Grüner Industrie-Pakt schafft auch für Niedersachsens Wirtschaft verlässliche Perspektive

Die GRÜNE Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat heute einen Industrie-Pakt zwischen Politik und Industrie vorgeschlagen, um die erheblichen Zukunftsinvestitionen zu tätigen und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen den Vorschlag.

Anne Kura, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen:

„Wir Grüne setzen uns seit Jahren für einen verlässlichen Umbau der Industrie ein, um unsere Standorte zukunftsfähig aufzustellen und damit zu sichern. Künftig reicht es nicht mehr, wer die besten Autos baut, sondern die Frage der Klimagerechtigkeit stellt sich in besonderem Maße. Für den Umbau der Produktion sind erhebliche Investitionen nötig. Und zwar heute und nicht morgen. Während CDU und SPD beim Klimaschutz weiter bremsen und gleichzeitig leere Versprechungen machen, investieren andere Staaten massiv in Zukunftstechnologien, wie Grünen Wasserstoff oder klimaneutralen Stahl. Damit Deutschland hier nicht abgehängt wird, braucht die Industrie verlässliche staatliche Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess. Mit dem GRÜNEN Industrie-Pakt und Klimaschutz-Verträgen mit Anreizen und Förderprogrammen macht Annalena Baerbock das richtige Angebot.“

„Niedersachsen als Industrieland ist davon abhängig, dass die Politik gemeinsam mit der Industrie jetzt handelt und die richtigen Entscheidungen trifft. Insbesondere energieintensive Industrien wie die Stahl- und Chemiebranche brauchen genau diese Planungssicherheit und zusätzliche Anreize, um jetzt auf eine klimaneutrale Produktion umzustellen. Unsere Unternehmen in Niedersachsen machen immer wieder deutlich: Bislang fehlt für die oft langfristigen Investitionen aber der verlässliche politische Rahmen, die finanziellen Möglichkeiten und die Perspektive. Hier ist die Wirtschaft im Land bereits weiter als die Politik und steht motiviert in den Startlöchern. Unser Industrie-Pakt will den benötigten Startschuss geben. Auch ist es an der Zeit, dass Niedersachsen als Windenergieland Nummer 1 endlich den Ausbau weiter massiv vorantreibt, damit der Grüne Wasserstoff dann auch rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung steht, wenn die Wirtschaft den Umbau abgeschlossen hat. Wenn wir den Umbau versäumen, geht das zulasten künftiger Generationen und Arbeitsplätze in unserem Land, die wir heute noch sichern können.“

Hintergrund:

Anlagen: Papier Annalena Baerbock Industriepakt, Beschluss Grüne 2019, Wasserstoffpapier aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag

Der Industrie-Pakt sieht fünf Punkte vor, mit denen der Umbau der Industrie vorangetrieben und unterstützt werden soll. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Investition in Grünen Wasserstoff. Ein klarer CO2-Preispfad mit zusätzlichen Innovationsanreizen durch Klimaschutzverträge, Schaffung von ordnungsrechtlichen Mindeststandards, Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit im Umstellungsprozess und Zuschüsse für Investitionen in Leuchtturmprojekte und attraktive Abschreibungsbedingungen. Klimaschutzverträge würden z.B. Salzgitter Stahl die Mehrk einer klimaneutrale Produktion auch dann garantieren, wenn diese aus den Erlösen des europäischen Emissionshandels nicht vollständig gedeckt werden können. Das senkt die Risiken und damit auch die Finanzierungskosten. So würde nicht nur die niedersächsische Stahlindustrie, sondern auch der Automobilstandort Niedersachsen gestärkt, der dann verlässlicher Autos mit grünem Stahl bauen kann. So unterstützt der Staat innovative, klimafreundliche Technologien so lange, bis der Markt die wahren Kosten für klimaschädliche Produktionsweisen endlich abbildet. Mit diesem Industriepakt fördern wir den Wettbewerb um die besten Lösungen für die klimaneutrale Produktion. Gleichzeitig würde Salzgitter Stahl als Leuchtturmprojekt für CO2-freien Stahl bei seinem Vorhaben unterstützt werden. Auch in Niedersachsen arbeiten wir Grüne schon lange mit der Bundesebene an der Schaffung solcher Perspektiven. So haben wir erst 2019 beschlossen: „Weil Investitionen gerade in Gebäude und Industrieanlagen eine lange Lebensdauer haben, braucht es klare Förderprogramme und Rahmenbedingungen, damit Fehlinvestitionen vermieden werden. Wir wollen bundesweit modellhaft Investitionen in CO2-freie Industrieprozesse fördern, auch wenn sie sich aufgrund der niedrigen CO2-Kosten bislang kurzfristig betriebswirtschaftlich noch nicht rechnen. Ziel der Förderung muss es sein, die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten zu erstatten, die durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen.“