GRÜNE Niedersachsen für mehr Tempo beim Landes-Antidiskriminierungsgesetz

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am Samstag, den 27. Januar 2024, erinnern die niedersächsischen GRÜNEN daran, wachsam zu bleiben und entschieden gegen Antisemitismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die aktuellen Großdemos in ganz Deutschland stimmen sie da zuversichtlich, sagt die Grüne Landesvorsitzende Greta Garlichs. Besorgt sei sie hingegen über die zunehmenden Anfeindungen und Angriffe gegen Juden und auch zum Beispiel gegen Erinnerungsorte und Gedenkstätten wie etwa in Bergen-Belsen.

„Der von Correctiv aufgedeckte ‚Geheimplan gegen Deutschland‘ von Rechtsextremen auf einem Treffen in Potsdam hat die Menschen aufgeschreckt. Es ist wichtig und ein gutes Signal, dass sich jetzt so viele Menschen auf den Straßen für Demokratie und Vielfalt einsetzen – dafür bin ich sehr dankbar. Optimistisch stimmt mich auch, das viele Menschen derzeit in demokratische Parteien eintreten, wie auch wir das gerade erleben“, so Garlichs. „Auf politischer Ebene müssen wir entschiedener handeln und zum Beispiel endlich das Niedersächsische Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Auch die wertvolle Arbeit der Gedenkstätten und von Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung müssen gestärkt werden.“ Diskriminierung, Hass und Menschenfeindlichkeit seien ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Milieus zu finden sei. „Mehr denn je zeigen die aktuellen Entwicklungen, wie wichtig unsere Erinnerungskultur und das aktive Auseinandersetzen mit der Vergangenheit ist – um in der Gegenwart und für die Zukunft entschlossen zu handeln für ein respektvolles, diskriminierungsfreies Miteinander“, so Garlichs. „Hier sind alle gefragt: Ob in der Schule, am Arbeitsplatz, im Sportverein, bei der Familienfeier oder im Parlament – alle sind aufgefordert, Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit zu widersprechen, wo immer wir ihnen begegnen. Das ist unsere Verpflichtung aus den Verbrechen des Nationalsozialismus.“

Presseinformation
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Niedersachsen
25. Januar 2024

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