BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.09.25 –

Hannover, 01.09.2025 – Heute hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) den Sofortvollzug für die Förderung von Gas im Wattenmeer erteilt. Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen, macht deutlich:
„Das Gas vor Borkum wird nicht gebraucht – das sagt nicht nur die Wissenschaft, das sagt auch die Bundesregierung. Noch im Juli hat Ministerin Reiche erklärt: Es gibt keine Engpässe, keine Versorgungslücken. Damit fehlt die Rechtfertigung für neue fossile Projekte. Die geplante Gasförderung vor Borkum ist nichts anderes als ein ausgedientes, fossiles Geschäftsmodell. Profitieren wird allein ein einziger internationaler Konzern – für die Schäden müssen wir alle zahlen.“

Die Grünen fordern eine Reform des Bundesbergrechts, damit Klima-, Natur- und Umweltschutz bei Genehmigungen verbindlich berücksichtigt werden. „Es ist aus der Zeit gefallen, dass Klima-, Natur- und Umweltschutz im Bergrecht praktisch keine Rolle spielen. Wenn Ministerin Reiche es ernst meint mit Versorgungssicherheit und Energiewende, dann muss sie endlich das Bergrecht reformieren“, sagt Garlichs.

Darüber hinaus brauche es eine Strategie für den Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung. Dazu Maximilian Strautmann, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen:
„Bund und Land brauchen endlich einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus der Förderung und Nutzung von Erdöl und Erdgas. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für Industrie und Regionen – und verhindern, dass am Ende wieder Millionen an Entschädigungen fällig werden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen.“

Niedersachsen hat sich im niedersächsischen Klimaschutzgesetz verbindlich klare Klimaziele gesetzt: minus 75 Prozent CO₂ bis 2030, minus 90 Prozent bis 2035 und Klimaneutralität bis 2040. Neue Gasförderungen stehen dazu im offenen Widerspruch.
„Statt fossiler Scheinlösungen braucht es endlich den konsequenten Ausbau von Offshore-Wind, Wärmepumpen und Speichern. Genau das stärkt die Versorgungssicherheit, senkt CO₂-Emissionen und schützt unsere Küsten“, sagt Strautmann.