18.02.26 –

Das Innenministerium hat auf der Grundlage von Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes den AfD-Landesverband zum Beobachtungsobjekt mit
erheblicher Bedeutung hochgestuft. Das entspricht der Einstufung
„gesichert rechtsextremistisch“ in anderen Bundesländern. Dazu
sagen Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz, und Michael
Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen im niedersächsischen Landtag:

Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz:

„Die Höherstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei
ist ein Alarmsignal. Niedersachsen ist das erste westdeutsche
Flächenland, in dem dieser Schritt vollzogen wird. Er zeigt, dass sich
rechtsextremistisches Denken und Handeln auch in der niedersächsischen
AfD verfestigt haben.

Die Höherstufung ist das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung.
Niedersachsen setzt die Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörde
konsequent um und handelt. Um weitere Erkenntnisse über die
Bestrebungen der AfD und ihrer Mitglieder in Niedersachsen sammeln zu
können, sind jetzt weitergehende nachrichtendienstliche Mittel
möglich. Das ist gut und dient dem Schutz der Demokratie. Wer die
Menschenwürde angreift und die Verfassung untergräbt, muss wissen,
dass der wehrhafte Rechtsstaat dem nicht länger zuschaut.“

Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher:

„Die AfD arbeitet erwiesenermaßen gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist eine Gefahr für die
Demokratie. Der niedersächsische Verfassungsschutz vollzieht nach, was
in den vergangenen Jahren immer stärker zu beobachten war: Auch im
AfD-Landesverband Niedersachsen haben rechtsextremistische Kräfte das
Sagen.

Mehr denn je stellt sich jetzt die Frage des weiteren Umgangs mit einer
auch bundesweit als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Jetzt
müssen die Behörden von Bund und Ländern die Erkenntnisse auswerten,
ein Antrag auf ein AfD-Parteiverbotsverfahren muss intensiv geprüft
werden. Niedersachsen hat hierfür wichtige Vorarbeit geleistet.“