„Landesregierung räumt Artenschutz nicht die nötige Priorität ein“

Auf Druck des von Umweltorganisationen und GRÜNEN initiierten Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt sind im November 2020 neue Gesetze für einen besseren Arten- und Naturschutz verabschiedet wurden. Die GRÜNEN kritisieren die Landesregierung für die schleppende Umsetzung.

„Durch unseren Druck sind die nötigen Gesetzesänderungen zustande gekommen, es wurden die richtigen Leitplanken gesetzt. Es hapert jetzt aber an der Umsetzung der verbindlichen Regelungen, bei Förderprogrammen und Kontrollen. Offenbar fehlt der Landesregierung der nötige Wille und die Kraft, eine wirkliche Wende einzuleiten, sie räumt dem Artenschutz nicht die nötige Priorität ein. Der Niedersächsische Weg ist gerade bestenfalls eine Holperstrecke“, so die Landesdesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura.

Foto: Sebastian Melzer

Was Umweltminister Olaf Lies nach einem Jahr „Niedersächsischer Weg“ als großen Durchbruch für den Naturschutz feiere, sei nicht neu, seit November habe es nicht die nötigen Fortschritte gegeben. „Seitdem herrscht bei wichtigen Punkten Stillstand“, kritisiert Kura.

Als Beispiele für Stillstand nennt der naturschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Christian Meyer den Schutz von Wiesenvögeln, der ein Kernstück der Vereinbarung des Niedersächsischen Wegs war. „Da ist in diesem Jahr nichts passiert und nach den Planungen des Umweltministeriums wird auch im kommenden Jahr noch nichts passieren. Das Förderprogramm soll erst 2022 erarbeitet werden. Das ist fatal, denn wir haben hier keine Zeit zu verlieren: Für Uferschnepfe, Brachvogel und Kiebitz schlägt die Uhr längst 5 vor 12, denn die Bestandsrückgänge sind dramatisch“, so Meyer. Das groß angekündigte Aktionsprogramm Insektenschutz ist eine Sammlung unverbindlicher Ankündigungen und auch die Erfassung der neu unter Schutz gestellten Grünlandbiotope komme nicht voran. „Das geschützte Grünland soll bis Ende 2025 überhaupt erst erfasst werden. Dann wird aber vieles von dem, was heute noch schützenswert ist, wohl gar nicht mehr da sein“, befürchtet Meyer.

Die Grünen forderten daher mehr Energie und nicht die von Agrarministerin Otte-Kinast angemahnte „Pause“ bei Anstrengungen und Verordnungen zum Naturschutz. Christian Meyer: „Nicht alles wird freiwillig gehen, wir brauchen wie bei jedem Weg in Niedersachsen auch klare Regeln, Verbote und ein klares Ziel, sonst wird der Niedersächsische Weg zur Sackgasse. Stillstand können wir uns beim Artenschutz aber nicht leisten.“