Heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des BUND und mehreren Landwirten.
Hans-Joachim Janßen, Vorsitzender der Grünen in Niedersachsen sagt dazu:
„Die A20 ist das klimaschädlichste Verkehrsprojekt in Deutschland. Gleichzeitig verfehlt der Verkehrssektor seine Klimaziele jedes Jahr aufs Neue. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und die anstehenden Verkehrsprojekte auf ihre Klimawirksamkeit überprüfen. Die A20 hätte dann nach heutiger Kenntnis keine Realisierungs-Chance.“
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag ist ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts-und Verbraucherschutzverbänden vorgesehen. Ziel ist es, sich über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan zu verständigen. Dafür ist eine Klimafolgenprüfung der wichtigsten Verkehrsprojekte unerlässlich, denn der Bundesverkehrswegeplan 2016 berücksichtigt weder die Klimaziele des Paris-Abkommens noch des Klimaschutzgesetzes des Bundes.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Kein CO2 Endlager in der Nordsee
Die Grünen aus dem Landkreis Wittmund haben sich zum Thema Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) positioniert
Weiterlesen »
GRÜNE vor Ort in Esens am 19. April
Das Treffen die Esenser Grünen „Grüne vor Ort“ findet diesmal statt im KEEKEE Bricks, Am Markt 9 in Esens. Termin ist der 19. April um 19 Uhr. Wie üblich sind…
Weiterlesen »
Grüne Frühjahrsputzaktion in Esens
Unsere Müllsammelaktion in Esens hat nicht nur Spaß gemacht. Wir haben tatsächlich auch „erfolgreich“ gesammelt. Vor allem haben wir massenweise Zigarettenkippen gefunden, viele Glasflaschen und Plastiktüten. Am Ende noch einen…
Weiterlesen »