wertfrei, nie frei von Interessen.
Wenn wir es richtig anpacken, kann dieses Projekt im Sinne der Nachhaltigkeit ein wirklich fettes Ding werden. (Wenn es nicht gut angepackt wird, versenken wir eine ¾ Million Euro Steuergelder.)
Deshalb muss schon in Phase A des Projektes, in der es um die Ziele der digitalen Steuerung gehen soll, ausführlich gesprochen werden. In der Präsentation aus Emden, die leider mehr Fragen als Antworten aufwirft, heißt es Moderation von Veränderung, Daseinsvorsorge optimieren. Veränderung wohin, Optimierung wozu? Ich denke ich spreche auch hier im Namen der Gruppe, wenn ich sage: als Kommunalpolitiker*innen muss für uns Gemeinwohlinteresse im Vordergrund stehen, d.h. Klimaschutz, Schutz unserer natürlichen Ressourcen, und ganz wichtig die Verpflichtung jeden Menschen mitzunehmen, keinen abzuhängen. Dies müssen die Zielkriterien für Wirtschaft, Handel, Verbrauch, Gesundheit, Bildung, Verkehr… sein.
Die Konzeptphase A muss daher auch in den entsprechenden Ausschüssen stattfinden: sie muss in Schul-, Umwelt-, Sozialausschuss diskutiert werden. Digitale Bürger*innenbeteiligung muss gewährleistet sein, und es fehlen auch noch einige Player neben den Kommunalen Einheiten und Wirtschaftsverbänden: es fehlen Gewerkschaften, es fehlt der Mobilitätverbund der Aufgabenträger VEJ.
Dann die Anmerkung zu Phase B, also die Schaffung der digitalen Plattform für die erhobenen Daten als Basis für alle folgenden Prozesse.
Wir als Landkreis Wittmund haben eine Scharnierfunktion auf der ostfriesischen Halbinsel. Wir stellen nun einen Antrag für die Bundesmittel zusammen mit Aurich, Leer und Emden. Wir teilen sicher auch Daten mit diesen Gebietskörperschaften. Aber wir teilen sehr viele Daten auch mit unseren anderen Nachbarn: Müllverwertung, Volkshochschule, Gesundheitsamt, Veterinärmedizin, alles im Verbund mit Friesland. D.h., wenn es für uns einen Sinn haben soll, muss spätestens nach der Antragsstellung – besser noch davor – geschaut werden, wie die ganze ostfriesische Halbinsel ins Boot Smarte Region Ost-Friesland geholt werden kann.
Im Sinne von: Lieber unvollkommen beginnen als perfekt scheitern stimmt die Mehrheitsgruppe dem Antrag zu und bittet um die Unterstützung aller Kreistagsabgeordneten.